Kommunalwahlen Sachsen: Wenn Rechtsextreme, Siedler und Nazi-Kader gemeinsam antreten

Kommunalwahlen Sachsen: Wenn Rechtsextreme, Siedler und Nazi-Kader gemeinsam antreten

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Im sächsischen Leisnig stellen die rechtsextremen Freien Sachsen gleich fünf Kandidaten für die Kommunalwahl auf: in den 1990ern sozialisierte Neonazis, völkische Siedler und Parteikader von NPD und III. Weg. 

Von Gideon Wetzel|

Kommunalwahlen Sachsen: Wenn Rechtsextreme, Siedler und Nazi-Kader gemeinsam antreten


Am 13. Februar 2024 veranstalteten die “Freien Sachsen” einen “Gedenkmarsch” in Dresden.

(Quelle: picture alliance / imageBROKER | Sylvio Dittrich)

Ende Februar fanden Bürger*innen der mittelsächsischen Stadt Leisnig ein „unabhängiges Infoblatt” von Leisnig.info in ihren Briefkästen, das bei näherer Betrachtung allerdings gar nicht so unabhängig wirkt. In dem mehrseitigen Heft geht es um die Kommunalwahlen im Juni 2024 und die Kandidat*innen für Leisnig. Die Texte zur CDU, Grünen und Linken sind abfällig und tendenziös geschrieben. Die demokratischen Parteien der Region müssten den Autor*innen zufolge mit schlechten Ergebnissen rechnen. Hingegen glänzen die Parteien AfD und Freie Sachsen im besten Licht. Und siehe da, die Freien Sachsen stellen erstmals fünf Kandidaten für Leisnig auf. Vorgestellt im Infoblatt wird nur Christian Fischer als „Schlosser und Familienvater”.

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Links: Titelseite des verteilten Infoblattes, Rechts: Telegram-Post der Freien Sachsen Leisnig

„Rassenschulung” im Zeltlager

Der neue Telegram-Auftritt der Freien Sachsen Leisnig verrät mehr: Im ersten Post grinsen gleich fünf mehr oder weniger bekannte Gesichter der extrem rechten und völkischen Bewegung. In der Mitte besagter Christian Fischer – Schlosser, Familienvater und bekannter Rechtsextremer.

Fischer nähert sich schon mindestens seit 2020 an die Freien Sachsen an. Der Rechtsextreme organisierte damals in Leisnig Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, schon damals waren Transparente der Freien Sachsen zu sehen. Im Frühjahr 2023 saß Fischer dann beim Interview-Format der Rechtsaußen-Partei auf YouTube, dem sogenannten „Sonntagsgespräch” und spricht über seine politische Laufbahn. Bereits mit 12 Jahren besuchte er eine Veranstaltung der Republikaner, attraktiver erschien in dieser Zeit aber eine „rechte Jugendkultur” wie er es nennt. Damit ist unter anderem die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gemeint, ein aus der 1994 verbotenen Wiking-Jugend hervorgegangener Verein, der 2009 ebenfalls verboten wurde. Fischer kommentiert das im Gespräch damit, dass ja gerade vieles verboten werde, z.B. „Heizungen oder Öltanks”.

Grund für das HDJ-Verbot war jedoch keine Klimaschädigung, sondern laut Innenministerium die „Heranbildung einer neonazistischen ‚Elite‘“ und die „ideologische (…) Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche durch Verbreitung völkischer, rassistischer, nationalistischer und nationalsozialistischer Ansichten im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote“

Die HDJ veranstaltete, wie schon die Wiking-Jugend Zeltlager, in denen Kinder militärisch gedrillt und mit NS-Propaganda indoktriniert wurden – vergleichbar mit der Hitlerjugend. Auf einer von Fischer organisierten Veranstaltung wurde etwa eine „Rassenschulung” abgehalten. Nach dem Verbot der HDJ war Fischer lange bei den niedersächsischen Jungen Nationalisten (JN) aktiv, der Jugendorganisation der NPD.

2018 zog er mit seiner Ex-Frau aus dem niedersächsischen Vechta nach Leisnig in einen Hof. Seitdem zählt er zu den völkischen Siedlern im Raum Mittelsachsen. Im selben Jahr nahm er an der 1. Mai-Demonstration der neofaschistischen Partei „Der III. Weg” in Chemnitz teil und war während der rassistischen Ausschreitungen von 2018 in Chemnitz. 2019 nahm er an einer Kundgebung von Stefan Hartung (ehemals NPD, jetzt Freie Sachsen) zusammen mit Michael Haack teil.

