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Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der verbliebenen rot-grünen Minderheitsregierung nur über wenige Projekte im Bundestag beraten. Er rechne damit, dass sich der Bundestag in dieser Woche etwa noch mit dem Nachtragshaushalt 2024 befassen, über diesen aber nicht entscheiden, sondern ihn in den Haushaltsausschuss zurück überweisen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin.
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Telekommunikationsgesetz soll diese Woche verabschiedet werden
Zudem könne es in der laufenden Woche noch die Verabschiedung eines Gesetzes geben, in dem es unter anderem um die Überwachung der Telekommunikation bei Diebstahl während Wohnungseinbrüchen gehe. Dieses Gesetz sei bis zum 11. Dezember befristet – wenn man nicht wolle, dass dieses Ermittlungsinstrument nicht mehr zur Verfügung steht, müsse das Gesetz geändert und am 22. November durch den Bundesrat gehen.
Zudem werde es an diesem Mittwoch eine Anhörung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts geben. Dabei gehe es um ein interfraktionelles Vorhaben, das die Union nach wie vor für sinnvoll und notwendig halte, sagte Frei. Er gehe davon aus, dass dieses Gesetzespaket noch im laufenden Jahr den Bundestag passieren werde. Zudem würden in den ersten Monaten des kommenden Jahres insgesamt vier Bundeswehr-Mandate auslaufen. Diese würden mit Sicherheit rechtzeitig verlängert, sagte der CDU-Politiker.
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«Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit»
Zuvor hatte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann gegenüber der Mediengruppe Bayern erklärt, CDU und CSU wollen die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Ausnahmen soll es demnach nur für «Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit» geben.
«Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen», zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er «ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen». dpa/lzi