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Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits

14. Dezember 2017
von Adama
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Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits

Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten von der im Wahlkampf von CDU und FDP angekündigten „Bosbach-Kommission“. Diese wurde heute von Ministerpräsident Armin Laschet als Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ berufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Hinblick auf die nun eingesetzte Kommission hatten die Koalitionsparteien im Wahlkampf sehr hohe Erwartungen geschürt. Durch die verzögerte Einsetzung und die in den letzten Monaten entstandene Unklarheit über die Rolle der Kommission hatte sich hier allerdings in letzter Zeit in der Öffentlichkeit Ernüchterung breit gemacht. Für große Verwunderung sorgt die Tatsache, dass der verdiente FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum trotz vorheriger Ankündigung durch FDP-Chef Christian Lindner nun nicht Mitglied der Kommission ist. Kam es hier doch zu größeren internen Meinungsunterschieden über die Rolle der Kommission?

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass Innenminister Reul durch die direkte Verankerung der Kommission in der Staatskanzlei offenkundig mal wieder ins Abseits gestellt wird. In der Vergangenheit galt das Amt des Innenministers immer als ein zentraler Bereich der Landesregierung. Das ist jetzt offenkundig nicht mehr der Fall! Zunächst erfolgte die Ausgliederung der wichtigen Abteilungen für Ausländer- und Asylangelegenheiten sowie für Kommunalpolitik aus dem Innenministerium, weil man diese eher komplexen Aufgaben Reul offenkundig nicht zutraut.

Nun ist es amtlich: Auf die Kommission, die sich um die Architektur der Inneren Sicherheit in diesem Land kümmert, hat der Innenminister keinen Zugriff, sondern soll umsetzen, was andere sich ausdenken. Der Minister als Abteilungsleiter!

Wir Sozialdemokraten sind auf die zukünftigen Vorschläge der Regierungskommission gespannt. Die zentrale Frage ist nun, ob es der Kommission gelingt, brauchbare Maßnahmen zu entwickeln, die die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern. Diesen Prozess werden wir als größte Oppositionsfraktion kritisch aber auch konstruktiv begleiten.“

Hintergrund:

Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hatte die CDU angekündigt, zur „Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ eine Kommission einzusetzen, in der Wolfgang Bosbach den Vorsitz übernimmt. Im Juni 2017 wurde bekannt, dass dieser Kommission nun auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum angehören soll und damit aus der „Bosbach-Kommission“ eine „Bosbach-Baum-Kommission“ werde. Nach langen Verzögerungen wurde die Kommission heute von Ministerpräsident Laschet offiziell berufen – allerdings ohne den bisher als Kommissionsmitglied angekündigten Gerhart Baum. Zudem ist die Kommission nicht im Verantwortungsbereich von Innenminister Reul, sondern unmittelbar in der Staatskanzlei verankert.

Andreas Kossiski: Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

12. Dezember 2017
von Adama
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Andreas Kossiski: Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Andreas Kossiski:
„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport in Köln unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. Wir halten das für nicht ausreichend. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Sie profitieren von einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Nur, wer insgesamt auf eine gute sportliche Ausstattung und eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft achtet, der kann am Ende auch im Leistungssport punkten. Der Nachwuchs kommt aus dem Breitensport.
2016 und 2017 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung die Übungsleiterpauschale jährlich um jeweils 900.000 Euro erhöht. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf auf, das fortzusetzen, um die Arbeit der Sportvereine zu würdigen und so auch die gestiegenen Kosten der Übungsleiterinnen und Übungsleiter vor Ort aufzufangen.“

Es war so schön – unser Adventszauber

10. Dezember 2017
von Adama
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Es war so schön – unser Adventszauber

Gemütlich und stimmungsvoll, so war er, unser Adventszauber am Samstag in Heimersdorf. Das Wetter ließ sich nicht lange bitten und begleitete den Zauber mit dicken Schneeflocken. Alle Beteiligten hatten sich gut vorbereit und freuten sich über die breiten Vordächer vor den Geschäften. Die Gäste im Einkaufszentrum Heimersdorf liessen es sich bei Glühwein, Sekt, Waffeln, Champignis, Grünkohl und vielem mehr so richtig gut gehen.

Der Nikolaus hatte reichlich schwer zu tragen, mit seinen prall gefüllten Taschen, die liebevoll und reichlich bestückt wurden von unserem Partner, den Wochenmarktbeschickern.