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Christian Fischer (mitte, in grüne, mit Rucksack) mit III. Weg Jacke auf III. Weg Demo 1. Mai 2018 in Chemnitz. (Foto: Recherchenetzwerk Berlin)

Michael Haack steht im Impressum der Internetpräsenz von „Leisnig.info”. Und im verteilten Infoblatt von „Leisnig.info”, welches vielleicht doch nicht so unabhängig ist, steht als Verantwortliche*r im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) niemand Geringerer als Lutz Giesen, der nächste Kandidat der Freien Sachsen in Leisnig.

Vorbestrafte Nazikader

Giesen war ebenfalls bei der HDJ aktiv und galt dort als eine führende Kraft. Von 2006 bis 2011 war er Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Giesen ist in der extremen Rechten gut vernetzt und hält dort oft Vorträge und Reden: 2019 trat er beim „III. Weg“ in Bayern als auch bei einer Tagung in der „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen auf. Er ist unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung mehrfach vorbestraft.

Seit ein paar Jahren wohnt Giesen ebenfalls auf einem Hof in Leisnig, nicht weit entfernt vom Hof der Fischers, auch er gehört zur Szene der völkischen Siedler. In den letzten Jahren beteiligte er sich am jährlichen Gedenkmarsch der extremen Rechten in Dresden. Die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, eine Reaktion auf den deutschen Angriffskrieg, ist in der Szene Gelegenheit, um Deutschland als Opfer zu inszenieren. „Dresden Gedenken” war einst der größte wiederkehrende Aufmarsch der extremen Rechten in Europa und erfuhr in den letzten Jahren wieder vermehrt Zulauf. Unter anderem 2022 bis  2024 war Giesen Anmelder der Rechtaußendemo und trat als Redner auf.

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Lutz Giesen als Anmelder von Dresden Gedenken 2023 (Fotos: AAS)

Verbotene Siedler

Völkische Siedler vertreten eine naturverbundene, landwirtschaftliche Lebensweise gepaart mit neuheidnischen sowie rassenideologischen und antisemitischen Ansichten. Der Verein „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.” setzte sich für die Weitergabe und den Erhalt dieser Lebensweise ein. Ziel war die „Erhaltung der Art”, womit letztendlich eine deutsche, arische Rasse, im Verständnis der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie gemeint ist.

Christian Fischer und Lutz Giesen nahmen mehrere Jahre an den geheimen Lagern der „Artgemeinschaft“ teil. Auch der Mörder von Walter Lübcke war einige Zeit Mitglied der Gruppierung. Die Artgemeinschaft wurde am 27. September 2023 verboten. Îm Zuge dessen gab es bei mehreren Mitgliedern polizeiliche Durchsuchungen, unter anderem bei Lutz Giesen in Leisnig.

Völkische Siedler*innen zieht es in strukturschwache, ländliche Regionen, in denen sie ungestört ihre Ziele verfolgen können. Dabei tragen sie ihre politische Einstellung anfangs nicht nach außen, sondern versuchen sich in lokale Strukturen wie Vereinen, Schulen oder Dorfgemeinschaften einzubringen und diese langsam zu unterwandern.

Das berichten auch engagierte Personen vor Ort: Fischer sei in Leisnig auf den Stadtfesten oder beim Weihnachtsmarkt anzutreffen, sogar bei Festen des alternativen Kulturbahnhofs versuche er, Präsenz zu zeigen. Er sei bei der Freiwilligen Feuerwehr organisiert und seine aktuelle Partnerin engagiere sich bei einer Kita.

Zusammenrücken in Mitteldeutschland

Die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland” warb für eine Ansiedlung von Rechtsextremen aus den alten Bundesländern in den ländlichen Regionen im Osten Deutschlands. Die Initiative wollte, bei der Vernetzung, Wohnungs- und Arbeitssuche unterstützen. Gelockt hatte die Gruppe mit einer geringeren Migrationsrate, offenem Umgang mit extrem rechten Einstellungen in der Bevölkerung, bestehenden patriotischen Strukturen, hohem Leerstand und somit niedrige Preise für Wohnraum. Die Initiative war ein Motor der völkischen Siedler*innen-Bewegung.

Sprecher der Initiative war Christian Fischer. Doch mit dem Verbot der Artgemeinschaft gab „Zusammenrücken in Mitteldeutschland” seine Auflösung bekannt, vermutlich um einem möglicherweise folgenden Verbot zuvorzukommen.

