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Newsletter soziales Quartiersmanagement Lindweiler MÄRZ

Liebe Lindweilerinnen und Lindweiler,

 

hier die Themen des Newsletter März im Überblick:

 

  • Neues von den sozialen Einrichtungen
  • Sperrung & Kunstprojekt Pingenweg
  • Neues vom Veedelsbeirat
  • Termine in Lindweiler

 

 

1. Neues von den sozialen Einrichtungen

 

Vorab: Stand dieser Infos ist der 16.3. – Änderungen sind mit steigenden Corona-Zahlen wieder möglich. 

 

Die Jugendeinrichtungen des linoclub dürfen seit 15.3.2021 wieder eingeschränkt öffnen.

In der OT Lindweiler findet die Übermittagsbetreuung wieder täglich statt, darüber hinaus gibt es montags- freitags ein offenes Angebot für jeweils maximal 10 Kinder und Jugendliche zu diesen Zeiten:  16:30-18:30 und von 18:30-21:00 Uhr für die Älteren.

Bei Fragen dazu oder zum Osterferienprogramm können Sie sich telefonisch an die Mitarbeitenden in der OT unter 998 998 30 wenden.

Angebote des Kinder- und Jugendcircus Linoluckynelli finden pandemiebedingt derzeit noch größtenteils online statt. Bei Interesse an den Angebote oder Fragen erreichen sie den Circus unter 99899850 oder unter linoluckynelli@lino-club.de.

 

Der Lindweiler Treff hat wieder eine Leitung, seit dem 1.März hat Dipl. Sozialwissenschaftlerin Melek Henze diese Aufgabe hier im Stadtteil übernommen. 

Der Lindweiler Treff bietet außerdem ab sofort eine allgemeine Sozialberatung an, vorläufige Zeiten sind Dienstag und Donnerstag von 10-12 Uhr. Kommen Sie einfach vorbei oder vereinbaren Sie einen Termin (Tel. 795496)

Das Café Schatztruhe ist vorläufig bis zum 28.3. geschlossen, auch alle Gruppenaktivitäten sind bis dahin ausgesetzt. Über Änderungen informiert Sie der Lindweiler Treff per Aushang. Im Anhang finden Sie den Flyer Schuldnerberatung.

 

 

 

2. Sperrung & Kunstprojekt Pingenweg

 

Die Sanierung des Pingenwegs als bauliche Maßnahme des Integrierten Handlungskonzepts Lindweiler ist baulich im Dezember abgeschlossen worden.

Seit Montag 15.03. ist der Pingenweg erneut für den Autoverkehr gesperrt. Grund sind die geplanten Malerarbeiten im Tunnel, die erst mit wärmeren Temperaturen starten konnten.  Dabei wird eine Gehwegseite stets offen bleiben, so dass Sie zu Fuß oder mit dem Rad weiterhin sicher den Tunnel nutzen können.

 

Im Anschluss wird das Künstlerteam „Good Lack”, das auch schon unseren Kirchplatz verschönert hat, die künstlerische Gestaltung übernehmen. Die Idee ist, malerisch ein neues Wahrzeichen für Lindweiler zu erschaffen: den „Bahnhof Lindweiler”. Die Künstler wählten den Bahnhof als ein Symbol für Heimat und gleichzeitig für die Verbindung nach außen, national und international. Die gewünschte Helligkeit wird farblich umgesetzt und durch Illusionsmalerei Weite geschaffen. Mehr dazu im Newsletter April oder melden Sie sich bei Fragen gern vorab beim Quartiersmanagement.

 

3. Neues vom Veedelsbeirat ( aus der Sitzung vom 25.02.2021)

 

Folgende Projekte für Lindweiler  werden mit Verfügungsfondsmitteln unterstützt:

 

1. Tanz in den Mai / Bürgerverein Lindweiler e.V. (Absage coronabedingt möglich)

2. Verlängerung Stadtteilzeitung / Soziales Zentrum Lino-Club e.V.

3. Mitmachworkshops Kunstprojekt Pingenweg/ GAG Immobilien AG

4. Weihnachtsmarkt / Bürgerverein Lindweiler e.V.

 

Die neue Antragsfrist für den Verfügungsfonds ist der 15. April 2021, der nächste Veedelsbeirat tagt am 29. April 2021.

 

Die Sitzmöbel auf dem Marienberger Hof werden nach Antrag des Veedelbeirats in den Monaten April-Oktober alle 2 Wochen nass gereinigt (und nicht nur alle 4 Wochen). Die Antwort zur Materialbeschaffenheit der Sitzgruppe & Mängelbeseitigung durch die Baufirma steht weiterhin aus.

 

 

4. Termine in Lindweiler

 

 

KÖLLE PUTZMUNTER 2021 – Lindweiler räumt auf!

Mi, 24.3. Lindweiler Kitas in Kleingruppen

Do, 25.3. Offene Nachbarschaftsaktion von 15:00-17:00 Uhr,

organisiert vom Quartiersmanagement (lino-club)  &  Lindweiler Treff

 

Wir freuen uns über alle, die mithelfen!

Ausgabestelle 1 und Sammelstelle 15:00-17:00 Uhr: Spielplatz Pingenweg

Ausgabestelle 2 15:00-16:00 Uhr: Marienberger Hof (Lindweiler Treff)

 

Vorhanden: Feste Handschuhe, auch in Kindergrößen und Müllbeutel sowie ein paar wenige Müllzangen (Gern eigene Zangen mitbringen)

Bitte beachten Sie auch die Infos auf dem Flyer im Anhang.

 

Lindweiler spricht!

Infos & Austausch mit dem Quartiersmanagement rund um Lindweiler                                                  alle 14 Tage freitags auf dem Marienberger Hof

 

26.3. 10  – 12 Uhr

09.04. 14 – 16 Uhr

23.04. 10 – 12 Uhr

 

Termine Katholische Pfarrgemeinde Longerich-Lindweiler

26. März 2021, um 15 Uhr in der Marienkirche

Einladung zur Andacht mit Betrachtung des Misereor Hungertuch

4. April 2021 um 11.15 Uhr in der Marienkirche : Familienmesse Ostersonntag

 

Zum Schluss noch in eigener Sache ein Dankeschön an alle, die so kreative Einsendungen zum Namenswettbewerb für die neue Fahrradbücherei Lindweiler eingereicht haben! Nun wird eine Jury bis Ende März aus den 52 kreativen Vorschlägen die besten 5 prämieren. Im nächsten Newsletter dann auch mehr zum Start der neuen Fahrradbücherei. Sie wollen im ehrenamtlichen Team mitarbeiten? Melden Sie sich gern!

Herzliche Grüße & Alles Gute

 

Tine Verfürth

 

Soziales Quartiersmanagement

Köln-Lindweiler

soziales zentrum lino-club e.v.   

tel. 0221. 998 998 66

fax 0221. 998 998 88 

verfuerth@lino-club.de

www.lino-club.de

unnauer weg 96a

50767 köln  

Neues Gesetz: Immobilienkonzerne sollen künftig beim Kauf Steuern zahlen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Ein Fall hatte kürzlich nicht nur für Aufregung im Saarland gesorgt, sondern auch bundesweit: Immobiliengeschäfte in Ottweiler und weiteren Orten in Deutschland, bei denen die internationalen Investoren eine Menge Steuertricks nutzen, um die Rendite zu optimieren. Unter anderem zahlten sie beim Kauf keine Grunderwerbssteuer – ganz legal. Auf der anderen Seite kümmerten sie sich vergleichsweise wenig um die Mieter. Bei den insgesamt 2.000 Wohnungen dieser Investoren geht der Schaden für den deutschen Staat den Recherchen von SR und Correctiv zufolge in die Millionen.

Seit Ende 2018 berichtet CORRECTIV mit verschiedenen Medienpartnern in der Reihe „Wem gehört die Stadt?“ auch über fragwürdige Methoden von Immobilienkonzernen. Immer wieder ging es dabei um Share-Deals, mit denen Konzerne im Gegensatz zu Kleineigentümern die Grunderwerbssteuern vermeiden können. Wir berichteten über solche Geschäfte in Hamburg, Berlin, München und zuletzt auch im Saarland. Jedes Jahr gehen Städten und dem Bund dadurch geschätzt eine Milliarde Euro verloren.

Staat versucht Riegel bei „Share Deals“ vorzuschieben

Dieser legale Steuertrick, der auch in Ottweiler genutzt wurde, soll künftig so nicht mehr möglich sein. Nach Informationen von CORRECTIV und SR hat sich der Finanzausschuss des Bundestages heute für eine Gesetzesreform ausgesprochen, mit der „Share Deals“, also das gezielte Umgehen der Grunderwerbsteuer über Anteilskäufe, zumindest eingedämmt werden sollen.

