Wahl in Sachsen-Anhalt: Altes Narrativ vom Wahlbetrug wird durch ehemalige AfD-Politiker neu aufgewärmt

Wahl in Sachsen-Anhalt: Altes Narrativ vom Wahlbetrug wird durch ehemalige AfD-Politiker neu aufgewärmt

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Wenn Politikerinnen und Politikern ein Wahlergebnis missfällt, greifen sie immer öfter zu einem alten Trick: Sie verbreiten die Behauptung, es habe sich um Wahlbetrug gehandelt. Dabei handelt es sich um ein gängiges und international verwendetes Narrativ, das Faktencheckerinnen rund um Wahlen immer wieder sehen, seit Jahren. 

Beispiele dafür gibt es reichlich: Weltweit für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr Donald Trumps haltlose Spekulationen über einen angeblichen Wahlbetrug nach der US-Wahl. Aber auch in Deutschland taucht die Behauptung regelmäßig auf: Im März dieses Jahres im Kontext der Landtagswahl in Baden-Württemberg, 2019 nach der EU-Wahl und der Landtagswahl in Brandenburg, 2018 nach der Bayernwahl und 2017 nach der Bundestagswahl

Die Anschuldigungen waren immer falsch, stellten Sachverhalte verzerrt dar oder wurden gänzlich ohne Belege verbreitet. Auffallend ist, dass sehr häufig explizit behauptet wird, die AfD sei benachteiligt worden, zum Beispiel indem angeblich Stimmen von AfD-Wählern ungültig gemacht oder anderen Parteien zugeschrieben würden. 

Und so verwundert es nicht, dass auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 ähnliche Behauptungen verbreitet werden. Ganz vorne mit dabei, wie mehrere Beispiele zeigen: ehemalige Politiker der AfD. 

AfD-Politiker verbreiten „Wahlbetrug“-Spekulationen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 

Bereits zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die in der „Querdenken“-Szene bekannte Youtuberin Miriam Hope ein Video, in dem sie den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Heinrich Fiechtner interviewte. Dieser zögerte nicht mit Spekulationen wie: „Ich behaupte mal, bei Briefwahl wird betrogen, dass sich die Balken biegen.“ Belege dafür lieferte er keine. 

Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und dem Bundeswahlleiter sorgen gesetzliche Vorgaben und mehrere Mechanismen dafür, dass die Briefwahl in Deutschland geheim und sicher ist. 

Am Tag der Wahl teilte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, einen Tweet mit einem Foto, in dem sich eine Person als Wahlhelfer ausgab und ankündigte, AfD-Stimmen zu „entwerten“. Doch der Tweet ist ein Fake, wie wir für einen Faktencheck recherchierten, denn das Foto stammt aus den USA. 

Expertinnen sprechen bei solchen Beiträgen von „False Flags“, also Meldungen unter „falscher Flagge“, bei denen eine Person so tut, als sei sie Teil eines politischen Lagers, um dieses zu diskreditieren oder Menschen aufzuhetzen. Behauptungen vermeintlicher Wahlhelfer, die angeblich gegen die AfD aktiv werden, tauchten bereits bei der Bundestagswahl 2017 auf. Sie sind wie gemacht dafür, Menschen zu verunsichern, und recht erfolgreich, wie sich aktuell zeigt: Der Hashtag #Wahlbetrug trendete am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kurzzeitig auf Twitter. 

Abweichung zwischen Wahlumfrage und erster Prognose wird als Beleg für „Wahlbetrug“ interpretiert

Thematisiert wird in den Beiträgen zum angeblichen „Wahlbetrug“ insbesondere auch die Abweichung zwischen den Ergebnissen einer Insa-Sonntagsfrage vom 4. Juni – der letzten Umfrage vor der Wahl – und der ersten Prognose des Ergebnisses im ZDF vom Wahlsonntag um 18 Uhr. Bei der CDU unterschieden sich diese Ergebnisse um rund acht Prozentpunkte – die Umfrage hatte einen deutlich niedrigeren Wert für die CDU ergeben. Tatsächlich lagen die Wahlumfragen schon lange nicht mehr so daneben wie bei dieser Landtagswahl, schrieb die Zeit

Stefan Räpple, ehemaliger AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, vermutet hier  „Wahlbetrug im großen Stil“, wie er auf Facebook schreibt. Eine solch hohe Abweichung habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben, weshalb in Sachsen-Anhalt „irgendetwas nicht mit rechten Dingen“ zugegangen sein müsse, behauptet er. 

