Wie geht es mit dem NS-DOK weiter?

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Köln | Ist das NS-DOK ein Museum, wie jedes andere in Köln auch? Ein Museum, wie das Kölnische Stadtmuseum, das römisch-germanische Museum? Diese Frage spaltet gerade die Stadtgesellschaft und wirft die Frage auf was haben Grüne, CDU und Volt mit dem NS-DOK vor. Der Hintergrund: Die Leitung des NS-DOK, die jahrzehntelang in den guten Händen von Dr. Werner Jung lag, ist seit dessen Fortgang im November 2021 in den Ruhestand verwaist. Dabei machen gerade die Grünen in der Frage keine Bella Figura und die SPD stellt einen Antrag auf Besetzung der Stelle.

Der Status des Verfahrens und Paradigmenwechsel

Der Status des Ausschreibungsverfahrens ist laut eines Sprechers der Stadt Köln seit einer Anfrage der SPD-Fraktion im Kulturausschuss des Kölner Rates vom 8. März unverändert. Denn es gibt einen Beschluss des Kölner Rates vom 14. Dezember 2021, der die Stadtverwaltung beauftragt zu klären, wie die Kölner Stadtgeschichte in Zukunft dargestellt und wie die einzelnen Museen und Orte eingebunden werden sollen. Hier listet die Stadtverwaltung das Römisch-Germanische Museum, MiQua – LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln, Kölnisches Stadtmuseum und NS-Dokumentationszentrum auf. Daher will die Stadtverwaltung die Leitungsstelle des NS-Dokumentationszentrums derzeit nicht besetzen, weil abgewartet werden soll, wie hier die Stadtgeschichte in Zukunft vernetzt präsentiert werden soll, wie es der Ratsbeschluss getragen vom Ratsbündnis Grüne, CDU und Volt will. Dazu schreibt die Verwaltung: „Dieses Vorgehen ist verwaltungsintern mit dem Amt der Oberbürgermeisterin und dem NS-Dokumentationszentrum abgestimmt worden.“ Und die Verwaltung sagt der Politik, dass sie über die Wiederaufnahme des Stellenbesetzungsverfahrens entscheiden will.

Bedeutet dies, dass es eine zentrale Leitung geben soll für das Römisch-Germanische Museum, MiQua – LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln, Kölnisches Stadtmuseum und NS-Dokumentationszentrum? Das ist eine interessante Darstellung, da ja MiQua – LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln, wie der Name schon sagt vom LVR verantwortet wird und nicht wie die anderen Museen von der Stadt Köln? Und ist das NS-DOK ein Museum wie das Kölnische Stadtmuseum? Immerhin befindet sich hier die Gedenkstätte des ELDE-Hauses und die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Jörg Frank, der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen im Rat der Stadt Köln, sieht die Verantwortung für die verwaiste Leitungsstelle beim Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt: „Die sich abzeichnende Absicht eines ‚Paradigmenwechsels‘ geht aber nicht aus der Ratsvorlage der Verwaltung „Neubau Historische Mitte“ hervor, sondern nur aus einem Änderungsantrag von Grüne, CDU, Volt, der erst kurz vor der Ratssitzung eingebracht wurde und in den Vorberatungen der Ausschüsse somit nicht vorhanden war. Daher konnte dies auch von der interessierten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Dieser Änderungsantrag wurde von der CDU entwickelt und den Partnern vorgelegt, die dann mitmachten. Somit liegt die Verantwortung beim ‚Gestaltungsbündnis‘. Die Kernaussage dieses Änderungsantrags lautet: ‚Die Kulturverwaltung wird beauftragt, noch vor Einbringung des Baubeschlusses zur Historischen Mitte darzulegen wie, das Römisch-Germanisches Museum, MiQua – LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln, Kölnisches Stadtmuseum und NSDokumentationszentrum als integrale Bestandteile einer konsistenten und stringenten Präsentation und Vermittlung der einzigartigen über 2.000jährigen Kölner Stadtgeschichte begriffen werden und damit ein überregional strahlendes Alleinstellungsmerkmal entstehen kann. Dabei sind Bezüge zur Hohen Domkirche, den romanischen Kirchen, zu Beständen des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie weiteren für die Kölner Stadtgeschichte relevanten Orten und Archiven herzustellen und mögliche Synergien zu identifizieren …‘ Dabei wurde auch ‚übersehen‘, dass Rat und Verwaltung keine Kompetenz über das Jüdische Museum/MiQua haben. Diese obliegt dem LVR. Dies wurde zwischen Stadt Köln und LVR längst vereinbart.“

So stoppte der neue Kölner Kulturdezernent Charles die Neubesetzung der Leitungsstelle des NS-DOK in der Ausschusssitzung Kunst und Kultur aufgrund des Ratsbeschlusses. Damit kann Charles kein Vorwurf gemacht werden.

Gibt es ein Agenda der Kölner CDU-Ratsfraktion?