Möglicherweise schon kommende Woche könnte der Bundestag die Änderungen verabschieden. Zum 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die Gesetzesverschärfung war bereits im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU als Ziel definiert, sowohl Grüne als auch Linke forderten schon länger eine Reform. Es folgte eine jahrelange Hängepartie, dann ging plötzlich alles ganz schnell.

Immobiliendeals wie in Ottweiler wären künftig verboten

Für Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommt die Gesetzesänderung insgesamt zu spät und ist „zu zögerlich, um die Ungerechtigkeit im System komplett zu beseitigen.“ Während private Käufer einer Wohnung oder eines Hauses immer die Grunderwerbssteuer beim Kauf zahlen müssen, konnten sich Investoren diese Steuern leicht sparen. Trotzdem spricht er von einem Fortschritt: „Die Einigung verbietet in Zukunft immerhin das absurdeste und am weitesten verbreitete Share Deal-Modell“. Das betrifft auch Immobiliengeschäfte wie in Ottweiler. Die Recherchen von SR und Correctiv hatten gezeigt, dass die als Eigentümer im Grundbuch eingetragene Firma der Immobilien, die „Residential Value West 1“, mehrfach weiterverkauft wurde, ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen war.

Der Trick ist einfach: Statt Wohnungen oder Häuser einzeln zu kaufen, wechselt immer das komplette Immobilien-Unternehmen den Besitzer, in zwei Anteilen (engl. „shares“). Mittlerweile gehören die Wohnungen zu einem Fonds des US-Finanzinvestors KKR, der vor einigen Monaten die „Residential Value West 1“ samt Immobilienbesitz erwarb. Eine eigens in Luxemburg dafür gegründete Tochterfirma kaufte 94,9 Prozent, eine andere Tochterfirma 5,1 Prozent. Steuern werden erst ab einem Anteil von 95 Prozent fällig. Da es sich nicht um einen Immobilienkauf im ursprünglichen Sinn handelt, musste der Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen. Der Staat verzichtet damit gerade bei den größten Wohnungsdeals auf hohe Einnahmen.

Das geht so in Zukunft nicht mehr, betont Trautvetter: „Hundert Prozent der Firmenanteile wechseln gleichzeitig den Eigentümer und werden durch zwei Gesellschaften gekauft. Diese Art der Share Deals wird mit dem neuen Gesetz verboten“. Wenn es in Zukunft zu solch einem Kauf kommt, so Trautvetter, muss die Firma das dem deutschen Finanzamt melden. Und dann müsse auch die Grunderwerbsteuer gezahlt werden.

Schwelle fällt auf 90 Prozent – Schlupfloch bleibt

Das Gesetz sieht noch weitere Änderungen vor. So müssen Immobilienunternehmen Anteile in Zukunft zehn Jahre lang in ihrem Besitz halten, und nicht mehr nur fünf. Erst dann können die kleineren Anteile steuerfrei an den großen Anteilseigner verkauft werden. Damit sollen Tarnkonstrukte vermieden werden, bei denen es nur darum geht, durch die Aufteilung der Anteile die Steuern zu vermeiden.

Eine weitere Anpassung im neuen Gesetz: Die Schwelle für Share Deals soll herabgesetzt werden, von derzeit 95 auf dann 90 Prozent. Konkret heißt das: werden künftig mehr als 90 Prozent der Anteile an einer Firma mit Immobilienbesitz verkauft, wird Grunderwerbsteuer fällig. Die Absenkung der Schwelle ist schon sehr lange Thema im Gesetzgebungsverfahren. „Viele Immobilienunternehmen haben sich deshalb schon im Vorfeld angepasst und halten jetzt nur noch Anteile von knapp unter 90 Prozent an den Immobilien“, sagt Immobilienexperte Trautvetter. Bei einem Verkauf dieser Anteile wird dann also auch weiterhin keine Grunderwerbsteuer fällig. Zumindest, wenn die restlichen Anteile nicht gleichzeitig verkauft werden.

SPD unzufrieden mit Kompromiss

Die Einigung hat auch deswegen so lange gedauert, weil die SPD diese Schwelle gerne auf 75 Prozent abgesenkt hätte. Ende März sei ein Kompromiss erzielt worden, teilt Lothar Binding mit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das aktuelle Übereinkommen sei „ärgerlich, weil der bessere Vorschlag nicht kompromissfähig wurde.“ Die SPD sehe nicht ein, dass jeder normale Bürger Grunderwerbsteuer zahlen müsse, der Verkauf einer Firma mit einem Grundstück oder Gebäude aber steuerfrei bleiben solle.

Binding schreibt zur Berichterstattung über Share Deals, auch von Correctiv und SR: Diese habe überhaupt erst geholfen, diesen Kompromiss „mehrheitsfähig zu machen. Oft können sich Leute nicht vorstellen, mit welchen Tricks es möglich ist, Steuern zu umgehen.“ Die Union hat sich auf Anfrage von SR und Correctiv nicht geäußert.

Privatleute müssen zahlen, Konzernen bleibt die Wahl

Bisher ist es so: Wenn Privatpersonen ein Haus oder eine Wohnung kaufen, wird Grunderwerbsteuer fällig, daran führt kein Weg vorbei. Diese variiert von Bundesland zu Bundesland von 3,5 bis 6.5 Prozent des Kaufpreises, wie im Saarland. Friedrich Straetmanns von der Linken-Fraktion im Bundestag findet, dass durch die bisherige Regelung Privatleute mit dafür sorgen, dass große Investoren die Steuer vermeiden könnten.

Er ärgert sich über den Inhalt der Einigung. „Wirkliche Steuergerechtigkeit wird so nicht erzielt. Aus meiner Sicht gibt es noch zu viele Schlupflöcher, wie Immobilienkonzerne dennoch die Grunderwerbsteuer umgehen können.“

„Kapitulation vor der Immobilienlobby“

Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagt, ihre Partei hätte ein „quotales Modell“ bevorzugt, wie es etwa die Niederlande für Immobilienfirmen vorschreibt. Wenn dort etwa 50 Prozent der Anteile den Besitzer wechseln, werden 50 Prozent der Grunderwerbsteuer fällig.

Aus Sicht von Paus ist die Gesetzesänderung eine „Kapitulation vor der Immobilienlobby“. Nach jahrelangen Beratungen über das Thema werde nun ein alter Entwurf der Bundesländer verabschiedet, der noch „verwässert wurde durch Ausnahmen für börsennotierte Unternehmen“. Paus ärgert sich, dass die neuen Regelungen für Share Deals nicht rückwirkend gelten. Die Immobilienlobby habe von dem langen Hin-und-Her doppelt profitiert. Investoren konnten in der Zwischenzeit weiter die Grunderwerbsteuer umgehen. Zudem würde auch das neue Gesetz Schlupflöcher bieten, so Paus.

Lange Zeit hatte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), eine Arbeitsgruppe geleitet, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern auszuloten. Sie findet es „unfassbar, wie lange die GroKo gebraucht hat. In der Zwischenzeit sind dem Staat Millionen an Steuergeldern verloren gegangen.“ Heinold begrüßt das jetzige Ergebnis, das auf die Initiative ihres Ministeriums zurückgeht, aber sie schließt nicht aus, „dass die Zeit genutzt wurde, um neue Gestaltungsmodelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer zu entwickeln. Sollte das Gesetz die beabsichtigte Wirkung nicht entfalten, muss zeitnah nachgesteuert werden.“

Auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit betont die Steuerausfälle der letzten Jahre: „Dem deutschen Staat sind in den vergangenen Jahren große Summen durch Share Deals verloren gegangen.“ Verschiedene Schätzungen, unter anderem des hessischen Finanzministeriums, gehen davon aus, dass die Summe pro Jahr in Deutschland bei rund einer Milliarde Euro liegt. Da seit rund zehn Jahren über Änderungen bei dem Gesetz diskutiert wird, hat der deutsche Staat mittlerweile wohl auf etwa 10 Milliarden Euro verzichtet.

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Liebe Lindweilerinnen und Lindweiler,

 

der Newsletter April im Überblick:

 

1.    Veedelsbeirat am 29.04.

2.    Rückblick Lindweiler Putzmunter

3.    Corona-Testmöglichkeiten in der Nähe

4.    Kurz & Bündig

 

 

1.Veedelsbeirat am 29.04.

