Drama am Amselnest

Leider spielte sich heute Vormittag am Amselnest ein Drama ab. Kurz vor 10 Uhr wurde die Amsel von einem Eichhörnchen überfallen und das Nest geräubert.Alle Versuche der Amsel, den Eindringling zu verscheuchen, blieben ohne Erfolg. Vom Gelege blieb nichts übrig.Leider ist die Amselbrut damit verloren gegangen. Aber auch das ist Natur. Gerade die Natur kann […]

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Originalbeitrag von Frank Schulz
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Aussagen von Karl Lauterbach zum Astrazeneca-Impfstoff werden verkürzt und aus dem Kontext gerissen

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In Sozialen Netzwerken wird derzeit ein angebliches Zitat des SPD-Politikers Karl Lauterbach verbreitet. Auf dem Blog Unser Mitteleuropa erschien am 6. April ein Artikel mit dem Titel „Lauterbach nach Tod von 32-Jähriger: Impftote für Impferfolg müsse man hinnehmen“. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 3.600 Mal auf Facebook geteilt. 

Der identische Text erschien zudem bei Philosophia Perennis, und auf Facebook kursiert ein Bild, auf dem Lauterbach die Aussage „Menschen, die womöglich durch Impfungen sterben, müsse das Land hinnehmen für den Impferfolg“ zugeschrieben wird. Es wurde unter anderem am 7. April von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König verbreitet. 

Karl Lauterbach hat nicht gesagt, man müsse Todesfälle „hinnehmen“

Die Quelle für das angebliche Zitat ist die Talkshow „Hart, aber fair“ vom 15. März 2021. Darin sprach Karl Lauterbach über die vorläufige Aussetzung der Impfungen mit dem Covid-19-Impfstoff von Astrazeneca (Vaxzevria) in Deutschland. Diese war am selben Tag verkündet worden, nachdem mehrere Fälle von Hirnvenenthrombosen (Sinusvenenthrombosen) nach Impfungen aufgetreten waren und das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut empfahl, mögliche Zusammenhänge zu untersuchen. 

Lauterbach äußerte in der Sendung die Ansicht, er hätte die Impfungen nicht ausgesetzt. Doch die zitierte Aussage, man müsse Todesfälle „hinnehmen“, hat der SPD-Politiker dabei nicht getroffen. Das Gesagte wird stark verkürzt und sämtlicher Kontext ausgelassen. 

Facebook-Beitrag eines AfD-Politikers
Facebook-Beitrag des AfD-Politikers Jörn König (Screenshot am 8. April 2021: CORRECTIV.Faktencheck)

Am 15. März wurden die Impfungen mit Astrazeneca in Deutschland vorläufig ausgesetzt

In dem Text von Unser Mitteleuropa wird mit der Überschrift („Lauterbach nach Tod von 32-Jähriger: Impftote für Impferfolg müsse man hinnehmen“) suggeriert, Karl Lauterbach habe mit seiner angeblichen Aussage auf den Fall einer Frau namens Dana O. reagiert. Diese sei mit Astrazeneca geimpft worden und dann an einer Hirnthrombose gestorben, schreibt Unser Mitteleuropa. Der Blog beruft sich auf einen Artikel der Welt vom 6. April über diesen Fall (bezahlpflichtig). 

Am 15. März, als Karl Lauterbach in der Talkshow „Hart, aber fair“ auftrat, war über die junge Frau aber noch gar nicht öffentlich berichtet worden. 

Die Welt berichtete Anfang April über die 32-jährige Dana O. Im Text steht allerdings, dass diese nicht an einer Hirnvenenthrombose starb, sondern an einer Hirnblutung. Ihre Mutter wolle herausfinden, ob dennoch ein Zusammenhang zur Impfung bestehen könnte. 

Im Artikel heißt es: „Die Mutter schaut an diesem Abend [15. März, Anm. d. Red.] die Talkshow ‘Hart, aber fair’. Sie sieht den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der davon spricht, ein paar wenige Menschen, die womöglich durch Impfungen stürben, müsse das Land hinnehmen für den Impferfolg. ‘Ich saß völlig fassungslos vor dem Fernseher’, sagt O[…].“ Ihre Tochter sei eine Woche zuvor gestorben. 

Auszug aus dem Artikel der „Welt“
Auszug aus dem Bericht der „Welt“ vom 6. April 2021 (Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Die angebliche Aussage von Karl Lauterbach, die jetzt in Sozialen Netzwerken kursiert, hatte ihren Ursprung also aller Wahrscheinlichkeit nach in diesem Welt-Bericht. Dafür spricht auch, dass Fotos des Zeitungsartikels aktuell ebenfalls auf Facebook kursieren.

Doch es handelt sich nicht um ein wörtliches oder indirektes Zitat von Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker hat nicht gesagt, man müsse Todesfälle „hinnehmen für den Impferfolg“. 

Was Lauterbach bei „Hart, aber fair“ am 15. März 2021 wirklich sagte:

Karl Lauterbach bezog sich zu Beginn der Sendung „Hart, aber fair“ auf die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser hatte am 15. März verkündet, die Impfungen mit Astrazeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts vorerst auszusetzen. Bekannt waren damals sieben Fälle von Hirnvenenthrombosen in Deutschland

Lauterbach sagte, er hätte anders entschieden (Video ab Minute 4:30): „Es ist richtig, dass die Komplikation, die wir hier sehen, also dieses Syndrom, was einhergeht mit einem deutlichen Absinken der Thrombozytenzahlen und das dann zu einer Thrombose im Gehirn führt, das ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf den Impfstoff zurückzuführen. Davon sieht man in Deutschland sonst pro Jahr ungefähr 50 Fälle, hier sieht man sieben Fälle bei 1,6 Millionen Geimpften. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich hier um eine Komplikation des Impfstoffes handelt, überwältigend hoch, das ist einfach so, das muss man einräumen. […] Es ist aber trotzdem so, man muss es ins Verhältnis setzen. Es trifft einen von ungefähr 250.000, 300.000 Betroffenen, und wir sind in einer solchen Notlage, was die Pandemie derzeit angeht, wir haben auch mit so drastischen Folgen der Erkrankung zu rechnen bei den Nicht-Geimpften, dass ich es bevorzugt hätte, zu sagen: Wir lassen dies jetzt untersuchen und wir impfen aber in dieser Zeit weiter. Das wäre möglich gewesen, weil dieser Impfstoff bleibt ja weiter zugelassen durch die europäische Zulassungsbehörde, der ist nicht jetzt ausgesetzt. Und somit kann man das so oder so machen. Ich hätte es anders gemacht, weil der Schaden, der jetzt entsteht – ich hätte ganz ehrlich das kommuniziert, wie wir es wissen: Das sind sieben Fälle, es ist überwältigend wahrscheinlich, dass das von dem Astra-Impfstoff verursacht wurde, es sind auch schwere Fälle, es betrifft Jüngere, die keine Risikofaktoren hatten, aber trotzdem ist der Nutzen im Verhältnis zu dem Schaden wahrscheinlich gut vertretbar, und somit hätte ich mit einer ehrlichen und offenen Kommunikation während der laufenden Untersuchung die Impfung fortgesetzt.“ 

Lauterbachs Aussage stark verkürzt und aus dem Kontext gerissen

Lauterbach sprach zudem von einer „schrecklichen Komplikation“, die meist sehr schnell nach der Impfung auftrete und behandelbar sei, auch wenn die Behandlung nicht leicht sei. Man könne die Menschen anweisen, auf typische Symptome wie kleine Flecken auf der Haut und starke Kopfschmerzen zu achten und sich sofort zum Spezialisten zu begeben. Bei einer „normalen Impfung“ gegen eine Krankheit, die nicht wirklich tödlich verlaufe, sei es etwas anderes, so Lauterbach, aber wir befänden uns in einer gefährlichen Pandemie: Die Todesfolge – auch durch Thrombosen – von Covid-19-Patienten sei „so viel höher“, dass man das Risiko durch die Impfung „hätte in Kauf nehmen können“ (ab Minute 8:16). 