Stefan Räpples Beitrag auf Facebook (Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Dafür gibt es jedoch keine Hinweise. Die Landeswahlleitung in Sachsen-Anhalt schrieb uns auf die Frage, ob es irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe, wegen denen man über einen „Wahlbetrug“ spekulieren könne, per E-Mail: „Nein.“

Landeswahlleitung sieht keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt

Was stimmt, ist, dass die Abweichung zwischen der Insa-Umfrage und der ersten Wahlprognose sehr hoch ist – und sogar noch höher, wenn man nicht die Prognose, sondern das vorläufige Ergebnis der Zweitstimmen bei der Wahl betrachtet. Bei der CDU lag das Ergebnis der Insa-Umfrage (27 Prozent) etwa zehn Prozentpunkte niedriger als das vorläufige Wahlergebnis (37,1 Prozent). Andere Wahlumfragen seit Anfang 2021 hatten die CDU teilweise mit besseren Ergebnissen gesehen, der höchste Wert war hier jedoch 30 Prozent.   

Ob es sich wirklich um die höchste Abweichung in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, konnten wir durch eine stichprobenhafte Überprüfung über die Webseite „wahlumfragen.de“, die Umfrage- und Wahlergebnisse aus allen Bundesländern sammelt, nicht abschließend verifizieren. 

Es gab allerdings auch bei anderen Wahlen hohe Abweichungen zwischen kurz zuvor durchgeführten Umfragen und den letztlichen Wahlergebnissen: Bei den Landtagswahlen in Bayern 2008 etwa lagen zwischen den Ergebnissen der letzten Forsa-Umfrage vor der Wahl und dem Wahlergebnis für die CDU 6,6 Prozentpunkte. Bei der letzten Umfrage mit dem kürzesten zeitlichen Abstand zur Wahl, in diesem Fall von Emnid, waren es 5,6 Prozentpunkte. 

Und in Niedersachsen konnte man 2013 durch die Umfrageergebnisse vor der Wahl annehmen, dass die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte – bei der Wahl selbst jedoch wurde die Partei mit 9,9 Prozent gewählt und zog in den Landtag ein.

Warum weichen Umfragen vom Wahlergebnis ab?

Das zeigt vor allem zwei Dinge: Es ist erstens nicht ungewöhnlich, dass Umfrageergebnisse von tatsächlichen Wahlergebnissen abweichen. Und zweitens ist die Aussagekraft von Wahlumfragen begrenzt.

Darauf weist das Institut Infratest-Dimap selbst auf seiner Webseite hin, zum Beispiel bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: „Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. [… ] Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.“

Matthias Jung, Wahlforscher und Vorstandsmitglied des Vereins „Forschungsgruppe Wahlen“, sagte uns: „Ergebnisse von Umfragen, die ein oder zwei Wochen vor einem Wahltermin erhoben wurden, können trotz höchster methodischer Standards niemals eine Prognose sein.“ Sie könnten immer nur die Stimmung zum Zeitpunkt der Umfrage wiedergeben. 

Die tatsächliche Wahlentscheidung finde bei den Urnenwählern immer erst am Sonntag statt. „Und wir wissen, dass sich immer mehr Wählerinnen und Wähler auch noch wenige Tage vor der Wahl vorstellen können, mehr als eine Partei zu wählen“, sagt Jung. „Deshalb ist eine Differenzenbildung zwischen dem Stimmmungsbild ein oder zwei Wochen vor der Wahl und dem Wahlergebnis eigentlich nicht angemessen.“ 