 

Am 29.04. um 17:30 Uhr findet der Lindweiler Veedelsbeirat zum ersten Mal als Videokonferenz statt – auch Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Bitte melden Sie sich bis zum 26.4. 12 Uhr bei Frau Weller per Mail an  lindweiler@stadt-koeln.de an. Alle weiteren Infos erhalten Sie dann.

 

2.Rückblick Lindweiler Putzmunter

 

Quartiersmanagement, Lindweiler Treff & GAG haben am 25.3. wieder „Lindweiler Putzmunter” organisiert – an dieser Stelle möchte ich nochmal allen für die tolle Beteiligung danken! Den rund 30 Helferinnen und Helfern am Donnerstag Nachmittag rund um Marienberger Hof und Pingenweg und den Kita-Pänz, die einen Tag vorher mit ihren Erzieherinnen unterwegs waren.

 

An dieser Stelle wieder der Hinweis auf das Angebot „Sag`s uns” der Stadt Köln, mit der Sie ganz leicht übers Handy oder den PC wilden Müll  oder andere Schäden wie z.B. kaputte Gehwegplatten melden können.

 

https://sags-uns.stadt-koeln.de/

oder als App fürs Handy „Stadt Köln”

 

 

3.Corona-Testzentren in der Nähe

 

Der kostenlose „Bürgertest” ist aktuell 1x wöchentlich möglich, hier eine Auswahl der vom Gesundheitsamt zertifizierten Stellen in der näheren Umgebung von Lindweiler:                            

 

·       Testzentrum Bürgerzentrum Chorweiler, Pariser Platz 1, täglich 10-18 Uhr ohne Voranmeldung

·       Corona Status, City Center Chorweiler Eingang U-Bahn (EG), Mo-Sa 9-20 Uhr (mit Termin, bei spontanen Besuchen ist mit Wartezeiten zu rechnen )

·       Protectum Healthcare, Pater-Adam-Müller-Platz 1, Köln-Pesch, Mo-Sa 8-18 Uhr, So 10-15 Uhr (Terminvereinbarung online, aber auch ohne Voranmeldung möglich)

·       Der Corona-Schnelltest Longerich (Drive-In), Longericher Straße 205 (Parkplatz), täglich 8 -17:30 Uhr  (ohne Voranmeldung)

·       Mein Bürgertest, Robert-Perthel-Straße 14A , Mo-Fr 8-18 Uhr, Sa  10-16 Uhr (mit Termin)

 

Außerdem werden die Tests vereinzelt auch von Arztpraxen und Apotheken angeboten, hier finden Sie eine Übersicht https://www.stadt-koeln.de/artikel/70959/index.html

 

4.Kurz & Bündig

 

·       Die künstlerische Gestaltung des Pingenwegs startet am 26.04.

·       Am 07.05. ist der Redaktionsschluss für unsere Stadtteilzeitung

·       Am 20.4. wählt die Jury den Namen der neuen Fahrradbücherei aus – das Ergebnis wird direkt bekannt gegeben

·       Die nächsten Termine „Lindweiler spricht!”:

Fr. 23.4. 10-12 Uhr und Fr. 7.5. von 14-16 Uhr

Austausch rund um Lindweiler alle 14 Tage freitags auf dem Marienberger Hof

 

 

 

Herzliche Grüße und Alles Gute,

 

Tine Verfürth

 

Soziales Quartiersmanagement

Köln-Lindweiler

soziales zentrum lino-club e.v.   

tel. 0221. 998 998 66

verfuerth@lino-club.de

 

Warum Richter Urteile zur Corona-Pandemie fällen können, die der Wissenschaft widersprechen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Ein Urteil des Amtsgerichts Weimar sorgt aktuell für Schlagzeilen: Ein Einzelrichter entschied, dass die Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Schulen in Thüringen einzustellen seien. Eine Mutter hatte geklagt mit der Begründung, ihren Kindern würde mit Abstandsregelung, Masken und Tests Schaden zugefügt. Die Entscheidung hat das Amtsgericht selbst bisher nicht veröffentlicht, dennoch tauchte ein 170 Seiten langes Dokument in anonymisierter Form unmittelbar danach im Internet auf.

Auf unsere Anfrage wollte eine Sprecherin des Gerichts, Inez Gloski, zur Echtheit des Dokuments keine Angaben machen – es gibt allerdings auch keine Gründe, daran zu zweifeln. Inhaltlich gibt es bei dem Urteil aber einige Ungereimtheiten. So beruft sich der Richter auf drei Gutachten, erstellt von der Hygienikerin Ines Kappstein, dem Psychologen Christof Kuhbandner und der Biologin Ulrike Kämmerer. Kappstein schrieb unter anderem, Masken seien wirkungslos, „potenziell schädlich“ und die Übertragung des Virus über die Luft, also Aerosole, sei – anders als von Wissenschaftlern in Studien nachgewiesen – nur „eine eher unwahrscheinliche Möglichkeit“. 

Auffällig ist: Alle drei Gutachterinnen und Gutachter sind Mitglieder im Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ von Sucharit Bhakdi. Der Verein fiel nach unseren Recherchen in den vergangenen Monaten durch Flyer mit irreführenden Informationen zur Corona-Pandemie oder Impfungen und der Vermittlung von unseriösen Masken-Attesten auf. 

Gegner der Corona-Maßnahmen bezeichnen die Entscheidung aus Weimar in Blogs und Sozialen Netzwerken als „Sensationsurteil“. Sie präsentieren es als vermeintlichen Beleg, dass die Wissenschaft falsch läge und die Politik in der Pandemie falsche Entscheidungen treffe. Tatsächlich gibt es jedoch mehrere Hinweise darauf, dass das Urteil juristisch fehlerhaft sein könnte. 

Richter sind in der Regel keine Epidemiologen oder Virologen, sondern müssen sich Wissen aus verschiedenen Quellen aneignen oder Forschende befragen. Sie sind eher vergleichbar mit Journalistinnen und Journalisten, die zu einem Thema recherchieren. Die Frage ist: Was geschieht, wenn es unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen gibt? Müssen Richterinnen und Richter dann ausgewogen vorgehen? Und was passiert, wenn sie es nicht tun, sondern ihre persönliche Meinung in das Urteil einfließen lassen?

Nicht das erste umstrittene Urteil zur Corona-Pandemie

Das aktuelle Urteil aus Weimar ist nicht das erste Urteil gegen die Corona-Maßnahmen, das Fragen aufwirft. Im Januar 2021 lenkte ein Urteil desselben Amtsgerichts in Weimar die Aufmerksamkeit auf sich, weil ein Richter darin die „Politik des Lockdowns“ als „katastrophale politische Fehlentscheidung“ bezeichnet hatte. Er behauptete ohne Angabe von Belegen, es habe Mitte April 2020 „keine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bestanden – obwohl der Bundestag diese im März festgestellt hatte.

Medien berichteten anschließend, der Richter habe selbst schon privat gegen die Corona-Maßnahmen geklagt und mutmaßten, er sei befangen (der Richter bestritt das). Andere Juristen kritisierten, er habe offenbar Privates und Berufliches vermischt.

In einem anderen Urteil aus Wien vom 24. März 2021 schrieb ein Richter, ein PCR-Test könne keine Infektion nachweisen. Er berief sich als Quellen auf ein Dokument der WHO, das diese These jedoch nach unseren Recherchen nicht bestätigt, und auf ein Youtube-Video, laut dem der Erfinder des PCR-Tests, Kary Mullis, gesagt habe, dass der Test nicht zur Diagnostik geeignet sei. Auch das ist, wie verschiedene Faktenchecks zeigen, irreführend – und es gibt keine Belege, dass Mullis so etwas gesagt hat.    

Auch in einem Urteil aus Portugal von November 2020, in dem ein Gericht in Lissabon ebenfalls die Zuverlässigkeit von PCR-Tests infrage stellte, interpretierte dieses laut Medienberichten zwei wissenschaftliche Artikel falsch. 

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Urteile ungültig sind.

Auch schlecht begründete Urteile sind verbindlich

Wir haben Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Universität München, gefragt, ob Richter verpflichtet sind, ihre Entscheidungen wissenschaftlich zu begründen. Er erklärte uns, dass es keine expliziten Vorgaben dazu gibt. Richterinnen und Richter seien in ihrer Entscheidungsfindung prinzipiell frei und könnten ihre Quellen selbst auswählen. 

