Köln | Geht es nach der Kölner Stadtverwaltung, dann soll die Stadt Köln den Nordteil des Messegeländes der Kölnmesse erwerben inklusive der Messehallen, die dem Kölner Messe-Skandal zugerechnet werden. Jetzt muss der Rat der Stadt Köln über den Deal beraten.
Die Geschichte
Das die Messehallen in Köln stehen sind Teil des Messedeals aus längst vergangenen Tagen unter Beteiligung des Oppenheim/Esch-Fonds, der Stadt und der Sparkasse Köln. Im Jahr 2005 schrieb das „Manager Magazin“ in seiner Novemberausgabe, dass die Kosten für den Bau „grotesk aufgebläht“ seien und das „Bauvorhaben rund um die Kölner Messe erwiesen sich als gigantische Abkassiermaschnine“. Die damaligen Kosten wurden auf 330 Millionen Euro taxiert und der Fonds sollte alleine 90 Millionen Euro erhalten. Alleine die Projektentwicklung wurde auf 56 Millionen Euro taxiert. Damals wurden Stimmen laut, dass diese Kosten „abenteuerlich überhöht“ seien. Alleine für die Mieterbeschaffung wurden 7 Millionen Euro in Rechnung gestellt, obwohl nur ein Mieter in Frage kam: die Kölnmesse.
Heute schreibt die Stadt Köln, dass sie all das nur ermöglicht habe, um RTL an den Standort Köln zu binden und den Sender in den ehemaligen Messehallen, die umgebaut wurden unterbringen zu können. Denn damals 2003 wurde noch die Story von der „Medienstadt“ Köln erzählt und dafür brauchte es den Privatsender „RTL“, der sein Gelände an der Aachener Straße verlassen wollte. Und so wurde der Deal mit Oppenheim/Esch als „alternativlos“ gepriesen. Der Stadtrat geriet damals unter Druck.
All das ist nur ein klitzekleiner Ausschnitt aus dem Messe-Skandal und wie er damals berichtet wurde.
Das will die Stadtverwaltung jetzt
Jetzt will die Stadt Köln das Messegelände Nord erwerben. Dies soll über die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum erfolgen. Deren Betriebsleitung will die Stadtverwaltung ermächtigen den Kaufvertrag abzuschließen.
Das soll gekauft werden:
• Grundstücke des Nordgeländes
• CongressCentrum Nord
• Messehallen 6 bis 9
• 5 Verbindungsbauwerke
• Nordeingang
• Überdachter Boulevard
• Service Spange für dem Parkhaus
Das Areal und Gelände gehört aktuell der Gesellschaft bürgerlichen Rechts von privaten Investoren, der Grundstücksgesellschaft Köln-Messe 15-18 GbR. Diese verpachtet die Immobilie an die Kölnmesse. Allerdings wurden 80 Prozent der Gesellschafteranteile vor drei Jahren an eine internationale Investmentgesellschaft verkauft. Wer hier dahinter steht bleibt aktuell noch offen und die Stadt nennt nicht Ross und Reiter.
Den Kauf begründet die Stadtverwaltung als strategisch wichtigen Move. Die Stadt Köln ist Mehrheitsgesellschafterin des Unternehmens Kölnmesse. Durch den Kauf will die Stadt die Verfügungsgewalt über das Grundstück behalten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker lässt sich schriftlich zitieren: „Der Ankauf ist in jeder Hinsicht eine gute Investition. Wir holen damit einen wichtigen Baustein des Messegeländes wieder zurück in die Hand der Stadt. Das bietet der Messe langfristige Planungssicherheit und die Stadt gewinnt die Gestaltungshoheit über dieses zentral gelegene Grundstück zurück.“
Der aktuelle Pachtvertrag hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2035. Wenn der Ankauf erfolgt, soll dieser mit der Kölnmesse bis zum Jahr 2054 verlängert werden.
Offene Fragen
Eine der offenen Fragen ist, neben den Kosten, die die Stadtverwaltung in ihrer aktuellen Pressemitteilung nicht transparent macht, warum wurde Anfang der 2000er Jahre nicht eine Kaufoption für die Stadt Köln verhandelt? Dabei soll der damalige Vorstand dem Verwaltungsrat der Sparkasse Köln mitgeteilt haben, dass eine Rückkaufoption für 70 Millionen Euro nach Ablauf des Pachtvertrages für das Nordareal möglich sein und dinglich, also im Grundbuch verbrieft, gesichert werden solle. Die Kölnmesse verkaufte das Grundstück zum Preis von rund 67,4 Millionen Euro an die Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GbR, so erinnern es Zeitzeugen. Im Kaufvertrag über das Grundstück und im Mietvertrag fänden sich aber die Rückkaufoptionen nicht mehr und die dingliche Sicherung sei von der GbR abgelehnt worden.
Wirtschaftlich angemessener Kaufpreis?
Jetzt spricht die Stadtverwaltung von einem wirtschaftlich angemessenen Kaufpreis. Aber wie hoch ist dieser? 2011 wurde von PWC ein Gutachten erstellt, der den Wert des Areals mit seinen Aufbauten auf rund 250 Millionen Euro taxierte, so ein Informant gegenüber report-K.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert in einem schriftlichen Statement zur Erklärung des Kaufwunsches: „Wir haben hart verhandelt, um einen guten Kaufpreis zu erzielen, der unter Betrachtung von Vertragslaufzeit, Zinsbelastung und Inflation haushaltsneutral finanziert werden kann. Die Koelnmesse zahlt zukünftig im Falle des Ankaufs ihre Pacht nicht mehr an einen privaten Investor, sondern an die Stadt. Auf diesem Weg können wir diese strategisch wichtige Investition refinanzieren, ohne dass dadurch der Haushalt der Stadt belastet wird. Das war mir angesichts der schwierigen Haushaltssituation besonders wichtig.“
Eine weitere Frage, die im Raum steht: Warum kauft nicht die Kölnmesse selbst das Areal und legt dessen Kauf, Finanzierung und Tilgung in ihren Wirtschaftsplan? Dann läge dort das Risiko und nicht im Stadthaushalt, denn Verpflichtungen des Eigenbetriebs, gehörig zum Konzern Stadt, muss der Stadthaushalt tragen.
Fehlt das Geld an anderer Stelle?
Wie wird der Rat auf den Vorschlag der Stadtverwaltung reagieren? Denn das Nordareal der Kölnmesse drängte sich als Thema ein Jahr vor der Kommunalwahl nicht auf, da ja ein Pacht- und Mietvertrag bis weit in die 2030er Jahre besteht. Die Debatten sind doch aktuell eher in den Fragestellungen zu finden, wie die Verkehrswende finanzieren, wie wird der Umgang mit der Ost-West-Achse sein oder woher kommen Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
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