Unter Druck: Resolution fordert Schutz der Zivilgesellschaft

Was in den Niederlanden oder den USA bereits Realität ist, könnte auch hierzulande drohen: die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Genau davor warnten Engagierte beim Vernetzungstreffen in der Lüneburger Heide und verabschiedeten eine Resolution.

Erst kürzlich hatte das niederländische Parlament auf Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders beschlossen, „die Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen, inspiriert von früheren Vorstößen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das ist eine pauschale Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen und eine Diskreditierung demokratischen Engagements.

„beherzt – für Demokratie und Vielfalt e.V.“

Auch in Deutschland ist die Sorge real. Ehrenamtliche jenseits von Heimat- oder Trachtenvereinen sind Angriffen, Diffamierungen und finanziellen Nöten ausgesetzt, in einer Zeit, in der rechtsextreme Landnahme nicht nur in der Lüneburger Heide, sondern auch in den Parlamenten voranschreitet.

Das Treffen im Jahrmarkttheater in Bostelwiebeck wurde von „beherzt – für Demokratie und Vielfalt e.V.“ organisiert. Der Verein gründete sich 2018 als Reaktion auf völkische Siedlungsbewegungen und zählt heute rund 600 Mitglieder – weit über die Region hinaus.

Ihr Symbol ist ein gelb-pinkes Kreuz mit der Aufschrift „Kreuz ohne Haken – für Vielfalt“, das an vielen Häusern und Höfen zu sehen ist. Fast alle Engagierten haben persönliche Erfahrungen mit rechtsextremen Siedler*innen gemacht. Viele wohnen in direkter Nachbarschaft zu rechtsextremen Familien, und können ganz individuelle Geschichten über ihre Erfahrungen erzählen.

Der Druck steigt

Im Zentrum des Wochenendes standen neben Impulsvorträgen und Workshops Diskussionen zur prekären Situation der Zivilgesellschaft. Vorsitzender Martin Raabe berichtete von Kommunen, die sich weigern, ein pink-gelbes Kreuz aufzustellen, angeblich aus Neutralitätsgründen. Eine Schule habe sogar die Zusammenarbeit mit „beherzt“ beendet.

Dem voraus ging eine skandalöse kleine Anfrage der Union, zu Beginn des Jahres, mit dem Ziel, eine kritische und manchmal unbequeme Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Es folgte eine rufschädigende Kampagne des extrem rechten Portals Nius, um ex-Bild-Chef Julian Reichelt.

Jakob Blankenburg, SPD-Bundestagsabgeordneter, ermutigte ind er Disskussion: „Die wehrhafte Demokratie wird nicht nur in den Parlamenten verteidigt“. Wenn Demokratiearbeit weiter unter Druck gesetzt wird, entsteht eine gefährliche Lücke. Ebendeshalb ist die demokratische Zivilgesellschaft so relevant für unser Zusammenleben.

Resolution als klares Signal

Höhepunkt des Treffens war die Verabschiedung einer Resolution, die anschließend dem Bundestagsabgeordneten übergeben wurde. Darin fordern die Unterzeichner*innen:

• Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement schützen und sichern
• eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, um Hürden für ehrenamtliches Engagement abzubauen
• sowie wirksamen Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen NGOs.

Von Bostelwiebeck nach Berlin

Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzt, muss geschützt werden. Die Resolution ist damit nicht nur ein Arbeitsauftrag an die Politik, sondern auch ein Schutzschild gegen demokratiefeindliche Entwicklungen.

Drei Tage Bostelwiebeck zeigen, dass die Zivilgesellschaft nicht nur reagieren will, sondern selbstbewusst gestalten. Mit der Resolution hat sie dafür ein sichtbares Zeichen gesetzt und zugleich ein klares Signal an die Politik gesendet, dass demokratisches Engagement verlässliche Rückendeckung benötigt.