Diese ganzen Erklärungen wurden offenbar zu „man müsse Impftote hinnehmen“ zusammengefasst. Die Aussage wird damit verzerrt; es fehlt sämtlicher Kontext, mit dem der Politiker seine Meinung begründete.

Wir haben auch das Transkript des Videos der Talkshow auf Youtube nach den Worten „hinnehmen“, „Impftote“ oder „Impferfolg“ durchsucht. Wir fanden lediglich einen Treffer für „hinnehmen“, allerdings handelt es sich dabei um einen Fehler in dem automatisch erstellten Transkript. Moderator Frank Plasberg sagte „ihn nehmen“ statt „hinnehmen“ (ab 1:13:00). 

Laut EMA überwiegt der Nutzen des Astrazeneca-Impfstoffes gegen Covid-19 die Risiken

Lauterbachs Einschätzung stimmte am 15. März überein mit der der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Die EMA hatte am 11. März und am 15. März kommuniziert, dass der Nutzen der Impfung die Risiken nach derzeitigem Kenntnisstand überwiege – auf diese Mitteilung wurde in der Sendung „Hart, aber fair“ auch hingewiesen. 

Am 18. März wiederholte die EMA diese Einschätzung, und am 7. April wies sie nochmal darauf hin: Eine Untersuchung von 62 in Europa gemeldeten Fällen von Sinusvenenthrombosen habe gezeigt, dass es eine mögliche Verbindung zu der Impfung gebe. Dennoch würden die Vorteile der Impfung gegen Covid-19 überwiegen, da die Thrombosefälle sehr selten seien, während Covid-19 mit einem hohem Risiko für schwere Erkrankungen und Todesfälle verbunden sei. 

Die Hirnvenenthrombosen traten laut Paul-Ehrlich-Institut vor allem bei Menschen unter 60 Jahren auf. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts seit dem 1. April den Impfstoff von Astrazeneca nur noch für Menschen über 60 Jahren. 

Redigatur: Uschi Jonas, Steffen Kutzner

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

  • Talkshow „Hart, aber fair“ vom 15. März 2021: Link
  • Bericht der Welt vom 6. April 2020 (bezahlpflichtig): Link
  • Pressemitteilung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 7. April 2021 zum Impfstoff von Astrazeneca und Thrombosen: Link 

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Akte zu Coronaviren in der DDR bezieht sich auf Zuchtschweine

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„1985 gab es schon Corona in der DDR. Wacht auf“, schreibt eine Facebook-Nutzerin am 2. April. Belegen soll dies ein Auszug eines Dokuments an das Veterinärwesen des Bezirksrats Potsdam von Juli 1985, worin Coronavirus-Infektionen erwähnt werden. Der Beitrag wurde etwa 2.500 Mal geteilt. 

Unsere Recherchen ergaben, dass sich das Dokument auf einen Coronavirus-Ausbruch bei Zuchtschweinen bezieht. SARS-CoV-2 oder ein Coronavirus beim Menschen spielt darin keine Rolle.

Die „Stasi-Akte“ bezieht sich auf einen Corona-Ausbruch bei Zuchtschweinen

Das Dokument in dem Facebook-Beitrag ist vermutlich ein schlechter Screenshot aus einem kostenpflichtigen Artikel von Bild Online vom 17. August 2020. In dem Bericht geht es um die „Stasi-Akte Coronavirus“. 

In der Einleitung des Bild-Artikels wird nicht erklärt, von welchem Coronavirus die Rede ist. Es heißt nur: „Das Dokument stammt vom Juli 1985 – aber die Überschrift liest sich wie ein aktueller Lagebericht … Die Akte der Stasi-Hauptabteilung 18 trägt den Stempel ‚Nur für den Dienstgebrauch‘ und den Titel ‚Information zum Infektionszeitpunkt und zur Übertragung der Coronavireninfektion im Kreis Brandenburg‘.“ 

Lediglich aus dem Titelfoto, das für den Bericht verwendet wird, geht hervor, dass es offenbar um Infektionen bei Tieren geht. In der Kopfzeile ist das Wort „Veterinärwesen“ zu lesen und es ist von „Beständen“ die Rede, die mit dem Virus infiziert seien. Zudem ist von einer „Einschleppung über TKVB-Fahrzeuge“ die Rede. TKVB war in der DDR die Bezeichnung für Tierkörperverwertungsbetriebe, wie sich etwa im Sächsischen Staatsarchiv nachlesen lässt. In dem Screenshot auf Facebook sind diese Details aber kaum zu erkennen.

Kopfzeile des Bild-Artikels vom 17. August 2020
Kopfzeile des Bild-Artikels vom 17. August 2020 (Quelle: Bild Online / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Erst wenn man den Artikel kauft, erfährt man in der darauffolgenden Bildunterschrift: „1985 brach in der DDR-Landwirtschaft eine Coronavirus-Infektion unter Zuchtschweinen aus“. Es geht in dem Dokument also nicht um das auf Menschen übertragbare Coronavirus SARS-CoV-2.

Bild Online zitiert dazu Dagmar Hovestädt, Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde: „Im Stasi-Unterlagen-Archiv befinden sich Akten, die einen Ausbruch des Coronavirus in der DDR belegen, allerdings war dieser auf Schweine beschränkt. Im Jahr 1985 wurden dort laut Unterlagen etliche Fälle in Halle und Potsdam festgestellt. Die Stasi wurde eingeschaltet, um den Ursprung und die Verbreitung zu untersuchen und die Kommunikation zum Ausbruch zu kontrollieren‘.“

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR erstellte die Akte als Bericht zum Coronavirus-Ausbruch der Jahre 1985 und 1986, der laut der Dokumente, die Bild veröffentlichte, mehr als 100.000 Schweine betraf. 

Schon seit den 1960er Jahren gab es Fälle von Coronaviren bei Schweinen in BRD und DDR

Coronaviren sind als Virenfamilie schon seit den 1960er Jahren bekannt, wie wir bereits im Juni 2020 berichteten. Coronavirus-Ausbrüche bei Schweinen waren auch nicht auf die DDR beschränkt: Schon Jahre vor dem Ausbruch in der DDR gab es einen Ausbruch, der als Oldenburger Schweineseuche bekannt wurde und sich über Westdeutschland ausbreitete, wie auf der Webseite des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz nachzulesen ist. Bei Schweinen verursachte das Coronavirus teils starken Durchfall. 

