Debatte um KVB in Köln: „Verkehrswende nicht vor die Wand fahren“

Debatte um KVB in Köln: „Verkehrswende nicht vor die Wand fahren“

Rundschau |

„Quo vadis, Verkehrswende?“ Unter diesem Motto hatte die FDP-Fraktion am Dienstag eine Aktuelle Stunde im Verkehrsausschuss beantragt, also eine Debatte aus aktuellen Anlass. Der Anlass war ein exklusiver Bericht der „Kölnischen Rundschau“ am 16. April über die Finanznöte der Kölner Verkehrs-Betriebe.

Demnach gehen die KVB intern davon aus, dass die im Zuge der Verkehrswende geplanten Netzerweiterungen   den jährlichen Zuschussbedarf der KVB bis 2035 auf 339 Millionen Euro steigen lassen. 2024 erwarten die KVB bereits ein Defizit von 188 Millionen Euro. Die Stadtwerke Köln (SWK), die bislang die Verluste ausgleichen, können aber nur 160 Millionen Euro aufbringen.

Daher hat der KVB-Vorstand dem Aufsichtsrat eine Streichliste vorgelegt. Demnach würden ohne neue Finanzquellen von elf Schienenausbauprojekten nur drei übrig bleiben.

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Das sagt Kölns Politik

FDP-Verkehrsexperte Christian Beese sagte, er sei „dankbar für die Enthüllung“. Die Debatte dürfe nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. „Wir müssen verhindern, dass die Verkehrswende vor die Wand gefahren wird. Deshalb müssen wir Prioritäten neu setzen.“

Teresa De Bellis (CDU) entgegnete, der Verkehrsausschuss sei der falsche Adressat. Als Liberaler solle Beese die Fragen zur Finanzierung seinem Parteifreund und Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellen. Der Beitrag, den der Bund für die Verkehrswende zahle, reiche bei weitem nicht aus. Das Deutschland-Ticket reiße tiefe Löcher in die Kassen der Verkehrsbetriebe, und die Ampel lasse die Kommunen im Stich. „Wer das Problem von oben nach unten durchreichen möchte, macht es sich definitiv zu einfach.“

Lars Wahlen (Grüne) sagte, mögliche Sparpläne der KVB beträfen die fernere Zukunft. Für die in nächster Zeit geplanten Projekte ändere sich   nichts. Planungen für Zukunftsprojekte wie Mülheim-Süd sollten fortgeführt werden, damit man etwas in der Schublade habe, wenn sich die finanzielle Lage wieder bessere.

Lukas Lorenz (SPD) betonte wie zuvor Beese und Wahlen, dass über Kürzungen nicht KVB oder SWK entscheiden, sondern Verkehrsausschuss und Stadtrat. Die Defizite der KVB seien von der Politik bestellt, denn: „Wir wussten im Grunde, dass das auf uns zukommen wird.“ In der Vergangenheit, habe die Politik zu wenig Geld für die Verkehrswende bereitgestellt, auch die SPD. „Jetzt fällt uns das auf die Füße.“

Es brauche eine „Dauerfinanzierung“ der Mindereinnahmen des ÖPNV durch Bund und Land, sagte Angela Bankert (Linke), denn Bus und Bahn seien „wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes“. Allein im Verkehrshaushalt würden aber zig Milliarden für Projekte ausgegeben, „die das Gegenteil von Verkehrswende sind“ – darunter der geplante Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke „und ähnliche Scherze“. Die KVB sollten ihre Pläne für einen Tunnel auf der Ost-West-Achse „endlich begraben“.

Bankert schlug vor, von Unternehmen ab 15 Mitarbeitern eine Nahverkehrsabgabe wie in Wien zu verlangen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.   Max Pargmann (Volt) verwies auf den Plan seiner Fraktion für eine City-Maut, „Staubepreisung“ genannt.

Verkehrsdezernent Ascan Egerer erinnerte an die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Dafür brauche man den Ausbau der Stadtbahnnetze. Das koste viel Geld und führe zu höheren Kosten im laufenden Betrieb. Die Frage sei, welchen Anteil Land und Bund hier leisten müssten, „wenn die übergeordneten Ziele eingehalten werden sollen“. In der Haushaltsplanung brauche es jetzt eine Prioritätensetzung in Abwägung mit anderen Themen. „Das verschärft die Situation. Wir haben nicht unendlich viel Zeit.“

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