Bei Weihnachtlichen Klängen wurden die Rabattaktionen auf Weihnachtsbrot und Butterspekulatius, und auch in allen anderen teilnehmenden Geschäften gerne an angenommen. Die Einkaufstaschen wurden prall gefüllt, unter anderem mit vielen leuchtenden Weihnachtssternen und Lammfelleinlagen für die Schuhe, nach Hause getragen.

Rundherum gelungen der Adventszauber 2017 im Einkaufszentrum Heimersdorf!

 

Laschets Stück aus dem Tollhaus

7. Dezember 2017
von Adama
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Laschets Stück aus dem Tollhaus

19. April 2017: Bundesweit wurde von einem „Paukenschlag“ berichtet, als kurz vor der Landtagswahl CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet eine Kommission unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach ankündigte, falls er Ministerpräsident würde. Die Kommission solle „die Sicherheitsarchitektur in NRW auf den Prüfstand stellen“ und
„Empfehlungen etwa zu Terrorbekämpfung, Eindämmung von Salafismus oder organisierter Kriminalität erarbeiten.“

Laschets Ankündigung war so überraschend wie verwirrend zugleich, denn im von der CDU am 1. April verabschiedeten Regierungsprogramm 2017 – 2022 war weder von einer Bosbach-Kommission noch von einer Sicherheitsarchitektur die Rede, die auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Im Gegenteil: Im Kapitel Innere Sicherheit hatte die CDU insgesamt 92 konkrete Versprechen abgeliefert, wie unter ihrer Regierungsverantwortung Innere Sicherheit gehandhabt werden solle.
Als Laschet 19 Tage später die Bosbach-Kommission ankündigte, muss er also schon Zweifel am eigenen Regierungsprogramm mit seinen 92 konkreten Vorschlägen gehabt haben. Denn weshalb sollte eine Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand gestellt werden, wenn die CDU laut Regierungsprogramm schon explizit wusste, was sie in Fragen der Inneren Sicherheit zu tun gedenkt?

25. April 2017: Unter der Überschrift „Die besten Köpfe für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ stellte die CDU nicht nur die weiteren Mitglieder der Bosbach-Kommission vor, sondern auch deren Aufgaben: „Schonungslose Analyse der Probleme der Inneren Sicherheit“, „Evaluierung der personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung der NRW-Sicherheitsbehörden auf die Fähigkeit zur Durchsetzung von Recht und Ordnung“, „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen auf die aktuellen und absehbaren Herausforderungen hin“.
Des Weiteren wurde eine „Vorlage weitergehender Reformvorschläge zur Ertüchtigung der Sicherheitsarchitektur in NRW und zur Optimierung der Zusammenarbeit mit Kommunen und Bund“ angekündigt.
Zusätzliche Überraschung: Die Kommission solle nicht etwa beim zuständigen Innenministerium sondern bei der Staatskanzlei angesiedelt werden.
Wie drängend es dem Wahlkämpfer Laschet war, zeigte die abschließende Bekanntgabe des Einsetzungstermins der Bosbach-Kommission. Zitat: „Unmittelbar nach Abschluss der Regierungsbildung.“
16. Juni 2017: Bei der Vorstellung des CDU/FDP-Koalitionsvertrages heißt es: „NRW braucht einen Neustart in der Sicherheitspolitik.“ Deshalb bedürfe es einer Überprüfung der Sicherheitsarchitektur. Eine Bosbach-Kommission wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.
18. Juni 2017: Auf Medien-Nachfragen bestätigt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), dass er der Kommission ebenfalls angehören werde.
7. September 2017: Zu der von der SPD im Innenausschuss gestellten Frage „Was macht eigentlich die Bosbach-Kommission“ antwortet der Chef der Staatskanzlei: „Die Vorbereitungen zur Einsetzung dieser Expertenkommission sind weit vorangekommen und auf einem guten Weg. Über Arbeitsauftrag, Organisationsstruktur, Arbeitsweise und die personelle Zusammensetzung der Kommission ist der Ministerpräsident im intensiven Gespräch mit allen Beteiligten. Sobald die Details geklärt sind, wird der Ministerpräsident die Kommission noch im Herbst offiziell einsetzen, so dass diese baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen kann.“
Entgegen den bisherigen Ankündigungen heißt es nunmehr einschränkend: „Der Auftrag der Kommission richte sich explizit darauf, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer, Bundes- und Landesebene auf Optimierungsbedarf hin zu untersuchen.“
Marc Lürbke, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass es richtigerweise Bosbach-Baum-Kommission heißen müsse.
7. Dezember 2017: In der Sitzung des Innenausschusses wiederholte die SPD ihre Frage vom 7. September. Heutige Antwort des Chefs der Staatskanzlei: „Die konkreten Planungen im Vorfeld der Einsetzung der Kommission schreiten voran.“ Und weiter: „Der Beginn der Bosbach-Kommission, einschließlich Herrn Baum, wird noch in diesem Jahr vorgestellt.“
Was lernen wir daraus? Man muss nicht unbedingt ins Kabarett gehen, wenn man Realsatire erleben will.