Vernetzung über Telegram

Was verbirgt sich nun also hinter dem Infoportal „Leisnig.info”?  Nikolas Dietze ist Demokratie-Forscher an der Universität Leipzig und beobachtet die völkische Szene in Leisnig online und offline. Er erklärt: „Der Telegramkanal leisnig.INFO wurde 2021 ins Leben gerufen, um die Coronaproteste der völkischen Siedler zu bewerben, die zu dieser Zeit auf dem Leisniger Marktplatz stattfanden, aber nach kurzer Zeit eingestellt wurden. Das Interesse seitens der lokalen Bevölkerung hielt sich stark in Grenzen. Seitdem changiert der Kanal zwischen dem Bewerben lokaler und zu Teilen unpolitischer Themen sowie der politischen Agitation aller Themen, die durch die Freien Sachsen bedient werden.“

Schon bei den Kommunalwahlen 2022 wurde auf dem Telegram-Kanal von Kandidat*innen der Parteien SPD, Grüne und Linke abgeraten und stattdessen der parteilose Kandidat Karsten Müller beworben: „Auch wenn in Leisnig niemand von den Freien Sachsen kandidiert, gibt es doch wählbare Alternativen“. Die Annäherung der völkischen Siedler zu den Freien Sachsen ließ sich auch über Telegram schon länger feststellen. Nikolas Dietze dazu: „Dass die völkischen Siedler aus Leisnig und Umgebung gezielt Themen und Inhalte der Freien Sachsen nutzen, um vor Ort milieuübergreifende Anknüpfungspunkte mit der lokalen Bevölkerung herzustellen, lässt sich anhand einer Betrachtung ihres Telegram-Kanals auch empirisch nachzeichnen.”

Der Kanal bedient aber auch Themen aus der Region, stellt zum Beispiel Sehenswürdigkeiten vor oder bewirbt Dorffeste und Veranstaltungen. In Interviews, die Dietze in Leisnig mit Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft durchführte, wurde mehrmals geschildert, dass Leisnig.info das zivilgesellschaftliche Engagement Anderer für sich beanspruche. „Zwar nimmt die unpolitische Berichterstattung über Regionalthemen nur einen Bruchteil gemessen an den Gesamtinhalten ein, jedoch entsteht schnell der bewusst inszenierte Eindruck, der Kanal sei ein harmloses Nachrichtenblatt,” so Dietze.

Im Digital Report 2022-2 des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts und der Amadeu Antonio Stiftung schreibt Dietze: „In Leisnig nutzen die völkischen Siedler spezifische Gelegenheitsstrukturen rechter Bedrohungsallianzen im kleinstädtisch-ländlichen Raum. Der Telegramkanal LEISNIG.info nutzt die Ausdünnung traditioneller Kommunikationsnetzwerke, um sich als (vermeintlich) unpolitische Informationsquelle des öffentlichen Lebens innerhalb der Kleinstadt zu inszenieren und darüber zur Etablierung der Völkischen vor Ort beizutragen.”

Lesen Sie hier den ganzen Digital Report 2022-02 als PDF

Von NPD zu Coronaprotesten

Auch Mathias König – auf dem Bild, mit dem sich die Kommunalkandidaten vorstellen, steht er links neben Christian Fischer – hat ebenfalls eine Vergangenheit bei der JN. Und er kommt aus der Region: Von 2009 bis 2013 war er Stützpunktleiter der JN Wurzen. Wurzen gilt als eine der damaligen Schwerpunktregionen der NPD. Die Jugendorganisation trat mit verschiedenen Aktionen zum Beispiel  „Kameradschaftsläufen”, Infotischen und Demonstrationen an die Öffentlichkeit. Auch mit niederschwelligen Angeboten wie Fußballturnieren oder Neujahrsfeiern und Präsenz bei städtischen Festen und Umzügen versuchten sie in der Zivilgesellschaft Fuß zu fassen. Unterstützung erhielten sie dabei auch durch die Kameraden der JN Eilenburg, um den dortigen Stützpunktleiter und späteren Bundesvorsitzenden der JN Paul Rzehaczek, der 2024 ebenfalls für die Freien Sachsen antreten wird. Um Mathias König wurde es nach seinem Rücktritt 2013 ruhig und auch die JN Wurzen litt unter dem Abgang.

Im April 2020 trat König wieder auf der rechten Bildfläche in Erscheinung: Zusammen mit Fischer, Haack und Matthes startete er den Leisniger Ableger der Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen wo er auch als Redner auftrat. König wohnt jetzt in Mittelsachsen und ist auf Videos der Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland” zu sehen, berichtet die Rechercheplattform runtervonderkarte.

Vom Rudolf-Heß-Marsch ins Kommunalparlament?

