Report-K Köln | Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt (BV Innenstadt) will es wissen und die Bürger:innen fragen, was sie vom Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit halten. Eigentlich müsste eine umfassende Evaluation bei einem Versuch Standard sein. In Ihrer Erklärung zum Verkehrsversuch Deutzer Freiheit kündigt die Stadtverwaltung zwar eine Bewertung an, aber nicht wie sie…
WeiterReport-K Köln | Seit gestern ist bekannt, dass es beim Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz Museum und der Fondation Corboud zu zeitlichen Verzögerungen und höheren Kosten kommen wird. Report-K berichtete. Die Ratsfraktion der Kölner FDP spricht bei der fehlenden Baugrunduntersuchung um ein Versäumnis, dass sich nun räche. Der Kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lorenz Deutsch fordert zudem vor…
WeiterReport-K Köln | In Köln wurde am Montag das Unternehmen „Klar“ gegründet, die „Klärschlammverwertung am Rhein“. Das Unternehmen will eine Klärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich bauen. Aus der Asche soll dann der Phosphor recycelt werden. Dazu bedarf es einer weiteren Anlage. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Dr. Rolf Albach fordert, dass diese zweite Anlage in einem Chemiepark…
WeiterReport-K Köln | In einer aktuellen Stunde beriet heute der Wirtschaftsausschuss den Umgang mit der Kölner Gastronomie im Sommer unter dem Titel „Gastro-Sommer“. Das Gestaltungsbündnis von Grünen, CDU und Volt beantragte die Aussprache. Das Gestaltungsbündnis stellte fest, dass die Kölner Gastronomie jetzt den dritten Corona-Sommer erlebe und dass diese vor große Herausforderungen gestellt ist. Ordnungsamt…
WeiterReport-K Köln | Der Gründer von Wikileaks und Investigativ-Journalist Julian Assange ist heute in Köln mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Vergeben wurde der Preis in Abwesenheit von Julian Assange an seine Ehefrau Stella Assange im Rahmen des 6. Forum für Journalismuskritik. Sie betonte, dass der Preis zu keinem kritischeren Zeitpunkt vergeben werden könnte. Günter…
WeiterReport-K Köln | Der Gründer von Wikileaks und Investigativ-Journalist Julian Assange ist heute in Köln mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Vergeben wurde der Preis in Abwesenheit von Julian Assange an seine Ehefrau Stella Assange im Rahmen des 6. Forum für Journalismuskritik. Sie betonte, dass der Preis zu keinem kritischeren Zeitpunkt vergeben werden könnte. Günter…
WeiterReport-K Köln | Das Kölner Wahlergebnis der NRW-Landtagswahl sorgt am Tag danach für Gesprächsstoff. Speziell die Kölner CDU kann mit dem Abschneiden der Partei nicht zufrieden sein. Seit längerem toben interne Machtkämpfe, mittendrin Ex-OB Fritz Schramma, der sich im Interview mit report-K unverblümt für einen sofortigen Rücktritt von Bernd Petelkau ausspricht. Herr Schramma, Sie haben…
WeiterReport-K Köln | „Die Fraktion“ will alle Kölner Dezernate zu einem einzigen verschmelzen: „Das Dezernat XI“. Die Mitglieder von „Die Fraktion“ erhoffen sich mit ihrem Antrag im Kölner Stadtrat der laufenden Verwaltungsreform einen enormen Schub zu geben und Verwaltungsprozesse insgesamt zu verschlanken. Ihre Logik: Gibt es nur noch 1 Dezernat in Köln seien die Wege…
WeiterReport-K Berlin | dts | Die CDU hat „Werte-Union“-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja. Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. Die Ereignisse rund um die Causa Otte zusammengefasst. Um 18 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, mutmaßlich, um ein…
WeiterReport-K Köln | Geflüchtete werden in Köln immer noch in Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht. Dabei entschied der Kölner Rat bereits im Februar 2021 geflüchtete Menschen nicht mehr dort unterzubringen, sondern die Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen. Dem stellte sich die Kölner Stadtverwaltung entgegen. Jetzt will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, dass die Verwaltung den damaligen Beschluss umsetzt. Menschen,…
