Wahlen als Nährboden für Desinformation: Welche Fakes kursieren und wie wir uns wehren können

Wahlen als Nährboden für Desinformation: Welche Fakes kursieren und wie wir uns wehren können

Quelle: CORRECTIV.Faktencheck!

Eigentlich könnte das Internet ein guter Ort sein, um sich über Wahlen zu informieren. Wären da nicht jene, die versuchen, es mit Falschbehauptungen zu vergiften. 

CORRECTIV.Faktencheck beobachtet immer, wenn eine Wahl ansteht, dieselben Muster an Falschbehauptungen. Mit ihnen versuchen diejenigen, die Desinformation verbreiten, Zweifel und Misstrauen zu säen, Menschen von der Wahl abzuhalten oder sogar dazu zu bringen, ihre eigene Stimme wertlos zu machen – kurzum: Die Demokratie als Ganzes anzugreifen.

Diese Muster zu kennen hilft dabei, sie zu durchbrechen. Deswegen geben wir hier einen Überblick über die gängigsten Desinformations-Narrative rund um Wahlen. Und dazu Tipps und Quellen, mit denen jede und jeder Desinformation nicht nur erkennen, sondern auch durchschauen und widerlegen werden kann.

Kursiert in Deutschland überhaupt so viel Desinformation zu Wahlen?
Ja. CORRECTIV.Faktencheck beobachtet rund um Wahlen regelmäßig, dass sich wahlbezogene Desinformation häuft – etwa bei der Bundestagswahl 2021 oder der Europawahl 2019. Und so auch aktuell bei der Europawahl 2024.

Das European Digital Media Observatory (EDMO) ist eine Beobachtungsstelle für Desinformation, an der sich auch CORRECTIV beteiligt. EDMO analysiert die Lage in monatlichen Berichten. Im April 2024 hat EU-bezogene Desinformation elf Prozent der über 1.700 von den Faktencheck-Organisationen geprüften Falschbehauptungen ausgemacht – ein Höchststand. Derart oft thematisiert wurde sonst nur der Themenkomplex Klimawandel. Im Mai stieg der Wert noch weiter an: auf 15 Prozent.

Wir sammeln hier alle Faktenchecks, die wir rund um die EU-Wahl 2024 veröffentlichen. Einen europaweiten Überblick gibt es auf Elections 24.efcsn.com.

Worum geht es in Falschbehauptungen, die vor Wahlen kursieren?

So wie Wahlkämpfe verlaufen auch Desinformations-Dynamiken in Phasen. Veranschaulichen lässt sich das anhand der Europawahl, die im Juni 2024 stattfindet: Schon Monate vor der Wahl schlug das Thema in Faktencheck-Redaktionen verstärkt auf. Dabei ging es zunächst weniger um die Wahl an sich als um EU-Institutionen oder deren Entscheidungen.

So tauchten etwa in verschiedenen Ländern Europas ältere Erzählungen über essbare Insekten wieder auf, mit denen Angst vor EU-Verordnungen geschürt werden sollte. In Deutschland machte eine Falschbehauptung über die Zeitumstellung die Runde: Die EU würde diese bis nach dem Ramadan aussetzen, hieß es auf Tiktok. Das war frei erfunden.

Je näher die Wahl rückte, desto mehr ging es dann um den Wahlprozess an sich. Im Mai gingen zahlreiche Falschbehauptungen viral, die sich um die Stimmabgabe drehen: So macht ein Loch in einem Stimmzettel diesen nicht ungültig, sondern ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, Wählerinnen und Wähler sollen nicht drei Kreuze machen, sondern nur eines und auch ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig, sehr wohl aber eine Unterschrift auf dem Stimmzettel. 

Wahlen als Nährboden für Desinformation: Welche Fakes kursieren und wie wir uns wehren können
Diese Stimmzettel aus 2021 waren nicht ungültig, weil sie ein Loch haben – das Loch hilft sehbeeinträchtigten Menschen, mit einer Stimmzettelschablone zu wählen (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

All das ist nicht neu. Viele dieser Falschbehauptungen kursieren seit Jahren rund um  Wahlen immer wieder. Die Erzählungen haben sich aus Sicht derjenigen, die Desinformation verbreiten, offenbar bewährt. Unsicherheit wird geschürt, Unwissenheit ausgenutzt und Misstrauen gesät. Vielfach tauchen diese Themen auch auf Tiktok auf, wo sich besonders junge Menschen aufhalten und informieren. Ein wirksamer Ort also, um Erstwählerinnen und Erstwähler schon vor der Stimmabgabe zu verunsichern. 

