In einem noblen Hotel in Berlin fand vor wenigen Tagen ein Treffen statt, das die Union noch beschäftigen dürfte: Die „Berlin Campaign Conference“ balanciert auf einem schmalen Grat zwischen konservativen und rechtspopulistischen Positionen.

Das Ziel der Konferenz: Mitte-Rechts Strategen kommen zusammen, um den Aufstieg ihrer Parteien zu planen. Auf dem Programm standen Vorträge dazu, wie konservative Parteien mit Populisten kooperieren können oder vom Erfolg der Kampagne gegen eine angeblich schädliche „Wokeness“ und gegen das Establishment profitieren können.

Eingeladen waren internationale rechtskonservative Politiker und Trump-nahe Campaigner. Unter den Teilnehmern waren auch Mitarbeiter der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. CDU-Fraktionschef Jens Spahn ist Vizepräsident eines Partners der Veranstaltung, der International Democracy Union (IDU). Deren Engagement befeuert genau die Debatte, die auch die CDU umtreibt: Viele Mitglieder sind skeptisch gegenüber diesem neuen Biotop am rechten Rand, andere wollen sich nicht distanzieren. Spahn selbst blieb der Konferenz in Berlin fern.

Konferenz öffnet Türen für autoritäre Kräfte

Die „Berlin Campaign Conference“ versammelt wichtige Netzwerke der internationalen autoritären und rechtspopulistischen Bewegung: Auch die US-amerikanische Heritage-Foundation, die mit ihrem radikalen Staatsabbau-Programm „Project 2025“ Trump inspirierte. Außerdem kooperiert sie mit einem Institut, das Viktor Orbán nahe steht, dem autoritären Ministerpräsidenten Ungarns. Seine Politik gilt vielen als Vorbild für Trump – er selbst ist ein Fan der AfD: Vor wenigen Monaten empfing er Parteichefin Alice Weidel und bezeichnete ihre rechtsextreme Partei als „die Zukunft“.

Am Beispiel der Veranstaltung zeigt sich, wie sich das unionsnahe Umfeld damit schwer tut, Grenzen zu autoritären Akteuren zu ziehen. Hinter der Konferenz stehen unter anderem die saarländische, CDU-nahe Union Stiftung und die Kampagnen-Agentur The Republic. Der Kopf hinter The Republic ist CSU-Mitglied Armin Petschner-Multari. Nach Recherchen von CORRECTIV erhielt Petschner-Multari schon mehrfach Unterstützung von mehreren Trump-nahen Organisationen.

Aus seiner Sicht war die Konferenz ein Erfolg, sagt Petschner-Multari gegenüber CORRECTIV. Mehrere Vertreter aus dem Umfeld der Union und der Partei selbst hätten teilgenommen. Petschner-Multari sagt, dass er die Union nicht weiter nach rechts rücken, sondern Strategien entwickeln wolle, mit denen „traditionelle und konservative Kräfte erfolgreich Politik machen können“. Dabei müsse man mit Akteuren wie der Trump-nahen Heritage Foundation sprechen, denn auch dort finde man „normale und patente Leute“.

Vertreter der AfD seien nicht anwesend gewesen. „Die Union als Mitte-Rechts-Kraft kann die aktuellen Herausforderungen auch alleine lösen“, sagt Petschner-Multari weiter. „Die Konferenz hat die bürgerliche Mitte im Blick – wir fokussieren uns folglich auf dieses Spektrum“, so Multari.

Die IDU, die Union Stiftung und die Heritage-Foundation haben nicht auf die Fragen von CORRECTIV geantwortet.

Verbindungen zu Jens Spahn

Unter dem Dach der IDU – in der CDU-Fraktionschef Spahn eine wichtige Rolle spielt – finden sich Vertreter des rechten Flügels konservativer Parteien aus aller Welt. Vor wenigen Monaten erst wurde Spahn zu einem der Vize-Vorsitzenden gewählt.

Die IDU verbindet wie die Campaign Conference rechte und sehr rechte Politiker und Parteien – auch mit Unterstützung von Trump-Fans und ihm nahen Thinktanks. Ihre wichtigste Veranstaltung des Jahres, das „IDU Forum“, wird von den Milliardärs-Brüdern Koch und Trump-Unterstützern wie der Tholos-Foundation gesponsert. Der Weg zwischen den autoritären Kräften und marktradikalen Organisationen ist kurz: Auch ein Vertreter der Kampagnenagentur der Arbeitgeberverbände Metall, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hatte einen Auftritt in Berlin.

Die IDU nennt sich selbst eine „globale Allianz der Mitte-Rechts-Parteien“. Sebastian Kurz, über deren enge Verbindungen zu Spahn CORRECTIV kürzlich berichtete, sitzt im Ehrenbeirat, der frühere kanadische Premier Stephen Harper ist der IDU-Vorsitzende. Auf ihren Veranstaltungen treten Unterstützer von Trump auf: So nahm Spahn persönlich an einer IDU-Diskussion mit Grover Norquist teil – einem der glühendsten Verehrer von Donald Trump und der amerikanischen Waffenlobby. Er leitet die Americans for Tax Reforms, einen radikalen Verein, der Steuern und staatlichen Schutz möglichst klein halten will. Der Staat solle so schrumpfen, sagte Norquist einmal, dass man ihn „in der Badewanne ertränken kann.“

IDU residiert in CSU-Haus

Mitglieder der IDU sind Parteien aus der ganzen Welt, zum Beispiel Trumps Republikaner oder auch Giorgia Melonis Fratelli d’Italia. Und auch die deutsche Union scheint bei der IDU zunehmend eine wichtige Rolle zu spielen. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung organisierte 2024 etwa das jährliche sogenannte Thatcher-Dinner in München. Und: Die IDU residiert im Haus der CSU in München.

In der IDU tauchen noch weitere Vertraute aus Spahns Umfeld auf. Etwa der Vorsitzende der IDU-Jugendvereinigung, Michael Dust. Der Jurist spielt in Spahns Heimatregion eine wichtige Rolle – als beratendes Mitglied in seinem Kreisverband Borken und als Leiter der Jungen Union im Münsterland, der Jugendorganisation der CDU.

Offenbar hadert nun die CDU/CSU und ihr Umfeld, damit wie sie öffentlich mit der „Berlin Campaign Conference“ umgehen soll. Nach eigener Aussage haben zwei Mitarbeiter der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) an der Konferenz teilgenommen, „um sich ein eigenes Bild zu machen“. Eine Kooperation mit der Stiftung bestehe aber nicht und eine „inhaltliche Bewertung anderer Denkfabriken gehöre nicht zum Aufgabenbereich“ der Stiftung, so eine Sprecherin der KAS. „Die Beteiligung der IDU an der genannten Konferenz ist nicht mit Herrn Spahn abgesprochen worden“, schreibt die CDU-Pressestelle. Das ist erstaunlich – schließlich fand die Konferenz, die IDU mit unterstützte, nur wenige Gehminuten von seinem Arbeitsplatz, dem Bundestag, statt.

Redaktion: Justus von Daniels, Alexej Hock
Faktencheck: Alexej Hock