„Kommunalpolitiker besser schützen“: Reker lehnt Strafrechtsverschärfung bei Angriff auf Politiker ab

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich gegen die Forderung nach einer Strafrechtsverschärfung bei Angriffen auf Politikern ausgesprochen. „Wenn man das bestehende Strafrecht richtig anwendet und wenn man vielleicht auch den Schutz von Politikern nicht als Privileg, sondern als notwendig ansieht, braucht es diese Verschärfung nicht“, sagte sie im Interview mit „Zeit online“ am Samstag.

Reker hält Debatte über Schutzmaßnahmen für Kommunalpolitikerinnen und -politiker längst für überfällig

Allerdings halte sie es für erforderlich, Politiker an der Basis besser zu schützen. „Wichtig wäre, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker etwa im Straßenwahlkampf häufiger von Polizistinnen und Polizisten begleitet werden. Das sorgt dafür, dass die Menschen etwas mehr Respekt haben und sich vielleicht nicht so schnell gehen lassen.“ Reker, die parteilos ist, hält eine Debatte über Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik längst für überfällig.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach den jüngsten Attacken auf Politikerinnen und Politiker für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Reker hatte im Oktober 2015 einen Messerangriff nur knapp überlebt. Ein Rechtsextremist hatte die damalige Kölner Sozialdezernentin bei einem Wahlkampftermin niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. (kna)