Redigatur: Sarah Thust, Till Eckert

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Behauptung über angeblich nicht zugelassenen nachhaltigen Diesel von Bosch kursiert erneut im Netz

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Aktuell wird eine altbekannte Falschmeldung wieder auf Facebook verbreitet: Das „Bundesministerium“ verweigere Bosch die Zulassung für „100 Prozent synthetischen Diesel“, weil sich Deutschland auf Elektromobilität festgelegt habe. Der zehntausendfach geteilte Beitrag ist ursprünglich von November 2019, Kopien davon tauchten jedoch kürzlich wieder auf Facebook auf (hier oder hier).

Die Behauptung ist größtenteils falsch. In einer ähnlichen Form haben wir sie bereits 2019 überprüft. Sie bezog sich damals auf den Kraftstoff „Care-Diesel“, der angeblich von der Bundesregierung blockiert wurde. 

Bosch hat keine „Zulassung“ für einen „synthetischen Diesel“ beantragt 

Der Autozulieferer Bosch ist kein Kraftstoffhersteller und deshalb auch nicht für die Zulassung von Kraftstoffen zuständig, erklärte Bosch-Sprecher Joern Ebberg gegenüber CORRECTIV.Faktencheck telefonisch. Vereinzelt nutze Bosch den Biokraftstoff „Care“. Im Facebook-Beitrag sei vermutlich dieser Biokraftstoff gemeint, sagte Ebberg. 

In dem aktuell kursierenden Facebook-Beitrag wird behauptet, Bosch sei die Zulassung für synthetischen Diesel verweigert worden.
In dem aktuell kursierenden Facebook-Beitrag wird behauptet, Bosch sei die Zulassung für synthetischen Diesel verweigert worden. (Quelle: Facebook / Screenshot vom 7. April 2021 und Unkenntlichmachung: CORRECTIV.Faktencheck)

„Care“-Diesel ist ein synthetischer Kraftstoff aus Rest- und Abfallstoffen (wie altem Öl und Fettresten). Er wird von dem finnischen Unternehmen Neste hergestellt und in Deutschland vom Unternehmen Tool-Fuel vertrieben. Es handelt sich dabei um einen alternativen Diesel-Kraftstoff fürs Auto, der aus hydriertem Pflanzenöl besteht (HVO). „Als Rohstoff zur Produktion von HVO können unterschiedliche Pflanzenöle (Palmöl, Rapsöl etc.) oder Abfallfett der Lebensmittelindustrie, Fischerei und Schlachtereien dienen“, schrieb Frank Brühning, Pressesprecher des Verbandes für Biokraftstoffe CORRECTIV.Faktencheck im Jahr 2020. 

Es gibt keine Zulassungsverfahren für Kraftstoffe in Deutschland

In Deutschland gibt es kein staatliches Genehmigungsverfahren für Kraftstoffe, wie das Bundesumweltministerium auf seiner Webseite schreibt. Kraftstoffe, die in Deutschland an der Tankstelle verkauft werden, müssen aber dennoch bestimmte Normen erfüllen. Diese Normen werden in die Bundesimmissionsschutz-Verordnung aufgenommen. 

Antwort des Bundesumweltministeriums auf die Frage, ob es eine Zulassung für Kraftstoffe in Deutschland gibt
Antwort des Bundesumweltministeriums auf die Frage, ob es eine Zulassung für Kraftstoffe in Deutschland gibt (Quelle: Häufig gestellte Fragen zu alternativen Kraftstoffen, Bundesumweltministerium / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Die 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung stelle sicher, „dass nur Kraftstoffe verkauft werden dürfen, für die die Fahrzeughersteller einen einwandfreien Betrieb garantieren. Für Kraftstoffe, die vollständig aus Altspeiseöl bestehen, geben die Fahrzeughersteller derzeit keine Freigabe für PKW-Motoren. Wer Kraftstoffe ohne Herstellerfreigabe verwendet, kann sich bei Fahrzeugschäden daher nicht auf die Garantie berufen.“

Die gesetzlichen Regelungen erlauben eine Beimischung hydrierter Pflanzenöle von bis zu 26 Prozent

Die Qualitätsanforderungen sind in Deutschland per DIN-Norm geregelt. Für normale Dieselkraftstoffe gelten die Anforderungen der Norm DIN EN 590

Die „Paraffinischen Dieselkraftstoffe aus Synthese oder Hydrierungsverfahren“, zu denen auch „Care-Diesel“ gehört, seien ebenfalls normiert, allerdings in der DIN EN 15940, erklärte uns Christopher Stolzenberg vom Bundesumweltministerium im Januar 2020. Sie habe keinen Einzug in das Bundes-Immissionsschutzgesetz gefunden. Die Bundesregierung habe sich aufgrund fehlender Freigaben der Autohersteller dagegen entschieden. 

In Reinform wird „Care-Diesel“ für Autos in Deutschland also nicht verkauft. Das Unternehmen Tool-Fuel bestätigte uns Anfang 2020, es gebe in Deutschland bisher keine PKW, die eine Herstellerfreigabe für den alternativen Diesel haben. 

Die gesetzlichen Regelungen jedoch erlauben eine Beimischung von hydrierten Pflanzenölen zu normalem Diesel für Autos von bis zu 26 Prozent, erklärte Stolzenberg weiter. Zudem darf bis zu sieben Prozent Biodiesel aus Altspeiseölen hinzugefügt werden. Insgesamt also bis zu 33 Prozent. Das ist auch immer noch aktuell (hier und hier).

Ein solcher gemischter Kraftstoff ist zum Beispiel R33 Blue von Shell – er besteht zu 33 Prozent aus Biokomponenten, ist laut Shell für alle Dieselfahrzeuge zugelassen und in Deutschland seit 2019 im Einsatz

Müssen Biokraftstoffe zugunsten von Elektromobilität zurückstecken?

Für die Behauptung des Facebook-Beitrags, alternative Kraftstoffe würden in Deutschland blockiert, um die Elektromobilität zu bevorzugen, gibt es keine Belege. Alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe, synthetische oder strombasierte Kraftstoffe werden aktuell durch die Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gefördert. 

Um die Treibhausgas-Bilanz ihrer Kraftstoffe zu verbessern, mischen die Hersteller ihnen alternative Kraftstoffe bei, erklärt Christopher Stolzenberg vom Umweltministerium uns Ende März per E-Mail: „Als Erfüllungsoptionen können die verpflichteten Unternehmen Biokraftstoffe, synthetische oder strombasierte Kraftstoffe einsetzen. Elektrischer Strom, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird, ist ebenfalls als Erfüllungsoption zugelassen.“

Sollte sich die Elektromobilität „dynamischer“ entwickeln als erwartet, stellt laut Stolzenberg ein Mechanismus im Gesetz sicher, dass die Quote angehoben wird und „auch weiterhin eine große Menge an alternativen Kraftstoffen gefördert bzw. eingesetzt werden, da alternative Kraftstoffe auch in Zukunft notwendig sein werden, um notwendige THG-Minderungen im Fahrzeugbestand zu erreichen“.

Auszug aus der E-Mail von Christopher Stolzenberg vom Umweltministerium
Auszug aus der E-Mail von Christopher Stolzenberg vom Umweltministerium (Screenshot vom 8. April 2021: CORRECTIV.Faktencheck)

Stößt „Care“-Diesel wirklich nur ein Drittel der Schadstoffe von normalem Diesel aus?

