Trotz Haushaltsstreit: Scholz kündigt weitere Wirtschaftsentlastungen an

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entlastungen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.» Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig.

HintergrundWas das Wachstumschancengesetz erleichtern soll (WELT, Abo)

Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen war nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant.

Haushalt: Scholz zeigt sich zuversichtlich

Scholz sagte auf die Frage, ob sich die Koalition auf einen Entwurf zum Haushalt 2025 einige: «Ja.» Es sehe sehr danach aus. Der Entwurf solle im Juli vom Kabinett beschlossen werden.

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten.

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Die Koalition plant außerdem ein «Dynamisierungspaket», um das Wachstum anzukurbeln. Scholz sagte, das Arbeitsangebot solle ausgeweitet werden, indem freiwilliges, längeres Weiterarbeiten deutlich attraktiver gemacht werde. Zudem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.

«Zukunftsinvestitionen» sollen Priorität haben

Der Kanzler sagte weiter, «Zukunftsinvestitionen» für Deutschland würden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben. Er sagte weiter mit Blick auf Energiepreise und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, ihm sei bewusst, dass die Transformation wegen eines unterschiedlichen Niveaus der Energiepreise weltweit eine Herausforderung für den Standort Deutschland darstelle.

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Er verwies auf Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für produzierende Unternehmen. Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie Entlastungen verstetigt werden könnten, machte der Kanzler deutlich. Unternehmen sollten Klarheit bekommen. Scholz versprach außerdem mehr Tempo etwa bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und beim Ausbau der Stromnetze. dpa/gf

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