Teils geht es auch darum, Anhängerinnen und Anhänger einer bestimmten Partei von vornherein von der Wahl abzuhalten oder dazu zu bringen, ihre eigene Stimme ungültig zu machen. So richtete sich etwa der Aufruf, den Stimmzettel zu unterschreiben, gezielt an AfD-Wählerinnen und -Wähler. Bei der Behauptung, ein Kreuz dürfe nicht zu groß sein, hieß es hingegen, Wahlleiter würden ausgerechnet bei der AfD diese Stimmen dann nicht gelten lassen – auch dafür gibt es keinerlei Belege.

Vor der EU-Wahl kursieren irreführende Behauptungen zum „richtigen“ Wahlvorgang. Vor allem AfD-Wählerinnen und -Wähler werden dazu aufgefordert, den Stimmzettel zu unterschreiben – das würde die Stimme jedoch ungültig machen. (Quelle: X; Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV.Faktencheck)

In Deutschland war die AfD vor der Europawahl auch Thema von Falschbehauptungen. Nachdem die Fraktion Identität und Demokratie die Partei ausschloss, hieß es fälschlicherweise, die Partei dürfe gar nicht zur Wahl antreten

Parallel dazu beschäftigten sich in ganz Europa weiterhin Faktencheck-Redaktionen mit EU-Themen rund um die Nato, die europäische Flüchtlingspolitik oder die Souveränität der Nationalstaaten.

Wie sieht Desinformation rund um den Wahltag aus?

Die heiße Phase beginnt auch in der Welt der Desinformation mit dem Wahltag. Dann kommt ein beliebtes Mittel zum Einsatz, wenn manchen das Wahlergebnis nicht gefällt: Sie ziehen es einfach in Zweifel.

Das haben zum Beispiel Donald Trump und seine Anhängerinnen und Anhänger nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 getan. Das passiert aber auch in deutschen Kommunen. Zum Beispiel, als ein Youtuber im Mai 2024 behauptete, die „Altparteien“ hätten das Ergebnis einer Bürgermeisterwahl schlicht für ungültig erklärt, weil es ihnen nicht passt. Eine Falschbehauptung; der AfD-Kandidat hatte eine notwendige Unterschrift nicht geleistet. 

Woran Behauptungen angeblicher Wahlmanipulation festgemacht werden, folgt stets demselben Muster: Da geht es um die Briefwahl, um Abweichungen von Prognosen oder Hochrechnungen vom Endergebnis und um die Frage, wie garantiert wird, dass die Stimmabgabe geheim abläuft und die Stimmauszählung nicht manipuliert wird. 

Auch Wahlurnen sind immer wieder Thema in Falschbehauptungen. So wurde unter anderem bei der Berlin-Wahl 2023 behauptet, diese Aufnahmen würden eine Manipulation von Wahlurnen belegen – das stimmte nicht. (Quelle: Tiktok; Screenshot und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)

Besonders fruchtbar ist der Boden für Desinformation, wenn tatsächlich ein Fehler passiert ist. Veröffentlicht etwa ein Medium unabsichtlich zwischenzeitlich falsche Zahlen, wird das als Beleg dafür gedeutet, dass den Wahlen in Deutschland ohnehin nicht zu trauen sei. Eine Schlussfolgerung, die so nicht zulässig ist.

Unter Youtube-Videos wie diesem sammeln sich wütende Kommentare. Verbreiter von Falschbehauptungen nutzen auch Wahlthemen – offenbar, um ihre Reichweite zu steigern. (Quelle: Youtube; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Was all diese Behauptungen eint: Sie erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Mit Folgen. Das zeigen Kommentare unter Falschbehauptungen: Da wird der Nationalsozialismus verharmlost und zwischen den Zeilen zu Gewalt gegen staatliche Akteure aufgerufen. Und das zeigt auch der Blick in die USA, wo diese Gewalt beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in den öffentlichen Raum getragen wurde. Fünf Menschen starben dabei.

Wer verbreitet diese Art von Desinformation?

Eine einzelne, bestimmte Gruppe, die Wahlen mit Desinformation in Zweifel zieht, gibt es nicht. Doch es gibt Auffälligkeiten: Zu beobachten ist etwa, dass Akteurinnen und Akteure, die ohnehin häufig mit verkürzten oder falschen Aussagen auffallen, auch bei Wahlen aufspringen und für sich nutzen. Offenbar wissen sie, wie sehr das Thema emotionalisiert. Was emotionalisiert, bringt Klicks, und Klicks bringen Geld.