„Care“-Diesel ist nach Herstellerangaben zu 100 Prozent regenerativ, da er aus Abfällen erstellt werde. Allerdings fielen für die Herstellung des Kraftstoffes Strom, Gas und Transportkosten an. So kommen CO2-Einsparungen zwischen 50 und 90 Prozent (je nach verwendetem Rohstoff) im Vergleich zu normalem Diesel zustande, wie der Hersteller des Treibstoffs Neste auf seiner Homepage schreibt

Frank Brühning, Pressesprecher des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie, schreibt, die Aussage, der Kraftstoff verursache nur ein Drittel der Schadstoffe, die ein Diesel ausstößt, sei so pauschal falsch. „Mit Palmöl als Rohstoff erreicht HVO [hydriertes Pflanzenöl wie bei „Care-Diesel“, Anm. d. Red.] eine Einsparung des CO2-Ausstoßes von ca. 70 Prozent. Wird Abfallöl, also beispielsweise Frittieröl genutzt, kommt man auf etwa 90 Prozent.“ Allerdings könne mit der Minderung des Schadstoffausstoßes auch gemeint sein, dass weniger Ruß und NOx (Stickstoffoxide) ausgestoßen werden. „HVO kann auch die Ruß- und NOx-Emissionen deutlich reduzieren.“

Fazit

Der Facebook-Beitrag bringt einige Fakten durcheinander. Bosch stellt keinen synthetischen Diesel-Kraftstoff her, das Unternehmen nutzt laut eigenen Angaben lediglich „Care“-Diesel (aus Öl- und Fettresten) in einigen Fahrzeugen. 

Es stimmt, dass „Care“-Diesel bisher in Deutschland nicht an der Tankstelle erhältlich ist, der Grund ist jedoch nicht, dass eine Zulassung verweigert wird. Ein Zulassungsverfahren für Kraftstoffe gibt es in Deutschland nicht. Hydrierte Pflanzenöle werden zudem bereits normalen Kraftstoffen beigemischt. 

Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck: 

  • Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Link
  • Normen DIN EN 590 (Link) und DIN EN 15940 (Link)
  • Häufig gestellte Fragen zu alternativen Kraftstoffen, Bundesumweltministerium: Link
  • Bundesforschungsministerium zu synthetischen Kraftstoffen: Link
  • Pressemitteilung von Bosch, dass Geschäftsführer mit regenerativem Diesel fahren (10. Dezember 2018): Link
  • Informationen über „Care“-Diesel (Januar 2019): Link

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SARS-CoV-2 ist ein Virus, kein Bakterium

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Auf Whatsapp und Facebook (hier und hier) verbreitet sich ein Text, über angebliche Obduktionen von Covid-19-Toten. Darin heißt es zum Beispiel, Covid-19 sei ein Bakterium und kein Virus. Dieses Bakterium, das 5G-Strahlung ausgesetzt sei, verursache Thrombosen und sei die eigentliche Todesursache bei Erkrankungen mit Covid-19. Das hätte russische Ärzte durch Obduktionen herausgefunden. Zur Heilung müsse lediglich Aspirin eingenommen werden.

Unsere Recherche zeigt: Die Behauptung ist falsch, sie wurde bereits im letzten Jahr verbreitet und von CORRECTIV.Faktencheck widerlegt. SARS-CoV-2, also das Virus, das die Erkrankung Covid-19 verursacht, ist ein Virus aus der Familie der Coronaviren. Obduktionen in Deutschland haben gezeigt, dass es zum Tod führen kann. Aspirin ist kein Heilmittel gegen Covid-19.

Text erschien auf anonymer Bloggingseite und greift Falschmeldung aus dem Jahr 2020 auf

Die Behauptungen stammen aus einem Text, der vermutlich automatisch mit einem Programm übersetzt wurde und den Titel trägt: „Russland ist das erste Land der Welt, das Covid-19-Leichen seziert hat, und nach einer gründlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass Covid-nicht als Virus existiert“. Der Text wurde am 14. März auf der Webseite „Telegraph“ veröffentlicht. Bei der Seite handelt es sich um eine anonyme Bloggingseite des Anbieters des Messenger-Dienstes Telegram, auf der jeder ohne Anmeldung Texte veröffentlichen kann.

Viele der Behauptungen des Textes hat CORRECTIV.Faktencheck bereits im Juni 2020 überprüft hat. Damals hieß es, dass italienische Ärzte herausgefunden hätten, dass das Coronavirus ein Bakterium sei und durch Aspirin geheilt werden könne. Die Falschinformation verbreitete sich weltweit und wurde von Faktencheckern unter anderem in Peru, Kolumbien, auf den Philippinen, in Nigeria, und der Ukraine widerlegt.

Ist für Covid-19 ein Bakterium verantwortlich?

In dem verbreiteten Text heißt es, dass es sich bei Covid-19 „einfach um Bakterien“ handele, „die 5G-Strahlen ausgesetzt“ seien. Die Infizierten würden an „erweiterter elektromagnetischer Strahlung (Gift)“ sterben. 

Die WHO informiert auf ihrer Webseite regelmäßig über populäre Falschmeldungen rund um das Coronavirus SARS-CoV-2. Am 9. Juni veröffentlichte die Organisation eine Klarstellung zu der Bakterien-Behauptung: „Die Coronavirus-Krankheit (Covid-19) wird durch ein Virus verursacht. NICHT durch Bakterien. Das Virus, das Covid-19 verursacht, gehört zu einer Familie von Viren namens Coronaviridae.“ 

Behauptungen über einen Zusammenhang zwischen dem Mobilfunkstandard 5G und Covid-19 haben wir mehrfach in Faktenchecks überprüft. Für die Behauptung gibt es keine Belege.

Obduktionen bestätigen Covid-19 als Todesursache

Weiter wird in dem Text behauptet, dass russische Ärzte gegen das „Gesetz der Weltgesundheitsorganisation“ verstoßen und Obduktionen an Covid-19-Toten durchgeführt hätten. Dabei hätten sie entdeckt, dass die Todesursache in Wirklichkeit ein Bakterium gewesen sei, welches „Blutgerinnsel in den Adern und Nerven“ der Infizierten verursacht habe. Heilung versprächen „Antibiotikatabletten“ und „Aspirin“. Auch diese Behauptungen sind falsch. Ein Obduktionsverbot durch die WHO gab es nicht. Im März 2020 gab die WHO in einem offiziellen Papier sogar Empfehlungen, was man bei einer Autopsie beziehungsweise Obduktion von Corona-Toten beachten solle.  

In Deutschland führten beispielsweise das Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und die Berliner Charité Obduktionen an mit Covid-19 infizierten Toten durch. In einer Pressemitteilung vom 26. Januar 2021 teilte Christoph Röcken, Direktor des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit, dass von 42 untersuchten Toten 38 an Covid-19 gestorben seien. Über 88 Prozent der Infizierten seien an einer Lungenentzündung verstorben. In „vielen Fällen“ seien Blutgerinnsel als Todesursache festgestellt worden. 

Aktuell listet die WHO kein einziges Medikament, das Covid-19 heilen kann („Are there treatments for COVID-19?“). Antibiotika haben der WHO zufolge keine Wirkung gegen Covid-19 („Are antibiotics effective in preventing or treating COVID-19?“), sie seien lediglich gegen bakterielle Infektionen wirksam, die im Zusammenhang mit Covid-19 auftreten könnten. Inwiefern Aspirin den Verlauf von Covid-19-Infektionen beeinflussen kann, ist derzeit noch wenig erforscht. Eine aktuelle Studie von israelischen Forscherinnen und Forschern deutet darauf hin, dass es einen positiven Effekt geben könnte.  

