Warum sich das Bevölkerungsschutzgesetz nicht mit einem „Ermächtigungsgesetz“ gleichsetzen lässt

Warum sich das Bevölkerungsschutzgesetz nicht mit einem „Ermächtigungsgesetz“ gleichsetzen lässt

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In Sozialen Netzwerken wird behauptet, das neue Bevölkerungsschutzgesetz sei ein neues „Ermächtigungsgesetz“, weil es Grundrechte einschränke. Beweis dafür soll ein Auszug aus einem Gesetzesentwurf sein. Dieser Gesetzesentwurf existiert, wird jedoch teilweise falsch interpretiert.

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