Rundschau |
Nach „AfD-Eklat“Kölner Parteien positionieren sich erneut gegen Rechts
Die Initiative Arsch huh veranstaltet zusammen mit „Köln stellt sich quer“ am Samstag, 1. Juni, eine Kundgebung. (Archivbild)
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Die Kölner Parteien Grüne, CDU, SPD, Linke und Volt haben ihre Vereinbarung erneuert, nicht mit rechtsextremen Gruppen gemeinsam auf Veranstaltungen aufzutreten.
Beinahe hätte die Diskussionsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) zur Europawahl Ende April einen Keil zwischen die demokratischen Parteien in Köln getrieben – und das genau an der Stelle, an der sie sich eigentlich alle einig waren. Mit rechtsextremen Gruppen gehen sie nicht aufs Podium. So haben es Grüne, CDU, SPD, Linke und Volt in Köln sich gegenseitig in einer schriftlichen Vereinbarung versichert. Doch bei dem IHK-Podium hatte sich die AfD laut IHK-Geschäftsführung schließlich selbsteingeladen. Nach einigem Hin und Her nahmen Vertreter der CDU und FDP dennoch teil. Die anderen Parteien zeigten sich entsetzt. Nun haben sich die Unterzeichner nochmals gemeinsam an einen Tisch gesetzt und die Ereignisse rund um die Podiumsdiskussion aufgearbeitet.
IHK sah sich machtlos
„Vereinbarung zum Umgang mit rechtsextremen Gruppen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024“, so heißt das Papier, das von dem Bündnis „Köln stellt sich quer“ initiiert wurde. Und als die Einladungen für den Argumentationsaustausch zur Europawahl bei der IHK rausgingen, deutete noch nichts darauf hin, dass die Veranstaltung der Vereinbarung zuwiderläuft. Doch die AfD forderte laut IHK ihre Teilnahme ein. Und das Neutralitätsgebot, dem die Kammer unterliege, habe eine Verweigerung unmöglich gemacht. FDP und CDU hielten an ihrem Kommen fest. Immerhin sei die Zusage erfolgt, als die Teilnahme der AfD noch nicht feststand. Und im Nachhinein dürfe man der Partei, die der Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall und in Thüringen als gesichert rechtsextrem einstuft, nicht alleine eine solche Bühne überlassen, argumentierte Karl Alexander Mandel, Parteivorsitzender der Kölner CDU. Für die Union ging deren EU-Parlament-Kandidat Axel Voss aufs Podium. Für die FDP war es Moritz Körner.
Auch wenn beim anschließenden Schlagabtausch ordentlich die Fetzen flogen, zu Spaltung an diesem Punkt wollten es die demokratischen Parteien dann doch nicht kommen lassen. „Köln stellt sich quer“ bat sie an den Tisch. Laut Mitteilung des Bündnisses habe am Anfang ein Meinungsaustausch darüber stattgefunden, wie die Vereinbarung eben auch für den „Fall IHK“ zu interpretieren sei. Herausgekommen ist ein Fünf-Punkte-Plan, wonach Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt weiterhin die Vereinbarung als wertvoll erachten und weiterhin an dem Grundsatz: „Keine gemeinsamen Wahlkampfpodien mit der AfD“ festhalten wollen.
Bündnis will im Zweifelsfall beraten
Wo es im Vorfeld von Veranstaltungen diesbezüglich Unklarheiten geben sollte, bietet sich „Köln stellt sich quer“ als Berater an. Weiterhin zeigen sich die Parteien besorgt ob der zurzeit bundesweit grassierende Gewalt gegen Politiker und Wahlkampfhelfer. Schließlich sagen sie der nächsten Großkundgebung auf der Deutzer Werft für die Demokratie (siehe Infotext) ihre Unterstützung zu.