Es gebe zwar Standards dafür, wie wissenschaftliche Expertise in die Urteilsbegründung eingefügt werden sollte. Gerichte könnten jedoch dagegen verstoßen, ohne dass das Urteil gleich als unwirksam angesehen werden könne. Die Exekutive – also die Regierung – könne aus gutem Grund gegen unliebsame Gerichtsurteile nicht vorgehen. Fehlurteile seien aber möglich. Deshalb gebe es mehrere gerichtliche Instanzen. „Auch ein schlecht begründetes Urteil ist wirksam und damit verbindlich. Eine Korrektur erfolgt dann (idealerweise) im gerichtlichen Instanzenzug“, sagt Thiele.

Ist ein Urteil fehlerhaft, können in der Regel höhere Gerichte – die sogenannte höhere Instanz – es aufheben. Zum Beispiel kann ein Urteil eines Amtsgerichts in Familiensachen vor einem Oberlandesgericht angefochten werden

Kritik an Entscheidung des Einzelrichters in Weimar

Zu dem aktuellen Urteil aus Weimar stellte das Bildungsministerium in Thüringen schnell in einer Pressemitteilung klar, es habe keine Auswirkungen für andere Personen als die, die am Verfahren direkt beteiligt waren – also die zwei Schüler, deren Mutter geklagt hatte. „Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf“, schrieb das Ministerium zudem. 

Die Entscheidung wurde laut Amtsgericht auf Grundlage von § 1666 BGB getroffen („Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“). Es war also eine Entscheidung des Familiengerichts, einer Abteilung des Amtsgerichts. Das Bildungsministerium kritisierte, das Familiengericht sei nur für Fragen des Sorgerechts zuständig, nicht für die Überprüfung der Infektionsschutzmaßnahmen – das sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte. „Ob die Entscheidung angesichts dieser und weiterer verfahrensrechtlicher Probleme überhaupt rechtliche Wirkung entfaltet und Bestand haben kann, muss obergerichtlich überprüft werden.“

Anwalt: Richter habe seine Kompetenzen überschritten 

Ähnlich sieht das der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun. Er hat in einem Video zu dem Urteil aus Weimar erklärt, dass das Bürgerliche Gesetzbuch es zum Beispiel einem Gericht ermögliche, zu verfügen, dass ein Kind nicht mehr bei den Eltern leben solle. Es könne auch einer dritten Institution, wie einer Klinik, vorgeschrieben werden, das Kind aufzunehmen. 

Der Richter habe sich also wohl gedacht, dass er alles, was im Interesse des Kindes ist, anordnen kann, analysiert Jun. Wenn es wirklich erwiesen wäre, dass Masken gesundheitsschädlich wären, wäre es also denkbar, dass ein Richter eine solche Entscheidung trifft. (Dass Masken für Schulkinder laut Medizinern nicht gesundheitsschädlich sind, haben wir bereits mehrfach recherchiert.) 

„Richter haben bestimmte Freiheiten, und da hat sich jetzt ein Richter gedacht: Lass’ uns die mal ausdehnen. Ich denke schon, dass er sie überschritten hat“, sagt Jun. Das Urteil sei wahrscheinlich noch keine sogenannte Rechtsbeugung, aber die Anordnungen seien nicht verhältnismäßig – zum Beispiel, dass den Schulen vom Richter vorgeschrieben werde, Präsenzunterricht durchzuführen. „Hier hört man dann doch eher eine politische Agenda heraus“, so Jun. Es sei zudem „anmaßend“, dass der Richter nicht nur für die zwei Kinder, deren Mutter geklagt habe, sondern laut Urteil gleich für alle ihre Mitschülerinnen und Mitschüler entschieden habe.

Höhere Instanzen können Fehlentscheidungen korrigieren

Bei den höheren Instanzen entschieden in der Regel Kammern mit mehrerer Richterinnen und Richtern, erklärt Alexander Thiele. „Das mindert die Gefahr, dass sich bei Urteilen nicht das Recht, sondern die politische Ansicht eines einzelnen Richters oder einer einzelnen Richterin durchsetzt – die meisten heftig kritisierten Entscheidungen sind (wenig verwunderlich) solche eines einzelnen Richters oder einer einzelnen Richterin.“

So war es auch bei dem älteren Urteil des Amtsgerichts Weimar von Januar 2021. Das Urteil wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof etwas später als „methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung“ bezeichnet. Hinsichtlich der Gefahren der Corona-Pandemie stehe sie im Widerspruch zur „ganz überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte“, schrieb der VGH. Der Richter habe sich nicht „auch nur ansatzweise mit den wissenschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen“ auseinandergesetzt und sich „eine Sachkunde zu infektiologischen und epidemiologischen Sachverhalten“ angemaßt, die ihm „angesichts der hochkomplexen Situation ersichtlich nicht zukommt“.

„Sprechen soll das Recht und nicht der Richter als Person“

Grundsätzlich sollte Rechtsprechung losgelöst von der eigenen Meinung erfolgen, sagt Thiele. „Sprechen soll eben das Recht und nicht der Richter als Person.“ Eine Entscheidung zu treffen, die den eigenen Ansichten als Privatperson widerspricht, sei anspruchsvoll und gelinge mal mehr, mal weniger gut. 

„Urteile, in denen eindeutig eine bestimmte politische Ansicht zum Ausdruck kommt und juristische Methodik zur Nebensache wird, sind in der Tat verpönt und haben in den folgenden Instanzen zu recht keinen Bestand.“ In fast allen Fällen sei es am Ende das Recht, das sich durchsetze, und nicht die Ansicht einzelner Personen.

Während der Corona-Pandemie sind Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen aber besonders schwer. In einem Gastbeitrag bei Legal Tribune Online schrieb Thiele im Oktober 2020, ein Problem sei, dass die Entscheidungen auf der Basis unterschiedlicher wissenschaftlicher Einschätzungen getroffen werden müssen. „Welche Maßnahme sich als sinnvoll erweist, steht nicht ‘objektiv’ fest, die Wissenschaft gibt zwangsläufig keine eindeutigen Antworten, stochert mal mehr, mal weniger im Nebel.“ 

Gerichte träfen dabei keine eigenen Entscheidungen, sondern prüften die Entscheidungen der Regierung auf Vertretbarkeit und Plausibilität. Thiele ist der Ansicht: „Sofern der Gesetzgeber seine Entscheidung aber auf eine vertretbare wissenschaftliche Studie gestützt hat, sollte das Gericht davon absehen, diese durch eine andere, ebenso vertretbare zu ersetzen, die zu einem anderen Ergebnis kommt.“ Es mangele dem öffentlichen Recht insgesamt an einer „anerkannten Rezeptionstheorie für die Übernahme der Erkenntnisse fremder Wissenschaften“. „Hier bleibt für die Rechtswissenschaft viel zu tun.”

Welche Konsequenzen das Urteil des Amtsgerichts Weimar für die Schulen der zwei Kinder in Thüringen hat, bleibt abzuwarten. Wir konnten das Bildungsministerium Thüringens dazu bisher nicht erreichen. Eine Sprecherin des Amtsgerichts teilte uns jedoch mit, das Ministerium habe schon eine Beschwerde eingelegt. 

Bereits in einer ersten Pressemitteilung des Gerichts hieß es, die Entscheidung sei ohne mündliche Verhandlung gefällt worden. Sie sei nicht anfechtbar, es könne aber auf Antrag nach einer mündlichen Verhandlung erneut entschieden werden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts uns erklärte, wird die Entscheidung dann grundsätzlich vom selben Einzelrichter getroffen und ist anschließend mit der Beschwerde anfechtbar.

Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas

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Mehr Depressionen und Herzinfarkte? Fünf Behauptungen zu angeblichen Folgen des Lockdowns im Faktencheck

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

In einem viralen Facebook-Beitrag werden verschiedene Behauptungen zu angeblichen Folgen durch die Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Pandemie aufgestellt. So habe es etwa „zwölf Prozent mehr Verstorbene durch Herzinfarkte“ gegeben, „50.000 verschobene Krebsoperationen“, „mehr Tote durch Schlaganfälle“, „drastisch“ höhere Depressions-Zahlen und einen „dramatischen Anstieg“ von häuslicher Gewalt gegen Kinder. 

Der Beitrag wurde bisher mehr als 346 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV.Faktencheck hat die fünf aufgestellten Behauptungen darin geprüft. Es gibt für keine der Aussagen Belege, bei einigen Trends weisen Expertinnen und Experten jedoch darauf hin, dass es eine große Dunkelziffer gibt.

