Köln | Die Stadtverwaltung plant einen weiteren Doppelhaushalt. Für die Jahre 2025 und 2026. Auch das vergangene und aktuelle Jahr regelte die Stadtverwaltung über einen Doppelhaushalt. 2025 stehen in NRW-Kommunalwahlen an. Jetzt kündigt die Stadtverwaltung an, dass sich die Einbringung des Haushaltes verzögern werde aber noch für das Jahr 2024 geplant sei.
Im Jahr 2025 wird ein neuer Rat der Stadt Köln gewählt. Auch die Oberbürgermeisterwahlen stehen an. Da möchte sich die Stadt nicht mit Haushaltsfragen belasten, so ist der erneute Doppelhaushalt zu deuten. Die Lage scheint dramatisch zu sein, denn die Stadt Köln schreibt, dass sich in den kommenden Jahren durchgängige Haushaltsdefizite im hohen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr abzeichneten. Es deute sich ein Vermögensverzehr in Milliardenhöhe an. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Stadt Köln womöglich die Haushaltssicherung drohen könnte.
Die Stadtverwaltung macht folgende Faktoren für die schlechte Haushaltslage verantwortlich: Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Kostenentwicklung im Bereich Soziales und Jugend sowie Kliniken und Schulen, die gestiegenen Zinsen und die hohen Tarifabschlüsse. All dies belaste den Haushalt. Auf der Einnahmenseite ist die Frage wie sich die Konjunkturdelle auswirken wirkt. Die Stadtverwaltung plant weiter mit Steuereinnahmen auf hohem Niveau.
Die Stadtverwaltung sieht Handlungsbedarf für die Ausgaben- und Einnahmenseite. Dafür braucht die Verwaltung jetzt mehr Zeit. Es müssten Prioritäten gesetzt werden und Aufgaben geprüft werden. Dabei dürfte der Handlungsspielraum nicht allzu groß sein, denn viele der Ausgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben. Das bedeutet, diese muss die Kommune erbringen, da gibt es keinen Spielraum für Kürzungen. Kürzungen sind nur bei den freiwilligen Ausgaben optional. So schreibt die Stadt Köln: „Die Einbringung des Haushalts 2025/2026 kann daher nicht zum ursprünglich vorgesehenen Termin im August erfolgen. Eine Einbringung des Haushaltes ist nach wie vor für das Jahr 2024 vorgesehen.“
Die Parteien des Ratsbündnisses zur Mitteilung der Stadtverwaltung
Die Grünen als stärkste Fraktion stellen sich hinter die Stadtverwaltung. So lässt sich Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, schriftlich zitieren: „Wir leben in wirtschaftlich und finanziell angespannten Zeiten. Allgemeine Kostensteigerungen, hohe Tarifabschlüsse und die Inflation belasten den städtischen Haushalt. Damit Köln in Zukunft handlungsfähig bleibt und einen generationengerechten Haushalt bekommt, müssen Prioritäten gesetzt werden. Um diese seriös abzuwägen und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, ist es nötig, sich jetzt mehr Zeit zu nehmen.“
Die mit den Grünen im Ratsbündnis vereinigte CDU Köln kommentiert die Entscheidung der Stadtverwaltung so: „Die Herausforderung für den städtischen Haushalt sind enorm und erfordern ein sehr besonnenes und gut strukturiertes Vorgehen. Die von der Verwaltung angeführten Gründe für die Verschiebung des Aufstellungsprozesses sind für uns absolut plausibel und nachvollziehbar. Daher gilt auch für uns die Maxime: Sorgfalt vor Schnelligkeit!“, so Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der Kölner CDU.
Der kleine Partner des Ratsbündnisses Volt stellt fest, dass der Haushalt der Stadt Köln kein Spaß werde und fordert bisherige Projekte zu hinterfragen und verantwortungsvoller mit öffentlichen Geldern umzugehen.
Das sagen die Sozialdemokraten im Rat
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Oberbürgermeisterin Reker und das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt verfehlen ihr selbst erklärtes Ziel eines fristgerechten Haushaltes. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern führt insbesondere bei den vielen sozialen Trägern in unserer Stadt, die Kinderbetreuung, Jugendangebote und Integrationsleistungen in unserer Stadt am Laufen halten, zu massiver Verunsicherung darüber, wie es nächstes Jahr weitergeht. Da die Verwaltung die Politik mit ihrer Ankündigung überrumpelt hat, werden wir für kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen. Hier muss die Verwaltung, idealerweise deren Chefin Henriette Reker, Rede und Antwort stehen und diesen unerhörten Alleingang rechtfertigen. Sozialabbau und ein Kaputtsparen der sozialen Träger wird es mit der SPD nicht geben.“
Und außerhalb des Rates
Es gibt politische Kommentatoren die zur Mitteilung der Stadtverwaltung zum Haushalt 2025/26 so zitiert werden können: „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!“
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