Dafür, dass Russlands Gesundheitsministerium 14.000 Patienten an einem Tag entlassen habe, gibt es keine Hinweise. Laut dem Auswärtigen Amt gilt das Land weiterhin als Risikogebiet. Die WHO hat bisher 4,6 Millionen Covid-19-Infektionen und 101.000 Todesfälle in Russland erfasst (Stand: 8. April).

Redigatur: Steffen Kutzner, Till Eckert

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck: 

  • Veröffentlichung der WHO, „Coronavirus disease (COVID-19) advice for the public: Mythbusters“: Link 

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Keine Belege für Gesundheitsgefahren durch Inhaltsstoffe in zugelassenen FFP2- oder OP-Masken

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In Artikeln von Mitte Februar auf mehreren Webseiten (Neopresse, Buchkomplizen, OE24, Telepolis, corona-blog.net) wird behauptet, OP- und FFP2-Masken seien Gift im Gesicht und aufgrund ihrer Inhaltsstoffe gesundheitsschädlich, ein gefährlicher Chemiecocktail und Sondermüll. Die Artikel wurden laut dem Analysetool Crowdtangle bislang mehr als 20.000 Mal auf Facebook geteilt. Belege für die Behauptungen fanden wir bei unserer Recherche nicht, Experten widersprechen.

Verein stellt unbelegte Behauptungen über Schadstoffe in Masken auf

Die Behauptungen basieren, so liest es sich in den Artikeln, auf Aussagen des Chemikers Michael Braungart. Braungart ist Vorsitzender des Vereins Hamburger Umweltinstitut, Gründer eines Berater-Unternehmens und hat an der Leuphana-Universität Lüneburg eine Professur für Öko-Design inne. 

Eine Suche nach den Stichworten „Chemiecocktail“ und „Sondermüll“ auf der Webseite des Hamburger Vereins führte zu keinen Ergebnissen. Dort finden sich lediglich zwei Beiträge zum Thema, in denen ohne wissenschaftliche Belege behauptet wird, Masken enthielten „Schadstoffe“. 

Die Aussagen sind aber offenbar tatsächlich so gefallen: Gegenüber den Faktencheckern der AFP erklärte Braungart, er habe die Masken während eines Hintergrundgesprächs im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. Februar „Chemiecocktail“ und „Sondermüll“ genannt. Er konnte allerdings keine wissenschaftliche Untersuchung dafür vorlegen, sondern gab lediglich an, 30 Masken angeguckt“ zu haben. Die Probennahme sei „nicht wissenschaftlich“. 

Wir haben uns einige der in den Blogbeiträgen aufgestellten und Braungart zugeschriebenen Behauptungen näher angesehen und mit Experten darüber gesprochen. Belege dafür, Masken würden „Schadstoffe“ enthalten oder ein „Chemiecocktail“ sein, haben wir nicht gefunden. Es gibt keine Hinweise auf Schadstoffe oder Inhaltsstoffe in gesundheitsgefährdenden Mengen in nach EU-Norm zugelassenen FFP2- oder OP-Masken.

Das Prüfverfahren für OP-Masken

Um die Behauptung einzuordnen, muss man zunächst differenzieren: FFP2-Masken sind sogenannte partikelfiltrierende Halbmasken, die zur Produkt-Kategorie Persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Rahmen des Arbeitsschutzes gehören. OP-Masken zählen zu den Medizinprodukten. Wichtig ist zudem zu verstehen, wie die jeweiligen Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen werden. 

Die Herstellung und der Vertrieb medizinischer Gesichtsmasken (OP-Masken) müssen in Übereinstimmung mit dem Medizinprodukterecht erfolgen. Um auf dem europäischen Markt verkauft werden zu dürfen, brauchen sie eine sogenannte CE-Kennzeichnung, erläutert das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite. 

Medizinprodukte müssten in der EU anders als Arzneimittel kein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen, sondern ein sogenanntes Konformitätsbewertungsverfahren, schreibt uns ein Pressesprecher des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). In diesem, einer Zulassung gleichwertigen Verfahren, muss der Hersteller nachweisen, dass sein Produkt sicher ist und die technischen und medizinischen Leistungen auch so erfüllt, wie sie von ihm beschrieben werden. 

Dieser Prozess erfolge durch den Hersteller, gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer sogenannten ‚Benannten Stelle‘“ wie beispielsweise Tüv oder Dekra, erläutert der BfArM-Sprecher. Die Masken selbst, wie auch die Hersteller, unterliegen außerdem der Überwachung durch die jeweils zuständigen Behörden der Bundesländer. Für medizinische Gesichtsmasken gelte, dass sie „unbedenklich“ sein müssen, schreibt der BfArM-Sprecher. Geprüft wird diese Unbedenklichkeit („Biokompatibilität“) anhander der Norm DIN EN ISO 10993 Teil 1 bis 18

Anhand eines Beispiels erläutert der Sprecher des Bundesinstituts, was das im konkreten Fall bedeutet. Zum Beispiel müssten Aldehyde, die beim Einatmen oder Berühren gesundheitsschädlich sein können, in Stoffmasken identifiziert und quantifiziert werden. Das Risiko der Belastung durch die Aldehyde müsse im Rahmen einer Nutzen-Risikoanalyse bewertet werden. Nur dann, wenn diese positiv ausfällt, darf die Maske das CE-Kennzeichen erhalten und ist damit verkehrsfähig, so der Sprecher.

Das Prüfverfahren für FFP2-Masken

Wie auch Medizinische Gesichtsmasken müssen FFP-Masken klare Anforderungen von Gesetzen und technischen Normen einhalten, schreibt das BfArM. Die Prüfnorm sei, gemeinsam mit dem CE-Kennzeichen und der vierstelligen Kennnummer der Benannten Stelle, auf der Oberfläche der FFP-Maske aufgedruckt. 

Die Prüfgesellschaft Dekra schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass seit dem 1. Oktober nur noch FFP-Masken marktfähigseien, die das EU-Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen hätten und damit die Anforderungen der EU-Norm DIN EN 149 erfüllen würden. Sie unterliegen zudem der Verordnung (EU) 2016/425. In dieser Verordnung steht, dass sie „die Gesundheit und Sicherheit von Personen“ nicht gefährden dürfen. 

In der Praxis bedeutet das: Wenn ein Inhaltsstoff im Verdacht stünde, die Gesundheit zu beeinträchtigen, so müsse dies der Hersteller im Rahmen der obligatorischen Risikobewertung berücksichtigen, schreibt uns die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Da Atemschutzmasken körpernah getragen werden, lasse sich daraus schließen, dass die Verwendung des Stoffes in Atemschutzmasken nur dann zulässig sei, wenn er nach den geltenden Normen unbedenklich ist.

BAuA: Es gibt keine Untersuchungen zum Thema

Die BAuA schreibt uns, dass bisher keine Informationen darüber vorlägen, dass aufgrund von Stoffen in Schutzmasken nachweislich Risiken für die Tragenden ausgehen und kann diese deshalb weder bestätigen noch ausschließen.“ Der Pressesprecher der BAuA schrieb uns zudem, für die Behauptung von Braungart gebe es keine Untersuchungen, die bislang publiziert worden seien. 

