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Brüsseler Platz in KölnVermittler sollen das Ordnungsamt nachts unterstützen
Beliebt bei Nachtschwärmern: der Brüsseler Platz
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Spätestens am Wochenende beginnt wieder die Freiluftsaison am Brüsseler Platz. Das Ende des Rechtsstreits ist noch nicht in Sicht.
Das Ordnungsamt hat seine Kontrollen am Brüsseler Platz seit Gründonnerstag wieder verstärkt aufgenommen. Vermutlich angesichts des Wetters sei am langen Osterwochenende aber nicht viel los gewesen, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. In der Spitze hielten sich maximal 75 Personen auf der Platzfläche auf. Beschwerden wegen Ruhestörungen gab es nicht. Am Samstag erwartet Köln nun die ersten sommerlichen Temperaturen. Das Thermometer könnte auf bis zu 28 Grad klettern. Was das bedeutet, ist klar: Die Menschen zieht es nach draußen, in die Außengastronomie und auf die Straßen. Bei lauen 20 Grad am Abend dürfte demnach auch die Saison am Brüsseler Platz wieder starten.
Zu den Maßnahmen der Freiluftsaison gehört neben verstärkten Kontrollen des Ordnungsdienstes, so teilt es die Stadt mit, auch der Einsatz von „Vermittlerinnen und Vermittlern“ am Brüsseler Platz. Sie sollen Besucherinnen und Besucher zu Ruhe und Sauberkeit anhalten. Zum Vorjahr wurde ihre Anzahl von vier auf sechs erhöht. Welche Erfolge die Maßnahme hat, bleibt abzuwarten.
Brüsseler Platz: Stadt legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein
Der jahrelange Rechtsstreit um die Lärmbelästigung am Brüsseler Platz, den Anwohner und Stadt miteinander austragen, ist derweil in die nächste Instanz übergegangen. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Stadt vor rund einem halben Jahr dazu verurteilt, für Ruhe am Brüsseler Platz zu sorgen: Die regelmäßige Lärmbelastung sei für die Anwohnenden gesundheitsgefährdend, sie müsse unter 60 Dezibel sinken. Diese Meinung teilte die Stadtverwaltung nicht. Weil das Oberlandesgericht Münster keine Revision zugelassen hatte, legte die Stadt im Januar beim Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ein.
Beim BVG in Leipzig ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. „Wann das sein wird, kann niemand sagen“, so eine Sprecherin. In diesem Sommer sollen stattdessen am Brüsseler Platz die laut Stadt „bewährten Maßnahmen des sogenannten Modus Vivendi“ fortgesetzt werden. So teilte es die Stadt Anfang des Jahres dem Ausschuss für Rechtsfragen mit. Dazu gehören unter anderem vermehrte Kontrollen des Ordnungsdienstes der Stadt, die nächtliche Reinigung des Platzes, die Schließung der Außengastronomie ab 23.30 Uhr sowie der freiwillige Verzicht zweier Kioske und eines Supermarktes auf den Verkauf von Alkohol ab 23.30 Uhr.
Keine Maßnahme wirksam
Anwohner bemängeln: Keine der Maßnahmen konnte in den vergangenen zehn Jahren die Situation am Platz verbessern. Wie die Rundschau berichtete, hatte das Oberlandesgericht in seinem Urteil im Herbst 2023 selbst Vorschläge zur Lösung des Lärmproblems im Belgischen Viertel gemacht: etwa die Einhaltung der Nachtruhe ab 22 Uhr, ein auf den Brüsseler Platz beschränktes Alkoholkonsumverbot oder – als letztes Mittel – eine Einzäunung des Platzes.
