Bürger und Bezirkspolitiker fordern immer wieder mehr Kinderbetreuungsplätze. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss nun einen Antrag der SPD.
Eines der drängendsten Probleme in Merkenich sind die fehlenden Einrichtungen zur Kinderbetreuung: Der Fröbel-Kindergarten Sternschnuppe, die einzige Kita im Ortsteil Merkenich, kann den Bedarf der mehr als 400 Kinder im Kleinkind- und Vorschulalter in Merkenich bei weitem nicht decken.
Die nächstgelegene Kita ist in Langel, das zwar offiziell zum Stadtteil gehört, aber mehrere Kilometer entfernt ist. Da die Zahl der Kinder im relevanten Alter zuletzt stark gewachsen war, hatte sich die Versorgungsquote des Stadtteils noch einmal verringert.
Signal aus dem Stadtentwicklungsausschuss
Die Bezirksvertretung Chorweiler hatte zuletzt immer wieder auf den Missstand hingewiesen. „Wir haben unzählige Anfragen und Anträge zum Thema gestellt, bisher wurden aber immer nur Gründe gesucht, warum unserer Vorschläge nicht umsetzbar sind“, sagte etwa Inan Gökpinar, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Nun sendet auch ein überbezirkliches Gremium ein Signal der Unterstützung: So beschloss der Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates einen Antrag der SPD-Fraktion, den Stillstand zu beenden. Laut dem ursprünglichen Antragstext sollte die Verwaltung aufgefordert werden, mindestens zwei Grundstücke im Ortsteil zu identifizieren, um dort zwei weitere Kitas in Merkenich zu errichten.
Verwaltung soll prüfen
Da sich Investoren laut SPD oft von den Auflagen abgeschreckt fühlen, die durch die Nähe von Störfallbetrieben der chemischen Industrie bestehen, „soll die Stadt jetzt selbst als Vorhabenträgerin tätig werden“, forderte etwa Lena Teschlade, Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Konkret solle die Verwaltung prüfen, ob der Bebauungsplan für die Freifläche an der Kreuzung von „Auf dem alten Weerth“ und „In den Kämpen“ aufgehoben und dort die Baugenehmigung für eine Kita erteilt werden könne.
Bürgerverein sieht Erfolg
Der Antrag wurde letztlich auch einstimmig beschlossen, allerdings umformuliert: Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob zwei Grundstücke zu identifizieren sind und ob sie die planungsrechtliche Möglichkeit hat, selbst als Vorhabenträgerin tätig zu werden. Nach dem einstimmigen Beschluss sieht die SPD den Ball im Feld der Verwaltung liegen – diese sei nun gefragt, so eine Pressemeldung.
Auch der Bürgerverein Merkenich sieht den Beschluss als einen Erfolg, kritisierte die Umformulierung zum Prüfauftrag jedoch als Aufweichung – denn einen Zeitraum, in dem die Prüfung erfolgt sein solle, nennt der Beschluss nicht. „Für die Eltern im Ort wäre der Bau einer Kita wichtig, nicht die Prüfung, ob so etwas möglich ist“, so ein Blogeintrag auf der Homepage des Vereins.
Bereits im Herbst 2017 habe der Stadtrat den Auftrag beschlossen, ein Grundstück für eine Kita zu finden – seitdem werde bereits geprüft. „Möglich ist es immer – wenn man es will“, schreibt der Bürgerverein.