Ein Sprecher der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) weist zudem darauf hin, dass es wenig zielführend sei, Stoffe zu nennen, die – mit möglicherweise sehr empfindlichen Analysemethoden – „nachgewiesen“ worden seien. Entscheidend sei, in welchen Mengen sie vorhanden sind und ob sie überhaupt aus dem textilen Gewebe freigesetzt werden könnten. 

Keine Belege für Gesundheitsgefahren durch Inhaltsstoffe von OP- oder FFP2-Masken

In den Artikeln werden einige angeblich gefundene und gesundheitsgefährdenden Stoffe aufgezählt: Polypropylen, Bindemittel, UV-Stabilisatoren, Antioxidantien, flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, Formaldehyd, Anilin und künstliche Duftstoffe und Klebstoff. OP-Masken enthielten zudem Cobalt. Wir haben einige dieser Stoffe von Experten einordnen lassen.

„Ausgangsstoffe für die Masken sind Kunststoffe wie Polypropylen, Polyethylen oder Polyethylenterephthalat, die auch für Lebensmittel geeignet sind“, schreibt der BAuA-Sprecher und ordnet deren Verwendung in Masken folglich – anders als in den Blogartikeln behauptet – als unbedenklich ein. Auch die DGUV schreibt, Kunststoffe dieser Art „geben keinen Anlass zur Sorge wegen möglicher negativer Effekte auf die Gesundheit“. 

Genannt werden in den Blogartikeln auch Formaldehyd und Cobalt. Dazu schreibt die DGUV: „Formaldehyd sowie Cobalt und viele seiner Verbindungen sind als krebserzeugend anzusehen. Das tatsächliche Krebsrisiko ist aber generell abhängig von der Verfügbarkeit und der Konzentration. Weil Formaldehyd sehr reaktionsfreudig ist, ist zu erwarten, dass es leicht mit anderen Bestandteilen des textilen Gewebes abreagiert und nur in geringem Ausmaß in freier Form vorliegen dürfte.“ Sprich, wenn sich das Formaldehyd dauerhaft an das Textilgewebe bindet, stellt es keine Gesundheitsgefahr mehr dar.

Zu Anilin schreibt uns die DGUV: „Anilin steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Weil die Substanz einen penetranten Geruch aufweist und an der Luft braun wird, ist es wenig wahrscheinlich, dass FFP2-Masken in größeren Mengen Anilin enthalten.“ 

In den Blogartikeln wird zudem vor Klebstoffen gewarnt. Doch die Masken würden nicht geklebt, sondern thermisch verschweißt, schreibt die BAuA: Bei den verwendeten Grundmaterialien für FFP2-Masken und auch medizinische Gesichtsmasken handelt es sich um mehrere Lagen sogenannter Meltblown- oder Spunbond-Filtervliese, die aus geschmolzenen Kunststoffen in unterschiedlichen Prozessen hergestellt werden und in der Regel mittels Ultraschallschweißen miteinander verbunden werden.

Keine Belege, dass sich Vlies von den Masken löst und Gefahren bergen würde

Besonders problematisch seien die Mikroplastikfasern, die sich von dem Maskenvlies lösen würden, heißt es in den Artikeln. Experten widersprechen.

Ein Sprecher der BAuA schreibt uns, dass FFP-Masken seit etwa 40 Jahren im Arbeitsschutz eingesetzt würden. Bislang seien keine Probleme durch lungengängige, biobeständige Fasern bekannt geworden.“ Der Prüf-Norm zufolge dürften sich auch gar keine Fasern des Filtermediums lösen und von diesen keinerlei Gefährdungen ausgehen“. Auch die DGUV gibt an, dass ihr keine Untersuchungen zur Wirkung oral aufgenommener Partikel aus Atemmasken vorlägen. 

Wie oben beschrieben, gibt es Konformitätsverfahren, die OP- und FFP2-Masken durchlaufen müssen, um die Anforderungen der EU zu erfüllen und eine CE-Kennzeichnung zu erhalten. Für diese Produkte gilt, dass sie keine Stoffe in gesundheitsgefährdenden Mengen enthalten dürfen. Hinweise, wie man konforme Masken erkennt, gibt es zum Beispiel bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Tüv: Minderwertige Masken, die auf den Markt gelangen, sind in EU-Liste zu finden

Das bedeutet jedoch nicht, dass lediglich FFP-2 und OP-Masken in Deutschland erhältlich wären, die diese Konformitätsverfahren durchlaufen haben und die entsprechende Kennzeichnung vorweisen. 

Jörg Meyer zu Altenschildesche, Pressesprecher beim Tüv Rheinland sagt am Telefon: Es gibt schlechte Masken, die auf dem Markt landen, die dann auf der sogenannten Rapex-Liste der EU zu finden sind. Und es gibt andere schlechte Masken, die überhaupt nicht in den deutschen Markt gelangen, weil sie bei Prüfanforderungen durchfallen. Oft geht es hier um die mangelhafte Schutzwirkung der Masken.Rapex ist das Schnellwarnsystem der Europäischen Union für den Verbraucherschutz. Der Fokus der Marktüberwachungsbehörden liegt dabei darauf, zu kontrollieren, ob von einem Produkt Gesundheits- oder Sicherheitsgefahren ausgehen.

Auch der Sprecher der BAuA schreibt: Es wäre realitätsfern, anzunehmen, dass es keine vorsätzlichen Verstöße gegen die Vorschriften geben würde. Nach entsprechenden Produkten könne man sich in der Datenbank Gefährliche Produkte der BAuA erkundigen. Dort veröffentlicht die Bundesanstalt bekannt gewordene Produktrückrufe und Produktwarnungen. Aber: Mängel, die über europäische Meldeverfahren zu gefährlichen Produkten bekannt geworden seien, umfassen für Masken in den meisten Fällen eine nicht ausreichende Filterwirkung und eine nichtkonforme Kennzeichnung, schreibt uns die BAuA. Es geht dabei also meist darum, ob die Masken das filtern, was sie sollen.

Die Pharmazeutische Zeitung beispielsweise schrieb im November 2020, dass im Hinblick auf FFP2-Masken viele Mängelprodukte auf dem Markt seien. Die Dekra schätze, dass 60 bis 80 Prozent der aktuell auf dem Markt befindlichen FFP2-Masken nicht konform zugelassen seien. Diese Schätzung bezog sich allerdings auf die Schutzwirkung und nicht auf Schadstoffe. 

Stiftung Warentest veröffentlichte im Februar 2021 einen Test mit FFP2-Masken von zehn verschiedenen Herstellern. Zum Thema Schadstoffe heißt es dort: Die Tester analysierten verschiedene Teile der Masken auf mögliche Schad­stoffe, unter anderem auf Weichmacher, PAK (poly­zyklische aromatische Kohlen­wasser­stoffe), Form­aldehyd und Nickel. Erfreulicher­weise gab es bei keinem der Modelle etwas zu bean­standen.

BAuA und Tüv empfehlen, auf CE-Kennzeichnung und unangenehme Gerüche zu achten

Ein Indiz für Schadstoffe seien häufig unangenehme Gerüche, schreibt das BAuA. Einige Hersteller geben hierzu an, dass insbesondere die verwendeten elastischen Ohrbänder einen solchen Eigengeruch verströmen, der in diesen Fällen jedoch nicht auf gesundheitsgefährdende Stoffe hinweist. Verbraucher können sich bei Fragen zu Schutzmasken konkreter Hersteller auch an die örtlich zuständige Marktüberwachungsbehörde wenden. 