Ganz rechts im Bild der Freie-Sachsen-Kandidaten Leisnig steht Maik Czapska, der tatsächlich aus Leisnig stammt. Czapska ist beim III. Weg organisiert. 2021 nimmt er am Rudolf-Heß-Marsch in Wunsiedel teil, bekleidet ist er mit einer III. Weg Jacke.

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Maik Czapska auf facebook: noch nicht ganz bei den Freien Sachsen angekommen. (Quelle: facebook)

Im Februar 2022 und 2024 ist er Ordner der Demonstration von Dresden Gedenken. Als am 1. Mai 2022 in Glauchau ein Zug voller Gegendemonstrant*innen – auf dem Weg zum Protest gegen die III. Weg-Demonstration in Chemnitz – von Neonazis attackiert wird, sieht ein Angreifer in Kleidung und Auftreten Maik Czapska verblüffend ähnlich.

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Links: Czapska hinter Fischer bei Dresden Gedenken am 13. Februar 2022. (Foto: Tim Mönch) Rechts: Beteiligte Person beim Angriff auf einen Zug mit Gegendemonstrant*innen in Glauchau am 1. Mai 2022. (Quelle: YouTube)

Rechstrockshirts in der Grundschule

Es verwundert nicht, dass auch der fünfte Kandidat der Freien Sachsen – Dierk Zienicke – ebenfalls ein altbekannter Neonazi aus Leisnig ist, dessen rechte Aktivitäten in die 1990er Jahre zurückreichen. Auch er lebt auf einem Hof im Umland von Leisnig, nicht weit von Giesen, auf der anderen Seite der A14. Auf dem Grundschulfest Böhlen tritt Zienicke ungeniert im T-Shirt des Nazifestivals „Schild und Schwert” (abgekürzt S&S) auf, auf dem ausschließlich Rechtsrock-Bands auftreten.

Zienicke ist Mitbegründer des Vereins Börtz e.V., der dieses Jahr ein „Kinder- und Dorffest für Jung und Alt” in Börtewitz veranstaltet. Brisant: Auf dem Kinder- und Dorffest spielt die Rock-Band „Limited Booze Boys” aus Stadtroda (Thüringen), deren Publikum normalerweise aus der MC und Oi-Szene kommt. Der Band werden Verbindungen zum NSU-Umfeld nachgesagt. Mitbegründer Henning Heyd musste 2012 im NSU-Prozess in München als Zeuge aussagen. Bandmitglied Mirko Kopper wurde 1998 zusammen mit dem Beschaffer der NSU-Tatwaffe, Andreas Schultz, hinter einem schwarz-weiß-rotem Transparent mit der Aufschrift „Hatebrothers 88 Kahla” auf einem jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Budapest abgelichtet.

Rechtsextreme Vernetzung

Leisnig ist Sinnbild szeneübergreifender Vernetzung der extremen Rechten. Allein in den fünf neuen Kandidaten der Freien Sachsen Leisnig vereinigen sich völkische Siedler, Kader von Neonazi-Parteien wie „Der III. Weg” oder ehemals NPD, sowie alteingesessene Neonazis mit Historien bis in die 1990er Jahre.

Nikolas Dietze schätzt die Situation in Leinsig so ein: „Mit Blick auf die Kanalinhalte von leisnig.INFO lässt sich nachzeichnen, dass die Inhalte nach und nach mehr Einblicke in die völkisch-nationalistische Ideologie der Siedler geben. Ein „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ wurde zuletzt offen propagiert. Dass einzelne Akteure der Siedler nun zu den Kommunalwahlen vor Ort antreten wollen, stellt den nächsten Schritt ihres langfristigen Planes dar, die soziale und politische Hegemonie anzustreben und damit die Normalisierung ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie voranzutreiben.”

Schon jetzt gehen entweder Fischer oder Giesen zu fast jeder Stadtratssitzung oder stellen Fragen bei der Einwohnerfragestunde. Dabei beobachten sie die Stadträte sehr genau und hören zu, verhalten sich aber korrekt, gesittet, höflich und werden nie ausfällig, berichten engagierte Personen vor Ort.

Abzuwarten bleibt, ob die Freien Sachsen in Leisnig aus den zusammengeführten Strömungen genügend Unterschriften für ihre Kandidatur zusammenbekommen, dazu mobilisieren sie seit mehreren Wochen. Notwendig sind 60 Unterschriften bis zum 4. April. Der neue Kanal der Freien Sachsen Leisnig hat etwa 178 Follower*innen (21.03.24) und Leisnig.info steht bei 769 (21.03.24).

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