Köln | ag, Mit Material von dts nachrichtenagentur | Es sollten rund 100 Traktoren werden, die sich heute an der Demonstrationsfahrt durch Köln beteiligen. Jetzt sind es mehrere 100 die am Eifeltor zusammenfanden. Seit 15 Minuten rollt der Demonstrationszug der Bauern durch Köln. Die Kölner Polizei rechnet mit deutlich stärkeren Verkehrsbehinderungen.
Die Lage in Köln am Vormittag
Im Bereich des Kölner Stadtgebietes sei es nicht zu Blockaden von Auffahrten auf Autobahnen gekommen, so die Kölner Polizei auf Nachfrage von report-K. Zumindest ist im Präsidium der Behörde aktuell kein solcher Vorfall bekannt. Zu den Autobahnen insgesamt in der Kölner Region für die die Kölner Behörde die Verantwortung trägt will sie unter Verweis auf Zuständigkeiten keine Aussage treffen. Zwar sei man für die Autobahnen zuständig, nicht aber für die Bundes- und Landesstraßen die zu diesen führten. Hier tragen die Behörden in den einzelnen Kreisen die Verantwortung. Allerdings räumt die Kölner Behörde ein, dass es dort zu Blockaden gekommen sei.
Zur Verkehrslage in Köln rechnet die Behörde mit deutlich stärkeren Einschränkungen im Verkehr durch die gestiegene Zahl an teilnehmenden Traktoren. So hieß es im Vorfeld der Demonstration, dass 70 Traktoren an der Fahrt in Köln teilnehmen würden, plus 50 weitere Fahrzeuge. Die Fahrtroute durch Köln führt vom Eifeltor über die linksrheinische Innenstadt bis zur Severinsbrücke, wo die Teilnehmer auf die rechte Rheinseite wechseln werden. Anschließend soll es durch die Kölner Innenstadt zurück zur Vogelsanger Straße gehen. Die Kölner Polizei wird die Auf- und Abfahrten der Bundesautobahn A4 an der Anschlussstelle Eifeltor zwischen 7 und 18 Uhr in beide Fahrtrichtungen sperren. An den Traktoren flattern Deutschlandfahnen. Ob es auch wie in Berlin vereinzelt Fahnen mit Schwarz-Weiß-Rot gibt oder Galgen wie andernorts ist noch nicht auszumachen. Bei einer Veranstaltung am Wochenende in Leverkusen wurde ein Galgen gezeigt. Der Staatsschutz, so die Kölner Polizeibehörde sei in den Einsatz eingebunden.
Auf den Plakaten an den Traktoren wird schwarz-weiß gemalt und es finden sich Sätze wie „Bauerntod = Hungersnot“ oder Einordnungen, dass die Ampel den Bauernstand systematisch zu Grunde richten würde.
Bauernprotest in Düsseldorf
In der Landeshauptstadt von NRW Düsseldorf beteiligen sich mehrere hundert Fahrzeuge am Bauernprotest. Für Donnerstag hat der Landwirtschaftsverband Rheinland eine weitere Demonstration angekündigt. In der Landeshauptstadt habe das Demonstrationsgeschehen Einfluss auf das Verkehrsgeschehen, so die Düsseldorfer Polizei. Seit den frühen Morgenstunden gibt es Verkehrsstörungen auf den Einfallstraßen und Pendlerstrecken aus dem Düsseldorfer Norden (Schwerpunkt Nordosten) in die Landeshauptstadt. Weiter berichtet die Düsseldorfer Polizeibehörde: „Die Versammlungsleiter hatten kurzfristig Änderungen in den Demonstrationsrouten bei der Polizei angezeigt. Der Großteil der Versammlungen wird nun nicht das Stadtgebiet in Richtung Köln verlassen, sondern auf innerstädtischen Straßen durch Düsseldorf fahren. Es muss bis in die frühen Abendstunden immer wieder mit Verkehrsstörungen gerechnet werden.“
Bauernproteste im ganzen Land
In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. „Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch der CSU-Klausur im Kloster Seeon.
Von übergriffen Nötigungen wie am Fähranleger Schlüttsiel, wo eine aufgebrachte Menge Wirtschaftsminister Habeck daran hinderte, an Land zu gehen, distanzierte er sich erneut. Was die Ampel-Regierung plane, sei nichts anderes als eine Steuererhöhung für die Bauernfamilien und gefährde deren Zukunft und damit auch die Ernährungssicherung. Auch die bereits erfolgte Rücknahme reiche nicht aus.
Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“, sagte Kramer der „taz“ (Dienstagsausgabe).
„Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen.“ Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt, so Kramer. „Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht.“
Dobrindt macht Ampel für Unmut der Landwirte verantwortlich
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern „sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden“, sagte Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv.
Die Belastungen der Landwirte führten zu einer „vollkommenen finanziellen Überforderung“, das sei „offensichtlich“. Dass die Bauern dagegen auf die Straße gingen, sei vollkommen in Ordnung, solange es sich im rechtsstaatlichen Rahmen verhalte. Das hätten die Bauern bislang zugesagt.
„Die Bauern haben unsere Unterstützung für diesen Protest“, so Dobrindt. Es sei grotesk, dass die Ampel den Bauern vorwerfe, sie hätten sich verrannt. „Nein, die Ampel hat sich verrannt und sie soll den Weg für Neuwahlen freimachen“, so der CSU-Landesgruppenchef.
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