Auch Jörg Meyer vom Tüv Rheinland empfiehlt: „Wenn eine Maske unangenehm riecht, Finger weg. Das muss zwar nicht heißen, dass das Produkt gefährlich ist. Aber es kann ein Indiz dafür sein, dass Chemikalien enthalten sind, die in dieser Menge nicht verwendet werden dürfen.“ Außerdem betont er: Auf dem Produkt muss unter anderem die CE-Kennzeichnung mit der vierstelligen Nummer der Benannten Stelle drauf sein. Wenn die nicht drauf ist, würde ich die Maske nicht kaufen.

FFP2- und OP-Masken sind kein „Sondermüll“

Was wir da über Mund und Nase ziehen, ist eigentlich Sondermüll“, wird Braungart in den Artikeln von Neopresse und Buchkomplizen weiter zitiert. Nimmt man diese Aussage wörtlich, ist sie falsch: FFP-Masken gehören in den Restmüll beziehungsweise in die graue Tonne”, erläutert uns der Pressesprecher der BAuA. 

Redigatur: Till Eckert, Steffen Kutzner

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

  • DIN EN ISO 10993 Teil 1 bis 18 zur Unbedenklichkeitsprüfung von OP-Masken: Link
  • Hinweise der Dekra zur Marktfähigkeit von FFP-Masken: Link
  • EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen: Link
  • Hinweise zum Erkennen konformer Masken bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Link
  • Bericht von Stiftung Warentest von Februar 2021 zu FFP2-Masken: Link
  • Rapex-Schnellwarnsystem der EU: Link

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Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt

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Spenden an abgeordnete

Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt

„Ich

Wochen, bevor mehrere Politiker der CDU/CSU mit missbräuchlichen Pandemie-Deals aufgeflogen sind, hat CORRECTIV.Lokal alle 735 Bundestagsabgeordnete dieser Legislaturperiode befragt. Welche Lücken sehen sie bei den Spenden-Regeln? Haben sie Spenden als Abgeordnete angenommen? 292 Abgeordnete antworten, Hunderte schweigen. In den Rückmeldungen sind zudem fragwürdige Einstellungen zu Transparenzfragen enthalten. Andere benennen erstmals Namen von Spendern, die per Gesetz nicht veröffentlicht werden müssten.

Transparenz?Fragen Sie noch einmal in zwei Jahren

Wer im September in den Deutschen Bundestag gewählt werden möchte, benötigt Geld für den Wahlkampf. Dabei spielen Spenden eine zentrale Rolle für die Kandidierenden. Allein im Jahr 2019 spendeten Firmen und Privatpersonen mehr als 66 Millionen € an die Parteien im Bundestag. Im Jahr der Bundestagswahl 2017 flossen sogar fast 90 Millionen €. Mit Abstand das meiste Geld ging an CDU und CSU.

In den meisten Fällen blieb verborgen, woher das Geld kam. Parteien müssen Spenden erst über 50.000 € sofort veröffentlichen. Spenden über 10.000 € werden erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien publik gemacht. Dies geschieht frühestens mit anderthalb Jahren Verspätung, also wenn eine Wahl längst entschieden wurde. Die Namen vieler Spender für die Bundestagswahl 2021 werden wir erst 2023 erfahren. Es gibt noch eine weitere Transparenzlücke.

Blackbox Abgeordnetenspenden

 

Spenden können auch direkt an Kandidierende gehen. Wer bereits im Bundestag sitzt, muss solche Abgeordnetenspenden ab 10.000 € auf der Internetseite des Bundestages veröffentlichen. Alle Beträge darunter müssen nicht gemeldet werden. Diese laxen Regeln führen dazu, dass Spender leicht anonym bleiben und ihren möglichen Einfluss verschleiern können. 

„Offensichtlich wollen Spender an Mitglieder des Bundestages ihre Namen nicht offenlegen, wenn sie genau etwas weniger als 10.000 Euro zahlen. Und sie wollen gleichzeitig sichergehen, dass das Geld an ihren Wunschkandidaten geht und eben nicht an die Partei“, sagt Heike Merten, Geschäftsführerin des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht. In den Landtagen sei es ähnlich wie im Bundestag geregelt, nur im Landtag von Niedersachsen seien Abgeordnetenspenden untersagt. „In den Kommunen gibt es gar keine Regelung dazu, das ist ein grundsätzliches Problem, weil direkte Zuwendungen an Politiker gar nicht erfasst werden müssen.“

Neue Regeln nach Masken-Affäre

 

Die Parteien gehen mit Abgeordnetenspenden unterschiedlich um. Die Linke verbietet Mandatsträgern grundsätzlich, direkte Spenden anzunehmen. In der SPD müssen solche Spenden direkt an die Partei weitergeleitet werden. Eine solche Regelung findet sich auch im Spenden-Kodex von Bündnis 90/Die Grünen. Bei der FDP und AfD gibt es keine Beschränkungen. Diese gab es bis zur Masken-Affäre auch nicht bei der CDU und CSU. In einem neuen Verhaltenskodex der CDU ist geregelt, dass zukünftig Geldspenden an die jeweilige Parteigliederung getätigt werden und nicht von den Personen selbst angenommen werden sollen. In der CSU dürfen Abgeordnete weiterhin Spenden annehmen.

In den letzten Wochen wurde über Interessenkonflikte und Fälle von Korruption bei zahlreichen CDU/CSU-Abgeordneten diskutiert. Aufgrund der Unions-Affären einigten sich die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien mit der SPD auf neue Transparenz- und Verhaltensregeln, die künftig für alle Mitglieder des Bundestages (MdB) gelten sollen. „Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird verboten“, heißt es im Beschluss, der noch vor der Sommerpause Gesetz werden könnte. Allerdings dürften Abgeordnete weiterhin Geld annehmen, wenn sie es an ihre Partei weiterleiten.

Spenden-Fragen an alle Mitglieder im Bundestag

 

Weil die Gesetzgebung so lax ist, hat uns interessiert, wie die Menschen zur Transparenz stehen, die das Volk im Parlament repräsentieren. CORRECTIV.Lokal hat schon vor Bekanntwerden der Unions-Affären allen 735 Abgeordneten Fragen geschickt, die aktuell ein Mandat haben oder in dieser Legislaturperiode als MdB tätig gewesen sind. Zum einen wollten wir wissen, ob sie Lücken bei den Spenden-Regeln sehen. Zum anderen haben wir gefragt, ob sie seit 2016 Abgeordnetenspenden erhalten haben. Drei Antworten zeigen, wie unterschiedlich die Positionen zum Thema sind. 


„Ich verzichte dankend an dieses Rätsels Lösung mitzuwirken“

Michael von Abercron
CDU

„1.500 € Verzichtspende für ein Veranstaltungshonorar“

Nina Scheer
SPD

„Gelegentlich bekomme ich eine Wurst oder eine Flasche Wein geschenkt.“

Gregor Gysi
DIE LINKE


Nur zwei nennen Spenden, die sie direkt erhalten haben: Kay Gottschalk (AfD) gibt 2.500 € an, die er 2019 von einer Privatperson erhalten habe. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) benennt eine 700 €-Gage vom Deutsch-Amerikanischen Institut Saarland im Jahr 2019. Da 443 Abgeordnete keine Antwort sendeten, bleibt insgesamt unklar, wie viele MdBs direkte Spenden annehmen.

