Bebauungsplan nötig: Wohnpark Bayenthal – Bürger und Politik müssen bei Erweiterung beteiligt werden

Lesezeit 3 Minuten

Aufatmen im Wohnpark Bayenthal: Die Eigentümerin, die Deutsche Invest Immobilen AG (d.i.i.), darf hier nicht so schnell und vor allem nicht ohne Beteiligung von Politik und Öffentlichen weitere Häuser bauen. Das entschied der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstagnachmittag.

Die d.i.i., die den Wohnpark mit 623 Wohnungen Anfang 2022 übernahm, wollte auf dem Gelände 364 neue Wohnungen errichten. Das wollte sie im Rahmen einer Innenverdichtung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches tun. Bei „34“ ist kein Bebauungsplan erforderlich, ein Vorhaben kann wesentlich schneller umgesetzt, Öffentlichkeit und Politik müssen nicht beteiligt werden.

Wohnpark Bayenthal: Mieter wehrten sich gegen Erweiterung

Die Stadt muss ein solches Vorhaben allerdings genehmigen. Das wollte sie im Fall Wohnpark tun und begründete dies mit der Wohnungsnot und den 30 Prozent gefördertem Wohnraum, den die d.i.i. im Rahmen der Neubauten schaffen will. Ein Bebauungsplanverfahren, so die Verwaltung, sei nicht nötig, da sich das Bauvorhaben in die Umgebung einfüge.

Gegen das Projekt regte sich gleich im Sommer des vergangenen Jahres, als die Pläne durchsickerten, bei Mietern, Anwohnern, dem Bürgerverein Bayenthal-Marienburg und den Lokalpolitikern Widerstand. Der richtete sich vor allem gegen den Umfang der Nachverdichtung und gegen die beiden Hochhäuser, die im Park der Anlage entstehen sollten.

Neue Wohnungen ja, aber in Maßen, der Park mit alten Bäumen müsse erhalten bleiben, so die Kritiker. Der Park sei wichtig für das Klima und als Frischluftschneise für die Stadt, Bayenthal verfüge ohnehin über wenig öffentliches Grün, und im Stadtteil sei in den vergangenen Jahren bereits viel gebaut worden, erklärten sie. Sie forderten, eine Erweiterung des Wohnparks dürfe nur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens erfolgen.

Ratsbündnis lehnte Baugenehmigung ohne Bebauungsplan ab

Die Forderung beschloss die Bezirksvertretung Rodenkirchen Ende November und aufgrund dieses Beschlusses landete das Thema im Stadtentwicklungsausschuss. Der lehnte das Ansinnen der Verwaltung, dem Investor nach Paragraf 34 eine Baugenehmigung zu erteilen, ab und forderte – einem Antrag des Ratsbündnisses folgend – einstimmig, ein Bebauungsplan müsse her.

„Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Insolvenz der Deutsche Invest Immobilien (d.i.i.) AG braucht es Planungssicherheit für alle Beteiligten, ein strukturiertes Verfahren und städtebauliche Qualität, um ein anspruchsvolles Vorhaben in dieser Größenordnung umzusetzen. Weder das bislang vorgelegte Planungskonzept noch die wirtschaftliche Lage der d.i.i. legen eine an diesen Zielsetzungen bemessene Weiterentwicklung des Wohnparks nahe“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die d.i.i. meldete Ende März Insolvenz an, auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte sie aber, die Sanierungs- und Neubaupläne für den Wohnpark Bayenthal seien davon nicht betroffen.

„Wir freuen uns, dass nach Meinung aller Fraktionen die Nachverdichtung im Wohnpark-Bayenthal durch ein öffentliches, geordnetes Bebauungsplanverfahren geregelt werden soll und der intransparente städtebauliche Vertrag zwischen dem insolventen Investor und der Stadtverwaltung abgelehnt worden ist“, sagt Heinz Lehmbruck von der Mieter-/Anwohnerinitiative.

„Jetzt kommt es darauf an, in dem anstehenden Bebauungsplan-Verfahren eine verträgliche Lösung zu definieren mit der sowohl die Anwohner als auch der Investor leben können“, erklärte Berthold Hannes, Vorsitzender des Bürgervereins Bayenthal-Marienburg. 

„Die Stadtpolitik überrascht mit ihrer Meinungsbildung, da die vorgelegten Planungen das Ergebnis eines fast zweijährigen Abstimmungsprozesses mit der Bauverwaltung der Stadt Köln sind“, heißt es von Seiten der d.i.i.. Sie bezeichnet die Entscheidung als eine Entscheidung gegen mehr Wohnraum.