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Lindweiler

Scholz: Grenzkontrollen «so lange wie möglich» weiterführen

upday.de | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern «so lange wie möglich» aufrechterhalten. Sie hätten sich als «sehr effizient» erwiesen, sagte Scholz in einem Interview für das ZDF-«heute journal». Deswegen wolle er «die Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen». «Wir müssen das immer im Rahmen des europäischen...

Möglicher Messerangriff: 26-Jähriger durch Polizeischüsse getötet

upday.de | Im niederrheinischen Moers ist ein 26-Jähriger nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft durch Polizeischüsse tödlich verletzt worden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Kleve sei deswegen eine Mordkommission bei der Duisburger Kriminalpolizei eingerichtet worden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Polizisten mit Messer angegriffen? Demnach war am Dienstagnachmittag eine Streifenwagenbesatzung ausgerückt, weil ein Unbekannter mehrere...

Finanzaufsicht: Viele Lebensversicherungen sind zu teuer

upday.de | Die Finanzaufsicht Bafin ermahnt deutsche Lebensversicherer unter anderem wegen hoher Kosten bei ihren Produkten. «Lebensversicherungen sollen den Absicherungsbedürfnissen und den Renditeerwartungen der Kundinnen und Kunden gerecht werden. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber leider nicht», kritisierte Bafin-Exekutivdirektorin Julia Wiens. Mehrere Versicherer müssten dringend nachbessern. Dabei geht es der Bafin besonders um...

Ohne Ampel-Partner: Merz bietet Scholz Migrationspakt an

upday.de | Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. «Wenn wir uns zusammenraufen, Union und SPD, dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen, um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen», sagte...

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Woran es noch hakt

upday.de | Der Anschlag in Solingen hat die Debatte um Sicherheit und Migration neu entfacht. Tatverdächtig ist ein 26-jähriger Syrer, der mutmaßlich aus islamistischen Motiven handelte. Nun ruft unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz nach Möglichkeiten, abgelehnte Asylbewerber wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben – auch wenn im konkreten Fall eine Abschiebung nach Bulgarien scheiterte. Hintergrund:...

Der Eigelstein soll Fußgängerzone werden

Kölner Newsjournal Bezirksvertretung Innenstadt berät über Vorlage der Verwaltung Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung Innenstadt eingebracht, nach der die autofreien Bereiche des Eigelsteins eine Fußgängerzone mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ werden sollen. Der Lieferverkehr soll unverändert werktags zwischen 6 und 11 Uhr zugelassen sein. Damit folgt die Verwaltung einer Bürgereingabe, die eine...

Verschuldung: Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr leicht

upday.de | Das deutsche Staatsdefizit ist leicht zurückgegangen. Es lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr bei 38,1 Milliarden Euro, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilt. Das waren 1,3 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Die ausgelaufenen Energiepreisbremsen dämpften laut der Statistiker dem Anstieg der Staatsausgaben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich...

Kein Klo? Anti-Folter-Instanz prangert Bedingungen in deutschen Gefängnissen an

upday.de | Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert einzelne Haftanstalten und Psychiatrien in Deutschland für ihre Praktiken. In je einem Gefängnis im Saarland und in Baden-Württemberg haben sich je zwei Häftlinge eine neun Quadratmeter große Zelle mit nur einer räumlich nicht abgetrennten Toilette teilen müssen, wie die Kontrollinstanz in ihrem Jahresbericht mitteilte. «Diese...

POL-K: 240827-5-K/BAB/GL Sattelzug kollidiert auf A4 mit Baustellenabsicherung – 42-jähriger Lkw-Fahrer schwerstverletzt

polizei.de 27.08.2024 – 16:47 Polizei Köln POL-K: 240827-5-K/BAB/GL Sattelzug kollidiert auf A4 mit Baustellenabsicherung – 42-jähriger Lkw-Fahrer schwerstverletzt Köln (ots) In der Nacht auf Dienstag (27. August) hat ein Fahrer (42) eines mit Paletten beladenen Mercedes-Sattelzugs bei einer Kollision auf der Bundesautobahn 4 in Richtung Köln nahe Bensberg (Rheinisch-Bergischer Kreis) schwerste Verletzungen erlitten. Gegen 3...

POL-K: 240827-4-K Nachtrag zum tödlichen Verkehrsunfall in Köln-Worringen – Polizei sucht dringend Zeugen

polizei.de 27.08.2024 – 15:31 Polizei Köln POL-K: 240827-4-K Nachtrag zum tödlichen Verkehrsunfall in Köln-Worringen – Polizei sucht dringend Zeugen Köln (ots) Nachtrag zur Pressemeldung vom 24. August Ziffer 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5850037 Nach dem tödlichen Verkehrsunfall am Freitagabend (23. August) in Köln-Worringen ist die Unfallursache weiterhin unklar. Daher sucht die Polizei Köln dringend Zeugen, die Angaben zum...