Sechs MdBs – alle von der SPD – geben Spenden an, die ihr Wahlkreis erhalten hat, obwohl wir diese Frage gar nicht gestellt haben. Sie verhielten sich im Vergleich zu anderen MdBs besonders transparent: Ursula Schulte, Manja Schüle, Dietmar Nietan, Nina Scheer, Bärbel Bas und Florian Pronold.

Geringe Beteiligung. Fehlende Transparenz.

 

Mit 292 Personen antworteten rund 40 Prozent aller Bundestagsmitglieder. Auffällig ist die parteipolitische Verteilung der teilnehmenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Ausgerechnet die Mitglieder der Union meldeten sich, gemessen an der Mitgliederzahl, am seltensten zurück.

Nur 195 Bundestagsabgeordnete beantworteten die Frage, ob sie Lücken bei den gegenwärtigen Spenden-Regeln sehen. Von diesen sahen 141 MdBs Reformbedarf, die meisten von den Grünen und der Linken. Innerhalb der Union sprach sich einzig der Essener Abgeordnete Matthias Hauer für „Einschränkungen” von Direktspenden an Abgeordnete aus. Alle anderen Mitglieder der Union haben sich – zumindest kurz vor den Masken-Affären – zufrieden mit den geltenden Regeln geäußert oder gar nicht erst auf die CORRECTIV-Anfrage geantwortet.


Wie hat ihr Abgeordneter geantwortet?

Die knapp 300 Abgeordneten gaben fast alle an, dass sie keine Abgeordnetenspenden erhalten haben. Hier können Sie alle Antworten durchsuchen.


Schwerpunkt „Geheime Spenden an die Politik“

CORRECTIV startet im Super-Wahljahr einen Schwerpunkt zu intransparenten Spenden an Abgeordnete und Parteien. Dabei arbeiten wir über das Netzwerk CORRECTIV.Lokal auch mit Lokalredaktionen aus ganz Deutschland zusammen. Uns interessiert besonders der Blick ins Kommunale. Wenn Sie Hinweise zum Thema haben, melden Sie sich gerne bei uns unseren Reportern Jonathan Sachse oder Frederik Richter.

E-Mail: lokal@correctiv.org
Messenger: Schreiben Sie uns eine verschlüsselte Nachricht auf Threema (N4TV58CM), Signal oder WhatsApp: +49 1521 4291623
Anonym: Bleiben Sie anonym und senden Sie uns Informationen oder Dokumente über unseren Anonymen Briefkasten

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7 Tage, 7 Eier

Heute Abend gab uns die Meise in Ihrer Güte erneut die Möglichkeit, einen Blick auf Ihr Gelege zu erhaschen. Was sich heute Morgen um kurz vor 7 Uhr durch ihre Bewegungen angedeutet hat, wurde heute Abend bestätigt…Wir sind in Tag 7 nach dem 1. Ei und es sind inzwischen 7 Eier.Das bedeutet, bislang hat sie […]

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Originalbeitrag von Frank Schulz
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Randale im Futterhaus

Inzwischen wachen immer mehr Igel aus Ihrem Winterschlaf auf. Und so kam es, wie es kommen musste, weil ich bislang nur eines von zwei Futterhäusern aufgestellt habe.In dem Futterhaus wurde es eng, als sich 3 Igel auf einmal an die beiden Futternäpfen versammelten. Und dabei natürlich unser Krawall Igel, der die Runde direkt aufmischen musste. […]

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Originalbeitrag von Frank Schulz
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Nein, der Papst küsst auf diesem Foto nicht die Hand eines Rockefellers – sondern die eines Holocaust-Überlebenden

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Auf Facebook kursiert aktuell ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie Papst Franziskus einem Mann die Hand küsst. Zu dem Bild heißt es: Wenn selbst der Papst den Rockefellern die Hand küsst, dürfte die Frage, wie die Welt funktioniert, geklärt sein. Unsere Recherchen zeigen: Die Behauptung ist falsch. Das Foto stammt aus dem Jahr 2014 und zeigt Papst Franziskus bei einem Besuch in einer Holocaust-Gedenkstätte in Isreal. Der Papst küsste dort als Zeichen des Respekts die Hände  mehrerer Holocaust-Überlebender.

Über eine Bilder-Rückwärtssuche bei Yandex finden wir zahlreiche Treffer für das Foto und die abgelichtete Szenerie, darunter auch Medienberichte aus dem Jahr 2014. So nutzte beispielsweise die Arizona Jewish Post das Foto für einen Artikel am 27. Mai 2014 in dem sie über den Besuch des Papstes in Israel berichtete. 

Papst Franziskus besuchte 2014 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

In der Bildunterschrift des Fotos heißt es: „Papst Franziskus küsst die Hand eines Holocaust-Überlebenden in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, 26. Mai 2014.“ Als Foto-Credit wird „Amos Ben Gershom/GPO/FLASH90“ angegeben. Flash 90 ist eine israelische Foto-Agentur, Amos Ben Gershom ein israelischer Fotograf.

Ein Ausschnitt des Artikels vom 27. Mai 2014 in der Arizona Jewish Post, in dem das Foto des Papsts verwendet wurde (Quelle: Arizona Jewish Post / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)
Ein Ausschnitt des Artikels vom 27. Mai 2014 in der Arizona Jewish Post, in dem das Foto des Papsts verwendet wurde (Quelle: Arizona Jewish Post / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Wir finden das Foto zum Beispiel auch bei Getty Images und der Bild-Agentur European Pressphoto Agency. Ihr zufolge ist auf dem Foto Eliezer (Lolek) Grynfeld zu sehen.  

Das Foto von Papst Franziskus und dem Holocaust-Überlebenden Eliezer Grynfeld bei der European Pressphoto Agency (Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)
Das Foto von Papst Franziskus und dem Holocaust-Überlebenden Eliezer Grynfeld bei der European Pressphoto Agency (Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Zudem fanden wir noch zahlreiche weitere Artikel, in denen das Foto verwendet und davon berichtet wurde, dass der Papst die Hände mehrere Holocaust-Überlebender küsste zum Beispiel bei Euronews oder der Jewish Telegraph Agency

Yad Vashem ist, wie in dem Artikel der Arizona Jewish Post korrekt angegeben, eine Holocaust-Gedenkstätte. Auf der Webseite der Gedenkstätte sind die sechs Holocaust-Überlebenden gelistet, deren Hände Papst Franziskus im Mai 2014 geküsst hat. Keiner von Ihnen trägt den Namen Rockefeller. 

Familie Rockefeller immer wieder als Narrativ antisemitischer Verschwörungserzählungen herangezogen

Auch die Faktenchecker der DPA und von der AFP kommen in ihren Recherchen zu demselben Ergebnis wie wir.

Die Familie Rockefeller wird neben der Familie Rothschild oder George Soros immer wieder als Narrativ für antisemitische und populistische Verschwörungserzählungen herangezogen. Jüdischen Menschen wird dabei unterstellt, sie würden Politik, Wirtschaft, Finanzwesen und Medien weltweit kontrollieren. Antisemitische Verschwörungsmythen waren laut der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit „wesentlicher Bestandteil der Rassenpolitik der Nationalsozialisten, die in der Vernichtung der europäischen Juden endete“.

Redigatur: Matthias Bau, Till Eckert

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