Desinformation kommt von allen politischen Lagern. Im Bezug auf die Europawahl 2024 fallen einerseits die AfD und ihre Unterstützenden mit Falschbehauptungen auf: Personen aus der AfD teilten etwa im Vorfeld der EU-Wahl eine Tabelle, die veranschaulichen soll, dass die Partei in mehreren Positionen alleine gegenüber anderen Parteien dasteht. Die ausführliche Recherche von CORRECTIV.Faktencheck zeigt: Das stimmt nicht, so wollen etwa auch die anderen Parteien Bargeld erhalten und die EU-Außengrenzen schützen.

Die AfD teilte ihre angeblich exklusiven Positionen auf Facebook. Nur: Die Angaben in der Tabelle stimmen zu einem großen Teil nicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Andererseits sind AfD-Wählerinnen und -Wähler auch Adressatinnen und Adressaten von Desinformation – offenbar versuchen also politisch anders Gesinnte, sie von der Wahl abzuhalten. 

Besonders unter AfD-Anhängerinnen und -Anhängern kommt es auch zu Zweifeln an der Briefwahl oder zu Aufrufen, die Wahl zu beobachten, um angeblich geplanten Wahlbetrug zu verhindern – Erzählungen, die das Vertrauen in einen regulären Wahlablauf zerschlagen sollen.

Und dann gibt es da noch den Einfluss aus dem Ausland. Immer wieder fallen pro-russische Kampagnen auf. CORRECTIV.Faktencheck konnte rund um die EU-Wahl 2024 nicht beobachten, dass diese gezielt den Wahlablauf in Zweifel ziehen. Was aber klar ist: Dass sie versuchen, die Meinung über Politik in Deutschland zu manipulieren. Das zeigt sich etwa daran, dass das sogenannte Doppelgänger-Netzwerk seit Jahren aktiv ist und unter anderem mit erfundenen Medienberichten Stimmung gegen die deutsche Politik macht. Auch das russische Netzwerk Voice Of Europe hatte gezielt Deutschland im Visier. 

Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement am Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft der Universität Leipzig, sagte dazu dem Science Media Center Germany (SMC): „Es ist unwahrscheinlich, dass eine Desinformationskampagne aus dem Ausland Auswirkungen auf Wahlergebnisse in Deutschland haben wird“. Meinungen beeinflussen könne vielmehr Desinformation durch inländische Akteurinnen und Akteure, „vor allem wenn sie breiten medialen Widerhall findet“.

Was macht Desinformation zu Wahlen mit denen, die sie erreicht?

Niemand ist schutzlos vor Falschbehauptungen. „Der bloße Kontakt mit Desinformation führt nicht zwangsläufig dazu, dass dieser auch geglaubt wird”, sagt etwa Josephine Schmitt, wissenschaftliche Koordinatorin am Center for Advanced Internet Studies Bochum, dem SMC. Mehrere Fachleute, von denen das SMC Statements eingeholt hatte, sind der Ansicht, dass Falschbehauptungen vor allem dann verfangen, wenn sie das eigene Weltbild einer Person festigen – also sie in dem bestätigen, was sie ohnehin schon glaubt.

Gerade bei Wahlen kann eine Meinung – und damit eine Stimme – beeinflusst von Desinformation oder Propaganda, das Zünglein an der Waage sein: „Obwohl Desinformation allein selten ausschlaggebend für das Ergebnis einer Wahl ist, kann sie in einem engen Rennen dennoch einen signifikanten Effekt haben, indem sie bestimmte Wählersegmente mobilisiert oder demobilisiert“, sagt dazu Edda Humprecht, Professorin für digitale Kommunikation und Öffentlichkeit an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Wie kann man sich vor Desinformation schützen?

Um selbst nicht auf Falschbehauptungen reinzufallen, helfen ein paar einfache Tipps. Der wichtigste ist: Erst einmal innezuhalten, und eine aufwühlende, vielleicht sogar skandalöse Information, über die man stolpert, hinterfragen. Desinformation funktioniert besonders gut, wenn sie auf Gefühle abzielt. Doch wenn es um Fakten geht, sollte man sich nicht vom Bauchgefühl leiten lassen.

Wichtig ist also, zu schauen: Von wem stammt eine Information überhaupt? Gibt es eine seriöse Quelle, die genannt wird? Gibt es überhaupt eine Quellenangabe? Und worum geht es dabei wirklich, ist der Inhalt reißerisch formuliert, werden bestimmte Informationen weggelassen oder hinzugedichtet? Da lohnt sich häufig der Blick auf weitere Quellen, etwa Medienberichte oder Faktenchecks. Eine kurze Google-Suche ist in den meisten Fällen schon völlig ausreichend. Gerade bei Bildern, Fotos und Videos hilft oft auch eine Bilder-Rückwärtssuche. Googeln kann außerdem mit ein paar simplen Tricks noch treffsicherer werden.