Diese Auflistung zu angeblichen Folgen durch die Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Pandemie kursiert aktuell in Sozialen Netzwerken. (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

1. Behauptung: Es habe „zwölf Prozent mehr Verstorbene wegen Herzinfarkten“ gegeben

Bewertung: Unbelegt

Im Facebook-Beitrag steht, es habe während der Lockdowns in Deutschland „zwölf Prozent mehr Verstorbene durch Herzinfarkte“ gegeben. Als Quelle wird ein Artikel der Gießener Allgemeinen angegeben, der sich auf eine Studie von Wissenschaftlern des Universitätsklinikums und der Justus-Liebig-Universität Gießen bezieht. 

Der Studie ist zwar tatsächlich zu entnehmen, dass die „kardiale Sterblichkeit“ im ersten Lockdown vom 23. März bis 26. April 2020 um etwa 12 Prozent höher lag als im selben Zeitraum des Jahres 2019 (als Grund nennt die Studie etwa weniger vorgenommene Herzkatheter-Untersuchungen). Aber: Die Studie bezieht sich ausdrücklich nur auf „central Germany“ – die Daten dafür wurden von 26 Krankenhäusern im Bundesland Hessen abgefragt, nicht für ganz Deutschland. Dieser Kontext fehlt im Facebook-Beitrag. 

Um die Lage für Deutschland besser einschätzen zu können, hat CORRECTIV.Faktencheck zu diesem Thema bei den sechs großen deutschen gesetzlichen Krankenkassenverbänden nach Zahlen gefragt: beim AOK-Bundesverband, dem Verband der Ersatzkassen (VDEK), dem BKK-Dachverband, dem IKK-Verband, der Knappschaft sowie der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

Antworten erhielten wir vom AOK-Bundesverband, der VDEK und der Knappschaft.

Krankenkassen haben keine oder nur zeitlich und räumlich begrenzte Daten zu Herzinfarkten

Ein Sprecher des AOK-Bundesverbands verweist auf eine Mitteilung des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK von November 2020. Eine Auswertung der Krankenhaus-Abrechnungsdaten habe demnach gezeigt, dass in den deutschen Kliniken im Lockdown-Zeitraum von Mitte März bis Anfang April 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum „sehr viel weniger Herzinfarktpatienten (minus 28 Prozent)“ behandelt wurden. Das Fazit der Autoren: Die Angst vor einer Covid-19-Infektion könnte Patienten mit leichteren Beschwerden davon abgehalten haben, sich ins Krankenhaus zu begeben. Zur Sterblichkeit von Herzinfarkt-Patienten liegen der AOK keine Daten vor. 

Einem Sprecher des VDEK zufolge seien die Fälle der Herzinfarkte im vergangenen Jahr zwar ebenfalls zurückgegangen, zur Mortalität könne aber keine Aussage getroffen werden.

Laut eines Pressesprechers der Knappschaft seien die Herzinfarkt-Zahlen insgesamt zurückgegangen und die Herzinfarkt-Todeszahlen bei stationären Fällen leicht von 9,9 Prozent im Jahr 2019 auf 10,7 Prozent im Jahr 2020 angestiegen. „Wie Sie sehen, können wir anhand unserer Daten die Aussagen nicht komplett bestätigen“, schreibt der Sprecher. Der Anteil der Tode beziehe sich nur darauf, dass jemand im Krankenhaus mit einer Herzinfarkt-Diagnose verstorben sei. „Es deckt nicht die Fälle ab, die kurze Zeit nach Entlassung zu Hause verstorben sind. Wir sind allerdings, darauf weise ich ganz deutlich hin, nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung, denn unser Versichertenbestand ist älter und auf wenige Regionen in Deutschland konzentriert.“

Das Ärzteblatt schreibt in einem Artikel vom September 2020, dass von Januar bis Mai 2020 die Zahl der stationär behandelten Herzinfarkte im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr um elf Prozent zurückgegangen sei. Das gehe aus Daten hervor, die Krankenhäuser dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zur Verfügung gestellt hätten. Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin, der die Zahlen laut Ärzteblatt ausgewertet hat, sagte, dass mit den Daten des InEK keine Übersterblichkeit von Nicht-Covid-19-Patienten festgestellt werden könne. 

Die Studie, auf die im Facebook-Beitrag verwiesen wird, bezieht sich also konkret auf den Zeitraum des ersten Lockdowns in Hessen. Krankenkassen haben entweder keine oder für unterschiedliche Zeiträume Daten vorliegen und das Statistischen Bundesamt liefert erst im Sommer konkrete Daten für die Todesursachenstatistik. Eine pauschale Aussage darüber, ob mehr Menschen in den Lockdown-Zeiträumen an Herzinfarkten gestorben sind, lässt sich demnach aktuell nicht treffen.

2. Behauptung: Es habe „50.000 verschobene Krebsoperationen“ gegeben

Bewertung: Unbelegt

Der Facebook-Beitrag verlinkt einen Artikel von Focus Online als Quelle für die Behauptung. In dem Artikel vom 24. Juli 2020 geht es um die Folgen des ersten Lockdowns und tatsächlich steht dort: „Rund 50.000 verschobene OPs meldet allein die Deutsche Krebshilfe bei Tumor-Patienten.“

Wir haben die Deutsche Krebshilfe kontaktiert, um zu fragen, was hinter der Zahl steckt. Ein Sprecher teilte CORRECTIV.Faktencheck mit, dass die Zahl aus einem Bericht im Ärzteblatt von Mai 2020 stammt. Darin ging es um eine internationale Studie, für die Daten von Kliniken über verschobene Operationen gesammelt wurden. Aus Deutschland nahmen demnach 34 Kliniken teil. Die Daten seien dann hochgerechnet worden. 

Das Ärzteblatt ordnet die Zahlen ein, und schreibt, dass es bei Krebs auch alternative Behandlungen zu Operationen gebe. Ein Chirurg, der an der Studie mitgearbeitet hat, sagte dem Ärzteblatt: „Die deutschen Kapazitäten werden allgemein so eingeschätzt, dass keine dringende Krebsoperation hinausgezögert werden muss.“

Studie mit 18 Krebszentren zeigt geringe Einschränkungen bei Tumoroperationen

Da diese Zahlen eine Prognose waren, fragten wir die Deutsche Krebshilfe außerdem nach Informationen darüber, ob die Schätzungen aus der Studie stimmten. Der Sprecher verwies auf eine weitere Studie, diesmal mit Beteiligung der Deutschen Krebshilfe. Die Studie untersuchte im Nachhinein, welche Effekte die Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung in der ersten Welle der Pandemie für Krebspatienten hatten. Dafür wurden zwischen März und August 2020 Daten in 18 deutschen Krebszentren erhoben.

In der Zusammenfassung heißt es über Operationen: „Zum Bereich Tumoroperationen wurde vereinzelt in den ersten Wochen genannt, dass Termine mit geringerer Dringlichkeit verschoben worden seien, überwiegend wurde jedoch betont, dass onkologischen Patienten bei einer Triage [Anm. d. Red. Einteilung von Patienten nach der Schwere ihrer Beschwerden] grundsätzlich eine hohe Priorität eingeräumt worden sei.“

Grafik aus der Studie mit Beteiligung der Deutschen Krebshilfe, aus der sich ergibt, dass es eher geringe Einschränkungen bei Tumoroperationen gab. (Quelle: Ärzteblatt / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Wie viele Operationen insgesamt tatsächlich verschoben wurden, ist nicht bekannt.

3. Behauptung: Es habe „mehr Tote durch Schlaganfälle“ gegeben

Bewertung: Unbelegt

Zur Behauptung im Facebook-Beitrag, es habe „mehr Tote durch Schlaganfälle“ gegeben, wird eine Studie von Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum vom Dezember 2020 zum Thema Schlaganfälle angegeben. 

Für die Studie seien anonymisierte Patientendaten aus über 1.463 deutschen Krankenhäusern analysiert worden, schreiben die Autoren: „Wir verglichen Fallzahlen und Behandlungsmerkmale von pandemischen (16. März bis 15. Mai 2020) und vorpandemischen (16. Januar bis 15. März 2020) Fällen mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019.“ 

Das Ergebnis der Studie: Insgesamt habe es in dem entsprechenden Zeitraum während der Pandemie einen starken Rückgang der Hospitalisierung von Schlaganfallpatienten gegeben. Allerdings sei die Sterblichkeit bei hospitalisierten Schlaganfall-Patienten stark erhöht gewesen.