WeiterKöln | Unbekannte haben das Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus am Rheinufer an der Hohenzollernbrücke beschmiert. Der Quer-Beauftragte der Bundesregierung und Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann protestiert. Seit 1995 erinnert das Mahnmal an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus in Köln und mahnt die Gesellschaft wachsam zu sein, erinnert aber auch an die…
WeiterDie Krise beim Bahnanbieter Abellio hat den NRW-Landtag erreicht. In einer Aktuellen Stunde sicherte Verkehrsministerin Brandes (CDU) zeitnah Klarheit zu. SPD und Grüne forderten grundlegende Reformen. Zur Quelle wechseln
WeiterWas gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden. Zur Quelle wechseln
WeiterEine Hausaufgaben-App aus NRW hatte die Daten von über 300.000 Nutzern unzureichend geschützt: Außenstehende hätten persönliche Daten auslesen können. Die neue NRW-Datenschützerin Bettina Gayk fordert die Politik zum Handeln auf. Zur Quelle wechseln
WeiterAuch unsere Reporterin Jule Zentek ist nun endlich in Glasgow angekommen – und freut sich besonders auf die Verhandlungen der Spitzenpolitiker:innen, die in dieser Woche anstehen. Zur Quelle wechseln
WeiterDie NRW–SPD beklagt “dramatische Versorgungsengpässe” bei Kinder- und Jugendkliniken im Land. Es stünde ein Personal- und Bettenmangel bevor. Nötig seien Investitionen von fünf Millionen Euro. Zur Quelle wechseln
WeiterWas gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden. Zur Quelle wechseln
WeiterRegierung gesucht – aber welche? Hier finden Sie die neuesten Infos zu den Treffen, Absprachen und Personalien nach der Bundestagswahl. Zur Quelle wechseln
WeiterDie Folgen der Corona-Pandemie machen sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Eine Gruppe der Arbeitslosen war und ist besonders betroffen. Hier möchte das Land nun helfen. Zur Quelle wechseln
WeiterAthen | Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. “Die gemeinsame Erklärung muss von beiden Seiten eingehalten werden. Auch die EU hat der Türkei gegenüber Zusagen in Bezug auf Visafreiheit und Handel gemacht, die sie befolgen muss”, sagte er der “Welt”. Zur Quelle wechseln
WeiterBerlin | Die deutsche Wirtschaft fordert von der Politik eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). “Kleine und mittlere Unternehmen sind überproportional von gesetzlichen Vorgaben und damit von Bürokratie belastet”, sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem “Handelsblatt”. Oft koste alleine das Verstehen der komplexen Regelungen Ressourcen, die im eigentlichen Kerngeschäft…
WeiterDieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Nicht beschriftete Tabletten, Injektionen, Depressionen nach einem großen Wettkampf: Ex-Nationalspieler Danny Mills erzählt im englischen Telegraph von seiner Karriere in der englischen Nationalmannschaft. Ein lesenswerter Text. Zur Quelle wechseln
WeiterDieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Am Wochenende hatte CORRECTIV erstmals veröffentlicht, in welchen korrupten und klimaschädlichen Firmen die Bundesländer ihre Pensionsgelder für Beamten anlegen. Die Recherche hat für viel Wirbel gesorgt – vor allem in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Landes- und Bundespolitiker fordern jetzt einen Ausstieg aus den umstrittenen Geldanlagen. Zur…
WeiterDieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Millionen von Steuergeldern hat die Düsseldorfer Landesregierung in Kohlefirmen, in Tabak- und Alkoholindustrie angelegt. Und machte daraus über Jahre hinweg ein Geheimnis. Nachdem correctiv.org vor wenigen Tagen diese Investitionen des Finanzministeriums in den Pensionsfonds für Beamte offen legte, fordert nun der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus…
WeiterDieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Der Chefverhandler der Europäischen Kommission, Ignacio Bercero, hat gefordert, die nationalen Parlamente in die TTIP-Expertenräte einzubinden. „Künftig wollen wir mit den USA gemeinsam Gesetze vorschlagen, um unterschiedliche Standards zu vermeiden. Dabei sollten aber die Parlamente involviert werden“, sagte er in einem Gespräch mit dem Recherchezentrum CORRECT!V….
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