Was sind seriöse Quellen, um sich über eine Wahl zu informieren?

Es gibt bei Wahlen in Deutschland verschiedene Organe, deren Aufgabe es ist, Wahlen zu organisieren und zu überprüfen, ob eine Wahl korrekt abläuft. Die Bundeswahlleiterin etwa kontrolliert bei Bundestagswahlen und Europawahlen, ob alle entsprechenden Gesetze und Ordnungen eingehalten werden.

Auf der Webseite der Bundeswahlleiterin finden sich verschiedene Informationen rund um den Wahlablauf, etwa dazu, wer wählen darf, wie gewählt wird und auch, was passiert, wenn eine Wahl nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist oder dazu die Befürchtung besteht. Dort sind auch die jeweiligen Rechtsgrundlagen verlinkt. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung sind die wichtigsten Primärquellen für Informationen rund um die Wahl.

Für Landtagswahlen in den Bundesländern stecken den Rahmen die jeweiligen Landesverfassungen. Außerdem gibt es in jedem Bundesland eine Landeswahlleitung. Das Europäische Parlament, die Bundesregierung und die Bundeszentrale für politische Bildung informieren ebenfalls rund um Wahlen.

Auch Medienberichte sind eine wichtige Grundlage, um sich über Wahlen zu informieren. Viele etablierte Medienhäuser bieten Service-Artikel rund um den Wahlablauf und Live-Ticker am Wahltag an. 

Vorsicht ist aber bei Chatbots geboten: Ein Experiment von CORRECTIV.Faktencheck im Frühling 2024 zeigte, dass diese bei Fragen nach der Europawahl versagen. Die Bots erfanden Kandidatinnen und Kandidaten, wussten nicht, wann die Wahl stattfindet und empfahlen erfundene oder zweifelhafte weitere Quellen.

Wie arbeitet CORRECTIV.Faktencheck, wenn Wahlen anstehen?

Wir haben festgelegte Standards, wie wir Themen auswählen und recherchieren. Im Rahmen unseres Monitorings suchen wir in Sozialen Netzwerken nach möglichen Falschbehauptungen und ordnen deren Relevanz anhand von Viralität, Aktualität und potentiellem Schaden ein.

Entscheiden wir uns für ein Thema, recherchieren wir dazu. Wir suchen Primärquellen wie Studien oder öffentlich einsehbare Daten, wir machen OSINT-Recherchen wie Geolocating und sprechen mit Fachleuten und Behörden. Unsere Recherchen schreiben wir in Faktenchecks auf. Danach prüfen zwei Kolleginnen oder Kollegen noch einmal alle Fakten und ob der Text verständlich ist. Erst dann veröffentlichen wir.

Das sind auch bei Wahlen unsere Grundsätze. Wir passen unser Monitoring jedoch an aktuelle Lagen an. Im Fall der Europawahl 2024 bedeutet das, dass wir schon im Vorfeld der Wahl jene Accounts, die wir ständig im Auge behalten – auf Facebook, Instagram, Threads, Tiktok, Telegram, Youtube und X – nach bestimmten Schlagwörtern durchsuchen. Dazu zählen Begriffe wie „EU-Parlament“ und „Spitzenkandidatin“, aber auch konkrete Vorwürfe wie „Wahlbetrug“ oder „Wahlfälschung“ und Themen, zu denen es regelmäßig Desinformation gibt, wie das Verbrennerverbot oder E-Fuels. So versuchen wir, rechtzeitig Desinformations-Narrative zu bestimmten Themen zu entdecken. 

Außerdem achten wir darauf, was die Kandidatinnen und Kandidaten inhaltlich sagen – und prüfen gegebenenfalls auch deren Aussagen auf ihre Richtigkeit. Deswegen haben wir für alle Parteien, die zur Europawahl antreten, Monitoringsysteme aufgebaut, in denen wir allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf ihren Social-Media-Kanälen folgen. Verbreiten sie potentielle Falschbehauptungen, recherchieren wir dazu. 

Doch wir können nicht alles im Blick haben und sind auf die Hilfe unserer Leserinnen und Leser angewiesen: Sie können uns potentielle Falschbehauptungen via Whatsapp oder über unsere Webseite zuschicken.

Redigatur: Uschi Jonas, Steffen Kutzner

Dieser Text wird anlassbezogen aktualisiert.

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