Frank sieht darin eine Agenda der CDU-Ratsfraktion: „Diese politische Beschlussfassung im Zusammenhang mit der „Historischen Mitte“ ist kein Zufall. Der kurz vor der Ratssitzung eingebrachte Änderungsantrag verordnet in Ziffer 1 eine neue inhaltliche Ausrichtung aller mit der Stadtgeschichte befassten Häuser unter einem gemeinsamen Dach. Dies hat nicht allein kulturelle Motive. Es geht um die ökonomische Aufwertung der City. Domumfeld, Domhotel, Laurenz Carree und Via Culturalis sollen eine neue Stadtlandschaft bilden und die City ‚aufwerten‘. Dadurch soll ein Imagewechsel für die Kölner City bewirkt werden. Dafür sollen die alten und neuen Kulturbauten – Historische Mitte, MiQua-Jüdisches Museum, Wallraf-Richartz-Museum mit neuem Anbau – zu einer imagestärkenden Positionierung beitragen. Nicht nur die CDU-Kulturpolitiker, auch die CDU-Mittelstandsvereinigung treiben dies voran.“

Folgen für das NS-DOK

Frank sieht das NS-DOK hier in einen Strudel einer Neuausrichtung der Kölner Museen hineingezogen. Er ist der Auffassung, dass der Bedeutung und Rolle des NS-DOK als Gedenkstätte und Ort der Erinnerung und dem damit verbundenen Bildungsauftrag kein Gefallen getan werde, wenn dies als „normales Museum“ in die „neue Museumslandschaft“ integriert werden. Da es öffentliche Kritik gab, stellte das Ratsbündnis im Kulturausschuss einen Dringlichkeitsantrag, den die CDU wieder zurückzog. Aber warum? Gab es Interventionen und von welcher Seite? Frank urteilt, dass ein Ratsausschuss das Recht habe ein Personalverfahren für die Leitungsstelle einer städtischen Kultureinrichtung einzuleiten. Ein solches Begehren würde nicht die Organisationshoheit der oder des Oberbürgermeisters berühren. Nur direkt in das Personalauswahlverfahren einer Amtsleitung dürfe der Ratsausschuss nicht eingreifen, so die Einschätzung Franks. Warum die Kölner Grünen allerdings den Dringlichkeitsantrag in der Ausschusssitzung nicht aufrecht erhielten, bleibt fraglich, da ihnen eine Mehrheit mit SPD und Linken möglich gewesen wäre. Haben die Grünen hier aus Bündnistreue so gehandelt?

Eine Anfrage dieser Internetzeitung zum Sachverhalt beantwortete der grüne Pressesprecher nur insofern, dass die Grünen davon ausgingen, dass die Stelle nun schnellstmöglich besetzt werde und verwies auf andere Kölner Medien. Das verwundert, da die Grünen ja selbst den Ratsbeschluss im Dezember mitgetragen haben, der eine Besetzung derzeit unmöglich macht. Erst wenn dieser vom Rat in dieser Form aufgehoben wird oder durch eine andere Ratsentscheidung ersetzt wird, muss die Stadtverwaltung handeln. Bisher stellte aber nur die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag. Ob die Grünen sich dem anschließen werden? Bisher waren es gerade immer die Kölner Grünen, die für das einzigartige NS-DOK kämpften und es gegen alle Einflussversuche von außen, insbesondere auch rechtspopulistische Anfeindungen aus dem Kommunalparlament heraus, verteidigten.

Jörg Frank fordert eine zügige Ausschreibung der NS-DOK-Leitung und dass die Bedeutung des NS-DOK als Gedenkstätte, Erinnerungsort und Bildungsinstitution manifestiert werde. Dazu zähle auch die Bekämpfung des aktuellen Rechtsextremismus und der dort angesiedelten Bildungsstelle.

SPD stellt Antrag zur sofortigen Besetzung der Leitungsstelle des NS-DOK

Maria Helmis, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Das NS-Dokumentationszentrum ist ein wichtiger Ort der Erinnerung und Mahnung. Dieser Ort erinnert an die Schrecken der Vergangenheit und die Verantwortung für eine demokratische Zukunft, die sich daraus ableitet. Diesen wichtigen Ort der Demokratie einfach ohne Leitung zu belassen, ist von der Spitze der Kölner Stadtverwaltung unverantwortlich. Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, die Leitungsstelle des NS-DOK unverzüglich zu besetzen. Schon angesichts der aktuellen Diskussion über Rassismus und Diskriminierung muss auf das Schärfste gegen diese Verfahrensweise der Stadt protestiert werden. Jetzt ist Zeit zu handeln und das NS-DOK wieder handlungsfähig zu machen, um sich wieder auf seine eigentlichen erinnerungspolitischen und pädagogischen Aufgaben zu konzentrieren.“ Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Ausschuss Kunst und Kultur eingebracht in dem sie die sofortige Neubesetzung fordert.

Der Ausschuss Kunst und Kultur des Kölner Rates tagt am 5. April das nächste Mal.

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