Dröge warnt vor Scheitern des Haushaltspakets

Dröge warnt vor Scheitern des Haushaltspakets

Report-K Berlin | dts | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, „dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Auch alle Fraktionsvorsitzenden hätten diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen….

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Kohlekonzern Leag: Geheimsache Wasser

Kohlekonzern Leag: Geheimsache Wasser

Quelle: CORRECTIV.Faktencheck! Das Schweigen ist beispiellos. Einer der größten Kohlekonzerne Deutschlands gefährdet das Trinkwasser, aber es passiert: nichts. Kommunen haben Schweigeklauseln mit der Leag vereinbart, Rechtsbrüche überfordern Behörden. Unsere Recherchen haben ein strukturelles Versagen offengelegt. Sie führen nun dazu, dass sich zaghaft Widerstand regt. Zur Quelle wechseln

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Verwaltungsgericht Köln: Bezirksvertretung Innenstadt gewinnt Prozess gegen Rat der Stadt Köln

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Report-K Köln | Wer darf was in Kölle entscheiden? Diese Frage konnten Bezirksvertretung Innenstadt und Rat der Stadt Köln nicht einvernehmlich klären, sondern warfen in der Ratssandkiste mit Förmchen aufeinander. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Köln, wer was darf. Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des Platzes zwischen Schauspielhaus und Kleinem Haus, der umgangssprachlich…

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