Laut Studien: Weniger Schlaganfall-Patienten in Krankenhäusern, aber dort erhöhte Sterberate

Ähnlich lautet auch das Ergebnis einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK, auf die uns ein Sprecher auf Anfrage verwies. „Sie zeigt unter anderem, dass sich bei der geringeren Zahl von Schlaganfall-Patienten, die im ersten Lockdown in den Kliniken ankamen, eine gegenüber dem Vorjahr signifikant erhöhte Sterblichkeitsrate zeigte: Die 30-Tage-Sterblichkeit stieg von zwölf Prozent im Frühjahr 2019 auf 15 Prozent in diesem Frühjahr“, schrieb uns der Sprecher. Wegen einer transitorisch ischämischen Attacke (TIA), quasi ein vorübergehender Vorbote des Schlaganfalls, seien 35 Prozent weniger Patienten behandelt worden als im Vorjahr. Demgegenüber seien die Behandlungen schwerer Schlaganfälle, durch Hirninfarkt oder Hirnblutung im gleichen Zeitraum um 15 Prozent zurückgegangen. 

Ein Sprecher des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) teilt uns mit, dass laut VDEK-Daten Schlaganfälle im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,6 Prozent zurückgegangen seien. Zur Sterblichkeit könne der Verband jedoch keine Aussage treffen.

Obwohl es laut der Studie der Ruhr-Universität Bochum und auch laut den Zahlen der Krankenkassenverbände unter den Schlaganfall-Patienten eine höhere Sterblichkeit gegeben hat, lässt das nicht den Schluss zu, dass es während des Lockdown „mehr Tote durch Schlaganfälle“ gegeben habe als im selben Zeitraum des Vorjahres. Denn die Daten zeigen gleichzeitig auch, dass es insgesamt weniger Patienten in den Kliniken gab, was einen solchen Vergleich erschwert.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht erst im Sommer seine Todesursachenstatistik. Konkrete Vergleiche sind vorher nicht möglich.

4. Behauptung: Die Zahl der Depressionen habe „drastisch zugenommen“

Bewertung: Unbelegt

Als Quelle dafür wird im Facebook-Beitrag unter anderem ein Artikel der Berliner Zeitung von November 2020 über Einsätze der städtischen Feuerwehr angegeben. Diese hätte unter dem Stichwort „Beinahe Strangulierung/ Erhängen, jetzt wach mit Atembeschwerden“ im Jahr 2020 einen extremen Anstieg bei Einsätzen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Das wurde als Anstieg möglicher Suizide und Suizidversuche interpretiert.  

Die Zeitung selbst veröffentlichte einige Wochen später einen Faktencheck zu dem Artikel. Das Ergebnis: es habe sich um eine Fehlinterpretation und falsche Schlussfolgerungen seitens der Feuerwehr gehandelt. Abgesehen davon eignen sich Einsatzstatistiken der Feuerwehr in einer einzelnen deutschen Stadt nicht, um pauschal auf stark gestiegene Depressionszahlen zu schließen. Zudem mündet nicht jede Depressionserkrankung in einen Suizid- oder Suizidversuch.

Als weitere Quelle wird ein Beitrag des Gesamtverbands Deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) genannt, in dem es jedoch nicht um Depressionen geht, sondern um eine Umfrage, wie optimistisch Menschen in die Zukunft blicken. Viele Menschen blickten laut des Beitrags angesichts der Corona-Pandemie zwar wenig hoffnungsvoll in die Zukunft – doch mit Depression, einer ernsten psychischen Erkrankung, die diagnostiziert wird und behandelt werden sollte, hat das nichts zu tun. Der Beitrag eignet sich daher ebenfalls nicht als Beleg für die Behauptung.

Als dritte Quelle wird im Facebook-Beitrag ein Artikel der Deutschen Depressionshilfe angegeben. Darin geht es vorwiegend darum, dass die Corona-Maßnahmen zu einer Verschlechterung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen führten. So heißt es zum Beispiel: „Aktuell berichten deshalb 44 Prozent der Menschen mit diagnostizierter Depression von einer Verschlechterung ihres Krankheitsverlaufs in den letzten sechs Monaten bis hin zu Suizidversuchen. Auch für die Allgemeinbevölkerung ohne psychische Erkrankung ist die Situation aktuell deutlich belastender als im 1. Lockdown.“ Es geht in dem Artikel also um den Zustand und die Versorgung bereits erkrankter Menschen; nicht darum, wie viele neue psychisch Erkrankte es durch die Lockdowns gibt. Auch diese Quelle stellt also keinen Beleg für die Behauptung dar.

Anhaltspunkte für Anstieg psychischer Belastung gibt es – Zahlen zu neuen diagnostizierten Depressionsfällen nicht

Die Annahme, dass sich durch Lockdown-Maßnahmen und soziale Isolation bei mehr Menschen Depressionen entwickeln könnten, ist weit verbreitet, wohl vor allem durch entsprechende Überschriften verschiedener Medien wie etwa der FAZ („Lockdown verstärkt Depression“) oder des BR („Zunahme von Depressionen“). 

Tatsächlich gibt es wissenschaftliche Anhaltspunkte dafür: So kamen Forscher hinter der „NAKO Gesundheitsstudie“, der größten Langzeitstudie Deutschlands, Ende 2020 zu dem Ergebnis, dass Infektionen mit dem Coronavirus und die ersten landesweiten Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 „vor allem junge bis mittelalte Menschen psychisch belastet“ haben. Und weiter: „Unter 60-Jährige berichteten demzufolge über zugenommene Symptome von Angst und Depressionen, junge Frauen besonders stark. Aber auch der Anteil derjenigen mit moderat bis schwer ausgeprägten depressiven Symptomen stieg insgesamt von 6,4 auf 8,8 Prozent an. Die Befragung ergab außerdem, dass selbst-empfundener Stress in allen Altersgruppen und bei beiden Geschlechtern zunahm.“

Hierbei geht es jedoch um persönliche Befragungen zu einer Zunahme von Symptomen einer Depression während des ersten Lockdowns; nicht um mehr neue, diagnostizierte Fälle von Depression im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Um hierfür Daten zu erhalten, fragten wir wieder bei allen deutschen gesetzlichen Krankenkassenverbänden an: beim AOK-Bundesverband, dem VDEK, dem BKK-Dachverband, dem IKK-Verband, der Knappschaft sowie der SVLFG.

Antworten erhielten wir vom AOK-Bundesverband, dem VDEK und dem BKK-Dachverband.

AOK: Der Trend zu längeren Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen verstärkt sich

Ein Sprecher des AOK-Bundesverband schrieb uns basierend auf einer Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Institutes der AOK von März 2021: „Sie sehen, dass es bei den psychischen Erkrankungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zwar weniger Fälle gab, dass aber die Dauer der Krankschreibungen deutlich gestiegen ist. Das gilt auch für die Depressionen und für die Diagnose ‘Burnout’.“ Damit, so der Sprecher weiter, verstärke sich der Trend der letzten Jahre zu immer längeren Krankschreibungen aufgrund von psychischen Erkrankungen.“ 

Vermutet wird laut der Pressemitteilung, dass psychisch erkrankte Beschäftigte in der ersten Lockdown-Phase „aus Angst vor Ansteckung auf einen Arztbesuch verzichtet haben“. Diejenigen, die sich an eine Praxis wandten, seien aber offenbar durch die Folgen der Pandemie „besonders belastet und über einen längeren Zeitraum“ arbeitsunfähig gewesen.

Aus einer Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK (Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Ein Sprecher der VDEK schrieb uns: „Leider liegen uns keine Daten vor, aus denen wir Aussagen über das Aufkommen von Krankschreibungen wegen Depressionen ableiten können.“ Der Sprecher verwies auf eine Mitteilung der Techniker Krankenkasse von Februar 2021. Dort wird TK-Chef Jens Baas zitiert: „Während bei fast allen Diagnosen ein Rückgang festzustellen ist, haben die Krankschreibungen aufgrund psychischer Probleme auch 2020 wieder leicht zugenommen. Diesen Trend beobachten wir seit mehreren Jahren, nicht erst seit Corona. Mit einem Anteil von rund 20 Prozent machen die psychischen Diagnosen damit das dritte Jahr in Folge den höchsten Anteil der krankheitsbedingten Fehlzeiten aus noch vor Rückenbeschwerden und Erkältungskrankheiten.

