Zusammensetzung Kölner Mobilitätsrat liegt als Vorschlag vor – Stadt spricht schwammig von „Klimaneutralität“

Zusammensetzung Kölner Mobilitätsrat liegt als Vorschlag vor – Stadt spricht schwammig von „Klimaneutralität“

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Köln | In Köln soll es böse Zungen geben, die behaupten es werde bald einen Masterplan geben für den Sack Reis, der immer noch nicht umgefallen ist. Das ist natürlich zu überspitzt, denn die Politik und die Stadtverwaltung mühen sich mit Masterplänen das Chaos zu organisieren und somit keine Fehler zu machen. Seit zwei Jahren startet der „Erarbeitungsprozess einer Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplanung“. Das kommt aus dem Englischen „Sustainable Urban Mobility Plan“ und wird abgekürzt: „SUMP“. In den Anträgen findet sich auch der schwammige Begriff „Klimaneutraliät“.

Die Abkürzung „SUMP“ ist keine Steilvorlage für jecke Redenschreiber im Kölschen Fasteleer, die – ja, da sind sie wieder, die bösen Zungen – als „SUMPF“ als Kölschen Swamp in Kölsch-Denglisch uminterpretieren könnten. Nein es ist eine ernsthafte Absicht des Kölner Rates, die dahinter steht: Mobilität besser zu organisieren.

Köln wird einen Mobilitätsbeirat erhalten. „SUMP“ wurde am 12. April 2021 vom Verkehrsausschuss auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 6. Februar 2020 beschlossen und mit 800.000 Euro ausgestattet. Mit „SUMP“ will die Stadt Chancen und Mängel der Situation der Mobilität in Köln darstellen, analysieren und die Mobilität in der Stadt verbessern. Zum „SUMP“ und seinen Zielen heißt es im Beschluss: „Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Mit dem „SUMP“ werden die strategischen Grundlagen dafür entwickelt, den Umweltverbund weiter zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern adäquate Mobilitätsmöglichkeiten im Vergleich zur Nutzung des privaten PKW zu bieten. Auch im Wirtschaftsverkehr werden aufgrund des ganzheitlichen Ansatzes positive Auswirkungen zum Klimaschutz erwartet. Somit trägt dies alles u. a. zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden.“

Stadtverwaltung bereitet Mobilitätsbeirat vor

Dessen Aufgaben sind unter anderem die fachliche Begleitung des „SUMP“-Erarbeitungsprozesses. Dieser soll durch den Beirat optimiert und dessen Qualität gesichert werden. Zudem will sich Kölner Stadtpolitik und Stadtverwaltung mit Stakeholdern austauschen. Der Bereit soll zudem beitragen Verständnis in der Öffentlichkeit für den „SUMP“ zu erzeugen.

So stellt sich die Verwaltung die Zusammensetzung des Mobilitätsbeirats vor:

• Verwaltung und beauftragte Planungsbüros,
• Politik
• Interessenvertretungen aus den Bereichen:

  • Region/Umland
  • Kinder-/Jugendpolitik
  • Senior*innen
  • Behindertenpolitik
  • Wirtschaft
    • Verkehrsdienstleistende,
    • Fachverbände „Mobilität & Verkehr“,
    • Expert*innen aus Verwaltungspraxis und Wissenscha

Die Stadt selbst stellt fest, dass der Mobilitätsbereit sich nicht direkt positiv auf den Klimaschutz auswirke. Aber das Ziel des „SUMP“ sei es die „die Mobilitätsentwicklung mittel- bis langfristig klimaneutral zu gestalten“.

Dabei muss sich Kölner Stadtverwaltung und Kölner Politik, allen voran die Kölner Grünen fragen lassen, ob Sie hier mit dem Begriff „Klimaneutralität“ nicht im Sinne eines Greenwashing umgehen. Denn „Klimaneutral“ klingt zwar prima und ist aktuell in aller Munde und ist gut fürs Marketing, aber kein genau definierter und geschützter Begriff. Das sagt auch Prof. Matthias Finkbeiner, Leiter des Instituts für Technischen Umweltschutz an der TU Berlin, der die fehlende gesetzliche Regelung und nicht vorhandene Standards des Begriffs „Klimaneutralität“ bemängelt.

Der Begriff ist schwammig und wissenschaftlich bedeutet „Klimaneutralität“ eine extrem strenge Vorgabe: Nicht nur die Treibhausgasse müssten ins Gleichgewicht kommen, sondern auch alle anderen Effekte von menschlichem Handeln mit Klimawirkung wären betroffen. Das ist bei Mobilität nur schwer vorstellbar. Denn schon Schuhe oder ein Fahrrad und natürlich Autos im Besonderen lösen Effekte aus. Hier sollte sich die Kölner Politik ehrlich machen.

Das gemeinnützige New Climate Institute in Köln beschäftigt sich mit Klimaneutralität und bemängelt mangelnde Transparenz beim Gebrauch des Begriffs „Klimaneutralität“, vor allem in der Wirtschaft. Eine Erkenntnis ist zudem, dass es Null Emissionen wahrscheinlich nicht geben wird. Aber es könnten ehrgeizige Ziele zur Reduktion gesetzt werden und das wäre ehrlicher. Vielleicht sorgt ja hierfür der Mobilitätsbeirats, der nun von der Politik im Verkehrsausschuss diskutiert werden wird. Dabei wäre eine Besetzung mit Menschen mit kritischem Verstand zu begrüßen, damit Köln vom Mobilitätsbeirat profitiert und nicht nur Marketingsprech, wie mit dem Begriff „Klimaneutralität“ entsteht.

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