Bislang entscheiden die Kommunen in einem gemeinsamen Gremium über den Regional- und S-Bahnverkehr im Rheinland. Der Verkehrsminister plant, dass das künftig eine neue Gesellschaft macht, die Städte aber trotzdem dafür zahlen und haften müssten, aber nicht mehr mitreden können. Ein beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis, diese Landesanstalt verstoße gegen die Verfassung.

Im Gegenzug will das Land 1,5 Milliarden Euro für ein Grundnetz im Regional- und S-Bahnverkehr zur Verfügung stellen. Das soll ein Mindest-Zugangebot sicherstellen, für den Fall, dass die Finanzierung künftig einmal knapp werden sollte. (DD)