Eine Sprecherin des BKK-Dachverbands antwortete uns auf unsere Anfrage: „Für den angefragten Zeitraum liegen uns voraussichtlich erst Mitte 2021 valide Daten vor.“ Allerdings würden die Daten des Dachverbands nur den Teil der Betroffenen abbilden, die aufgrund Ihrer Erkrankung professionelle Hilfe in Anspruch nehmen oder genommen haben. Die Frage nach der Entwicklung der Häufigkeit und Verbreitung von psychischen Erkrankungen ließe sich anhand dieser Daten jedoch nicht beantworten. „Dies haben wir an verschiedenen Stellen (u.a. im BKK Gesundheitsreport 2019) ausführlich dargelegt.“

Die Sprecherin zieht basierend auf einer Studie zu psychischen Störungen von 2014 das Resümee: „Die Prävalenz psychischer Störungen hat sich in den vergangen 15 Jahren (trotz Euro- und Bankenkrise) nahezu nicht verändert. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Befund aufgrund einer aktuelle Krise bedeutsam verändert.“ Der Anstieg in den Versorgungskennzahlen sei der in den letzten Jahren zunehmenden Entstigmatisierung und Sensibilisierung für psychische Erkrankungen zuzurechnen. „Deshalb ist die Zunahme in den Versorgungskennzahlen eher positiv zu bewerten, da richtigerweise mehr Betroffene professionelle Hilfe suchen und auch finden.“ 

Klar scheint also: die Lockdown-Phasen haben die Situation bei bereits erkrankten Personen verschlechtert, diese nahmen vermutlich aus Angst vor Corona-Ansteckungen teils weniger ärztliche Hilfe in Anspruch. Gleichzeitig melden einige Krankenkassen, dass sich die Zahl der Krankheitstage wegen psychischer Probleme erhöht habe. Doch die Behauptung, dass es während der Lockdowns mehr Fälle von Depressionen, beziehungsweise mehr Menschen gegeben habe, die eine Depression entwickelten, lässt sich anhand der vorliegenden Daten der Krankenkassenverbände nicht eindeutig beantworten. Belege dafür fehlen.

5. Behauptung: Häusliche Gewalt gegen Kinder sei „dramatisch gestiegen“

Bewertung: Unbelegt

„Etwa fünf Prozent der statistisch Befragten gaben an, ihren Kindern Gewalt angetan zu haben“, steht in dem Facebook-Beitrag. Dieser Zahl fehlt Kontext – und sie stammt aus der Schweiz. Unsere Recherchen zeigen: Einen Beleg für einen „dramatischen Anstieg“ in Deutschland gibt es nicht. 

Als Quelle für die Behauptung dient ein Artikel der Schweizer Webseite 20 Minuten vom 15. November 2020. Dieser beruft sich auf eine repräsentative Befragung der Hochschule Luzern. Demnach gaben 4,5 Prozent der Befragten an, dass es zu Gewalt gegenüber ihren Kindern gekommen sei. Im Sommer sei der Wert auf 5,6 Prozent gestiegen.

Es wurden etwas mehr als 1.000 Personen in der Schweiz vom 12. bis 24. August 2020 befragt. Sie sollten schildern, wie das Familienleben war, einmal während des Lockdowns  von Mitte März bis 11. Mai 2020 und einmal während der vier Wochen vor der Befragung, also im Sommer ohne Lockdown (Kurzbericht, PDF Seite 2-3). 

Die Befragung zeigte, dass es nach dem Lockdown mehr Konflikte und Gewalt in Familien gab als während des Lockdowns. Am häufigsten sei es zu „psychischer Gewalt“ gekommen, zum Beispiel „wiederholten Beschimpfungen“. Auf Nachfrage teilte uns die Studienautorin und Gewaltforscherin Paula Krüger per E-Mail mit, das gelte auch für Gewalt gegen Kinder. 

In der Mitteilung der Hochschule steht, es sehe bisher nicht so aus, als sei es im Frühjahr „zum befürchteten starken Anstieg von innerfamiliärer Gewalt“ gekommen. Doch die Pandemie scheine „Folgen für das Familienklima“ zu haben. 

In ihrer E-Mail an uns schrieb Krüger, dass die Daten keinen Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie zulassen. Generell gehe sie aufgrund ihrer Arbeit davon aus, dass der Lockdown in der Schweiz nicht „die kritische Zeit mit Blick auf Gewalt gegen Kinder“ war, sondern die lange Dauer der Pandemie einen stärkeren Einfluss habe. 

Auszug aus der E-Mail von Paula Krüger von der Hochschule Luzern (Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Daten sind nicht vergleichbar – es wird von einer großen Dunkelziffer ausgegangen

In Deutschland haben die Technische Universität München und das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung eine ähnliche Umfrage durchgeführt. Es wurden rund 3.800 Frauen zwischen dem 22. April und 8. Mai 2020 nach dem vorangegangenen Monat befragt, also der Zeit des ersten Lockdowns in Deutschland. „In 6,5 Prozent der Haushalte wurden Kinder von einem Haushaltsmitglied körperlich bestraft.“ Bei Familien mit Kindern unter zehn Jahren seien es 9,2 Prozent. 

Risikofaktoren seien häusliche Quarantäne, finanzielle Sorgen, Kurzarbeit oder Jobverlust und bestehende Depressionen. Die Autorinnen der Studie weisen jedoch ebenfalls darauf hin, dass ein Vergleich mit Daten vor der Pandemie nicht aussagekräftig sei. Ob es zu einem Anstieg von Gewalt kam, ist also unklar. 

Wie der MDR im Dezember berichtete, ist ein Problem bei häuslicher Gewalt stets die  Dunkelziffer, also die Fälle, die nirgends gemeldet werden. Nach Einschätzung von Expertinnen, zum Beispiel bei Interventionsstellen, könnten die Folgen des Lockdowns erst später sichtbar werden. 

Eine Auswertung der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik der Technischen Universität Dortmund zeigte von Mai bis Juli 2020 keinen nennenswerten Anstieg der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen durch die Jugendämter im Vergleich zum Vergleichszeitraum 2016-2018 (PDF, Seite 36). Zu demselben Ergebnis kam auch eine Befragung der Jugendämter durch das Deutsche Jugendinstitut von 23. April bis 12. Mai 2020. Diese Auswertungen bilden das mögliche Dunkelfeld jedoch nicht ab. Dadurch, dass Schulen und Kitas, die normalerweise häufig Fälle melden, geschlossen seien, könnte dieses Dunkelfeld gewachsen sein. Belastbare Zahlen gibt es dazu nicht.

Fazit

Unsere Recherchen zeigen: Für keine der Behauptungen im Facebook-Beitrag – mehr Verstorbene durch Herzinfarkte, 50.000 verschobene Krebsoperationen, mehr Tote durch Schlaganfälle, drastisch höhere Depressions-Zahlen und ein Anstieg von häuslicher Gewalt gegen Kinder während der Lockdowns – gibt es ausreichend Belege. Einige Fragen können erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden, bei anderen fehlt die statistische Grundlage ganz.

Hilfe holen
Falls Sie unter Depressionen leiden oder Sie Suizidgedanken plagen, finden Sie bei der Telefonseelsorge online oder telefonisch unter den kostenlosen Hotlines 0800-1110111 und 0800-1110222 rund um die Uhr Hilfe. Sie können sich dort anonym und vertraulich beraten lassen. Online finden Sie beispielsweise bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe Unterstützung. 

Redigatur: Uschi Jonas, Steffen Kutzner

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Corona-Demo in Münster: Foto von einer Haltestelle mit dem Hinweis auf „Deppen“ ist eine Fälschung

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

In Sozialen Netzwerken kursiert das Foto einer angeblichen Anzeigetafel in Münster (hier, hier oder hier). Am 28. März, als Gegner der Corona-Maßnahmen laut Medienberichten einen Autokorso in der Stadt veranstalteten, sei darauf zu lesen gewesen sein: „Haltestelle außer Betrieb. Grund: Deppen“. Auf Twitter wurde ein Beitrag mit dem Foto mehr als 500 mal geteilt, und auch auf Facebook tauchte es mehrfach auf. 

Doch eine CORRECTIV.Faktencheck-Anfrage bei den Stadtwerken Münster zeigt: Das Foto ist eine Fälschung. „Das ist gut an den dunklen Rändern um die beiden ‘p’ zu erkennen“, schreibt uns Sprecher Florian Adler per E-Mail. „Sie wurden aus dem Wort ‘Hauptbahnhof’ kopiert. Ursprünglich stand in der Anzeige das Wort ‘Demo’.“ Das haben die Stadtwerke am 29. März auch so über Twitter kommuniziert

Tatsächlich ist auf dem Foto erkennbar, dass der Hintergrund um die Ps dunkler ist, als der rund um die restlichen Buchstaben in dem Wort.