„Bauern nicht zum Sündenbock machen.“

6. Dezember 2017
von Adama
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„Bauern nicht zum Sündenbock machen.“

Nitratbelastung, Düngetechnik und Transparenz waren Themen über die sich Landwirte aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis mit sozialdemokratischen Abgeordneten im Landtag austauschten.

Mit viel Detailwissen waren die Vertreter des „Arbeitskreis Ackerbau und Wasser im linksrheinischen Kölner Norden“ in den Düsseldorfer Landtag angereist, um Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion ihre Arbeit vorzustellen. Die Idee zu dem Treffen war bei einem Vor-Ort-Termin von Guido van den Berg entstanden, bei dem dieser einen Landwirt beim Bestellen der Felder rund um Sinnersdorf bei Pulheim begleiten durfte. „Ihr macht so viel konkretes für den Gewässerschutz, ihr müsst das mehr in der Politik publik machen“ hatte der Bedburger Abgeordnete geraten. Und so kam jetzt der Arbeitskreis, in dem Landwirte, Landwirtschaftskammer und die RheinEnergie als zuständiger Wasserversorger zusammengeschlossen sind in die Landeshauptstadt.

Den Abgeordneten wurde die Arbeit des Arbeitskreises vom Geschäftsführer Stefan Schiffmann und drei Landwirten anschaulich dargestellt und es fand ein offener Austausch über zukünftige Herausforderungen statt.

„Die Akzeptanz der Ernährungserzeugung in der Region und zukunftssichere Produktionsbedingungen für die Landwirte sind zwei eng miteinander verknüpfte Themen. Die jahrzehntelange Arbeit des Wasserarbeitskreises ist in dieser Hinsicht vorbildlich“, erklärt van den Berg. „Die positiven Erfahrungen aus dieser Arbeit müssen wir versuchen auf ganz Nordrhein-Westfalen zu übertragen. “

Neben den Forschungsanstrengungen zur Verbesserung der Bodenqualität und des effizienten und sparsamen Einsatzes von Düngemitteln war auch die Gülleausbringung ein konkretes Thema.

„Die Nitratbelastung des Grundwassers ist Problemfeld mit Handlungsbedarf. Hier leistet der Arbeitskreis durch intensive Forschungskooperationen und die Anwendung modernster Düngeverfahren sehr erfolgreiche Arbeit“, betont der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz  André Stinka. So ist es gelungen entgegen dem Bundestrend die Nitratbelastung im Bereich des Arbeitskreises sogar zu senken.

Der Kölner SPD-Abgeordnete Andreas Kossiski zieht ein positives Fazit: „Die Wasserversorgung von rund 600.000 Kölner Haushalten profitiert von der wegweisenden Arbeit des Arbeitskreises. Der Ansatz mit transparenter Informationspolitik die Verbraucher für die Arbeit als Lebensmittelerzeuger „vor-der-Haustür“ zu sensibilisieren ist in Zeiten einer enormen Anspruchshaltung bei gleichzeitigem großen Interesse an günstigen Lebensmitteln wichtig.“

Die Vertreter des Wasserarbeitskreises und die Sozialdemokraten vereinbarten einen weiteren Ortstermin bei den Landwirten aus Köln bzw. dem Rhein-Erft-Kreis zu Beginn der nächsten Düngeperiode im kommenden Frühjahr. Zu einzelnen Themen wurden bereits weitere Gespräche vereinbart.

Besuch in der Bilingo Grundschule Köln

30. November 2017
von Adama
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Besuch in der Bilingo Grundschule Köln

Zum ersten Mal habe ich in diesem Jahr am „Tag der freien Schulen“ teilgenommen.

Dabei habe ich mit den Kindern der Bilingo Grundschule Köln über Recht und Ordnung diskutiert.

Die Kinder waren sehr interessiert und aufmerksam. Es war ein toller Besuch!

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