Wahlumfragen können fehlerhaft sein

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sagte der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung 2017, dass Wahlumfragen fehlerhaft sein können: „Das kann damit zu tun haben, dass bestimmte Wähler zuvor in den Umfragen nicht adäquat berücksichtigt wurden. Daraus kann sich eine Differenz zwischen der Umfrage und dem Abstimmungsergebnis ergeben, die man im Nachhinein als Fehler interpretiert.“ 

Mit Blick auf Donald Trump und populistische Personen, Parteien und Bewegungen allgemein sei es durchaus wahrscheinlich, dass deren Anhänger aus „Misstrauen gegenüber Medien und demoskopischen Instituten“ nicht an Umfragen teilnehmen würden, sagte Faas. „Auf diese Weise wird die Unterstützung für populistische Parteien und Bewegungen unterschätzt und am Wahltag kommen plötzlich viel höhere Zahlen für diese zustande als es im Vorfeld auf Basis der Umfragen absehbar war. In diesem Fall gibt es ein Problem bei der Gewinnung von Befragten für die Stichprobe.“

Auch Unehrlichkeit könne Umfragen beeinflussen, wenn einige Menschen beispielsweise nicht zugeben wollten, dass sie rechtsextreme Personen oder Parteien wählen würden. „Der dritte Punkt ist, dass Menschen auf Umfrageergebnisse reagieren und diese damit ad absurdum führen können. All das sind Gründe, warum es nicht verwunderlich ist, dass es zuweilen zu Abweichungen zwischen den Umfragen und amtlichen Endergebnissen kommt“, erklärte Faas.

Auch der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Insa, Hermann Binkert, sieht strategisches Wählen als Grund für die Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Er sagte in einem Interview mit Übermedien: „Ich glaube wirklich, dass es in Sachsen-Anhalt eine Sondersituation war. Ich kann das an einem Bild vielleicht so erklären: Jeder hat seine Lieblingsfußballmannschaft. Aber wenn es ins Finale geht und darum, dass nur zwei Mannschaften siegen können, dann stellen sich auch die Fans anderer Mannschaften hinter eine, die noch die Chance hat, siegen zu können. Und das war halt die Union.“ Auch potentielle Wähler anderer Parteien hätten mutmaßlich die CDU gewählt, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.

Im aktuellen Artikel der Zeit heißt es jedoch, die Abweichung in Sachsen-Anhalt könne mit Blick auf die Statistik nur zum Teil mit strategischem Wahlverhalten erklärt werden. Es gebe verschiedene Faktoren, Briefwahl und statistische Schwierigkeiten bei Wahlumfragen generell; geklärt sei die Frage nicht. 

Mit dem Narrativ des „Wahlbetrugs“ soll Zweifel an der Legitimität demokratischer Prozesse geschürt werden

Abweichungen zwischen Umfragen und Wahlergebnissen sind also kein Beleg für „Wahlbetrug“, sie kommen öfter vor. 

Das Narrativ der Desinformation, das regelmäßig vor und nach Wahlen verbreitet wird, hat aber auch nicht das Ziel, etwas zu belegen – es soll Unsicherheit und Zweifel an demokratischen Prozessen säen. Auch aus einer verlorenen Wahl kann so ein gewisses Kapital geschlagen werden.

Mit den Behauptungen über Wahlbetrug verfolgen Rechtspopulisten – darunter auch die AfD – seit Jahren das Ziel, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben, wie der Politikberater Johannes Hillje im November 2020 anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA im Interview mit der Rheinischen Post analysierte (Artikel zum Anhören, ab Minute 3:08). 

In den USA waren diese Versuche durchaus von Erfolg gekrönt: Die Mehrheit der Anhänger der Republikaner glaubte laut einer repräsentativen Umfrage im Mai 2021, dass die US-Wahl manipuliert worden und Donald Trump der „wahre“ Präsident sei.

Redigatur: Alice Echtermann, Steffen Kutzner

Update, 10. Juni 2021: In einer ersten Version des Textes hatten wir geschrieben, Stefan Räpple sei Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg. Das ist nicht korrekt; er wurde im vergangenen Jahr aus der AfD-Fraktion und der Partei ausgeschlossen.

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