Über eine Bilder-Rückwärtssuche über Google stießen wir auf die Facebook-Seite „Gegen Coronaverharmlosung in Münster“. Diese gibt an, der Fotograf habe ihr das Originalfoto zur Verfügung gestellt. Darauf ist tatsächlich „Demo“ statt „Deppen“ zu lesen. Außerdem wurde das Foto offenbar nachträglich ein Stück nach rechts gedreht, sodass das Schild gerade steht. 

Die Facebook-Seite „Gegen Coronaverharmlosung in Münster“ hat nach eigenen Angaben das Originalbild zur Verfügung gestellt bekommen (links). (Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Auch die Westfälischen Nachrichten sowie die Faktenchecker von Mimikama veröffentlichten Artikel über das manipulierte Foto.

Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner

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Tag 4 beim Brüten

Heute ist Tag 4 nach Brutbeginn.In den letzten Tagen ist kein weiteres Ei mehr hinzu gekommen. Sofern alle Eier befruchtet sind, können wir also davon ausgehen, das sich die Meisen Eltern um den 22. April herum um die ersten kleinen Fressmaschinen kümmern müssen Was auf jeden Fall schon klappt ist der Futter Bringdienst des Männchens. […]

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Originalbeitrag von Frank Schulz
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Dieser rauchende „Corona-Tote“ ist ein Statist in einem russischen Musikvideo

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In mehreren Telegram-Kanälen und auf Facebook wird ein kurzes Video verbreitet, das einen LKW voller schwarzer Säcke zeigt. Es sieht aus, als seien darin menschliche Körper verpackt. Einer der vermeintlichen Leichensäcke ist am Kopfende offen. Der darin liegende Mann raucht eine Zigarette. Das wird als Beleg für eine Inszenierung der Pandemie gewertet. Zu dem Video wird etwa kommentiert: „Corona-Toter muss noch eine rauchen vor dem Fotoshooting für die Medien! LÜGENPANDEMIE!“ Allein die Beiträge auf Telegram wurden mehr als 285.000 Mal gesehen. 

Das etwa 15 Sekunden lange Video zeigt jedoch keine echten Leichen, sondern entstand bei Dreharbeiten zu einem Musikvideo. 

Die Bilder stammen aus einem Videodreh eines russischen Rappers

Das Video stammt dem Wasserzeichen zufolge ursprünglich von Tiktok. Als Urheber wird der Tiktok-Nutzer „vasyaivanovdesign“ angezeigt. Laut seines russischen Profils heißt er Vasya Ivanov und ist Produktionsdesigner und „künstlerischer Leiter“. 

Er hat das Video am 28. März auf Tiktok veröffentlicht und dazu geschrieben: „Dreharbeiten zu Huskys Musikvideo – Never Ever #Husky #rapperhusky #backstage #aufgenommen #aufgenommen #backstage #empfehlungen #hochurek #rek #husky Never Ever – Husky“. (Das Zitat haben wir mit dem Übersetzungsprogramm Deepl aus dem Russischen übersetzt.)

Einer Google-Suche zufolge ist „Husky“ der Künstlername eines russischen Rappers. Auf dem Tiktok-Account von Ivanov findet sich auch ein weiteres Video von den Dreharbeiten. Das ganze Musikvideo ist auf Vimeo zu sehen. Die Szenen mit den Leichensäcken auf der Ladefläche eines Lastwagens finden sich ab Minute 2:10. Der rauchende Mann ist offenbar ein Statist. Im Abspann des Videos wird als Produktionsdesigner Vasya Ivanov genannt.

Die Behauptung, Covid-Todesfälle würden inszeniert, ist nicht neu 

Die Beiträge in Sozialen Netzwerken suggerieren, dass jemand Bilder von Leichensäcken inszeniert habe, um den Menschen Angst vor der Covid-19-Pandemie zu machen. Das ist falsch. Nach unseren Recherchen wurden die Bilder aus dem Musikvideo nicht in einem solchen Kontext verwendet.

Die Behauptung, Corona-Todesfälle würden medial inszeniert, ist dagegen nicht neu. Wir haben bereits in der Vergangenheit ähnliche Aussagen widerlegt, bei denen Bilder vermeintlicher Leichensäcke oder Särge aus anderen Kontexten auf die Pandemie bezogen wurden (hier und hier). 

Redigatur: Sarah Thust, Alice Echtermann

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Uschi Glas wurde laut Gesundheitsministerium nicht beim Dreh der #ÄrmelHoch-Kampagne geimpft, sondern später

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Aktuell verbreitet sich in Sozialen Netzwerken eine Collage aus zwei Screenshots aus dem Video der Impfkampagne der Bundesregierung mit Schauspielerin Uschi Glas. Auf dem einen Bild ist Glas zu sehen, wie sie vermeintlich in den rechten Oberarm geimpft wird. Auf dem anderen ist auf dem linken Arm der Schauspielerin ein Pflaster zu sehen. Daraus schlussfolgern Menschen in Sozialen Netzwerken, Glas habe ihre Impfung gegen Covid-19 vorgetäuscht. Die Collage wurde mehrere tausend Mal auf Facebook geteilt.

Wir haben dazu beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt: Glas wurde demnach tatsächlich nicht während des Videodrehs geimpft, sondern einige Wochen später. Von der Schauspielerin selbst erhielten wir bislang keine Antwort. 

Einer der Facebook-Beiträge, der Uschi Glas eine Fake-Impfung unterstellt (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)
Einer der Facebook-Beiträge, der Uschi Glas eine Fake-Impfung unterstellt (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Die Werbekampagne #ÄrmelHoch der Bundesregierung soll die Impfbereitschaft der Deutschen erhöhen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums schreibt uns dazu in einer E-Mail: Dafür nennen Bürgerinnen und Bürger sowie Prominente ihre Gründe, warum sie persönlich bereit für die Corona-Schutzimpfung sind. Die ersten Testimonials seien unter anderem Uschi Glas, Sepp Maier und Günther Jauch. 

Dass diese sich bereit erklären, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, muss grundsätzlich nicht bedeuten, dass sie alle schon geimpft sind. 

Im Werbespot der Impfkampagne ist nicht zu sehen, wie Uschi Glas geimpft wird

Das Video mit Uschi Glas wurde am 2. April veröffentlicht. Ab Minute 0:48 im Video ist zu sehen, wie Glas vermeintlich geimpft wird, in den rechten Arm. Zu sehen ist, wie eine medizinische Fachangestellte eine Impfdosis auf eine Spritze zieht und wie die Haut der Schauspielerin am Arm desinfiziert wird. Es ist nicht zu sehen, wie Glas tatsächlich geimpft wird.

Ein Ausschnitt aus dem Video der Impfkampagne mit Uschi Glas zeigt, wie die Schauspielerin am rechten Arm desinfiziert wird (Quelle: Youtube / Bundesgesundheitsministerium / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)
Ein Ausschnitt aus dem Video der Impfkampagne mit Uschi Glas zeigt, wie die Schauspielerin am rechten Arm desinfiziert wird (Quelle: Youtube / Bundesgesundheitsministerium / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Das Startbild des Videos auf der Webseite der Kampagne der Bundesregierung zeigt ein Foto von Uschi Glas mit einem Pflaster auf dem linken Arm:

Das Startbild des Videos mit Uschi Glas im Rahmen der #ÄrmelHoch-Kampagne mit einem Pflaster auf dem linken Arm (Quelle: Bundesgesundheitsministerium / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)
Das Startbild des Videos mit Uschi Glas im Rahmen der #ÄrmelHoch-Kampagne mit einem Pflaster auf dem linken Arm (Quelle: Bundesgesundheitsministerium / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Uschi Glas wurde laut Bundesgesundheitsministerium nicht beim Videodreh geimpft, sondern später

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums schrieb uns, Glas sei Ende März in einem Impfzentrum in Bayern mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft worden. Der Film wurde aus Produktionsgründen bereits einige Wochen zuvor gedreht und zeigt nicht den eigentlichen Impfvorgang. 

Der Sprecher erklärte weiter: Das markante Pflaster am Arm ist das Symbol der #Ärmelhoch-Kampagne und soll als solches nicht das originale Impfpflaster darstellen. Die Aufnahmen mit dem Pflaster stehen für die Impfbereitschaft der Testimonials und ihre Einstellung zur Impfung. Deshalb konnte es im Zuge der Aufnahmen je nach Motiv zu einer unterschiedlichen Platzierung kommen.

Wir haben auch bei der Agentur von Uschi Glas nachgefragt, ob sie schon gegen Covid-19 geimpft wurde, aber bisher keine Antwort erhalten. 

Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner

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