23. September 2025
Initiative Fahrradentscheid klagt gegen Stadt Köln
Veröffentlicht: Dienstag, 23.09.2025 16:36
Mehr sichere Radwege und mehr Fahrradstraßen. Das fordert die Initiative Fahrrad-Entscheid Köln von der Stadt und sie gibt nicht auf. Nachdem die Stadt einen eingereichten Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, hat die Initiative jetzt Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht.
© Stadt Köln
Der Fahrrad-Entscheid Köln ist überzeugt, dass die Entscheidung der Stadt rechtswidrig war. Die Stadt habe den Bürgerentscheid von vornherein ablehnen wollen. Die Initiative habe ihre Formulierungen nach eigenen Angaben im Vorfeld mehrmals mit der Stadtverwaltung inhaltlich und formal abgestimmt. Die Bewegung und ihre Unterstützer hatte in mehr als einem Jahr rund 33.000 Unterschriften für mehr Radwege und Fahrradstraßen gesammelt und damit genug, dass sich der Stadtrat damit befassen musste. Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob es die Klage zulässt. (DD|SR|Symbolbild)
Quelle: Radio Köln
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