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Superbündnis aus Grünen, CDU, SPD einig: Kölner Stadtwerke bekommen neuen Geschäftsführer

Report-K

Köln | Wissen Sie noch um was es bei der Stadtwerkeaffäre 2018 ging? Klüngel, ok, das liegt in Köln nahe. Der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel, SPD, wollte hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerkekonzerns werden. Wurde er nicht – stattdessen Skandal, denn die Personalie hatte Hinterzimmer-Geruch. Jetzt rund vier Jahre später wird es einen hauptamtlichen Geschäftsführer geben. Grüne, CDU und SPD, alle 2018 verstrickt in die Stadtwerkeaffäre kuscheln jetzt sogar in einer gemeinsamen Mitteilung an die Presse. Der Kölner Stadtwerkekonzern wird damit in Zukunft 4 statt 3 Geschäftsführer haben.

2018 sollte Martin Börschel, SPD, hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns werden. Im Hinterzimmer klüngelten CDU, SPD und Grüne. Die in der Kritik stehenden Personen damals: Bernd Petelkau, CDU, Niklas Kienitz, CDU, Martin Börschel, SPD, Jörg Frank, Grüne und Kirsten Jahn, Grüne. Börschel zog sich aus dem Rat zurück und ist jetzt „nur noch“ Landtagsabgeordneter der SPD. Jörg Frank und Kirsten Jahn verließen den Kölner Rat. Die beiden CDU-Männer sind nach wie vor in gleichen Ämtern und Würden.

2018 rieb sich die Öffentlichkeit an der Frage, warum die Stadtwerke überhaupt einen hauptamtlichen Geschäftsführer brauche und nicht wenige in Politik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft mutmaßten, es gehe nur um ein sehr gut dotiertes Versorgungspöstchen für einen verdienten SPD-Mann. Nun, vier Jahre später entscheidet sich die Politik und der Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns anders und ist der Auffassung – nein, es wäre eine Unterstellung es sei genügend Gras über die Affäre gewachsen – sondern, dass die Kölner Stadtwerke einen hauptamtlichen Geschäftsführer brauchen. Grüne, CDU und SPD begründen.

Hier die heutigen schriftlichen Statements der damals mit in die Stadtwerkeaffäre verwickelten Parteien:

Christiane Martin, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat: „Für einen Konzern mit einem Jahresumsatz auf Niveau des gesamten städtischen Haushalts ist eine hauptamtliche Geschäftsführung unverzichtbar. Das gilt gerade angesichts der großen Aufgaben, die vor der SWK liegen. Sie muss das Großprojekt Klimaneutralität stemmen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben, die Mobilitätswende beschleunigen und nun auch noch die Auswirkungen von Putins Angriffskrieg auf den Energiemärkten bewältigen. Was 2018 geschehen ist wird sich nicht wiederholen. Damals wurde dieses sehr wichtige Anliegen für die Daseinsvorsorge unserer Stadt durch persönliche Interessen und Hinterzimmergespräche beschädigt. Heute ist es an der Zeit, dieses Anliegen zu verwirklichen – demokratisch fundiert und in einem rechtlich einwandfreien Auswahlverfahren.“

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kölner Rat: „Wir wollen mit dieser Maßnahme die bewährte Struktur des Stadtwerke-Konzerns in Form der ergebnissichernden Finanzholding weiterentwickeln und zukunftsfähig aufstellen. Es bleibt deshalb grundsätzlich bei der dezentralen Geschäftsfeldsteuerung in den Tochtergesellschaften. Der zusätzliche hauptamtliche Geschäftsführer wird das Konzern-Controlling neu aufstellen und damit die Voraussetzung dafür schaffen, eine nachhaltige Konzernstrategie umzusetzen. Angesichts des veränderten Umfeldes ist dies zwingend erforderlich. Gerade Digitalisierung, Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und der steigende Wettbewerb erfordern konzernweite Vorgehensweisen. Dies sichert ein hauptamtlicher Geschäftsführer ab. Das Besetzungsverfahren wird strikt nach den Regeln des PCGK durchgeführt. Zunächst wird die Stelle bewertet, dann ausgeschrieben und dann nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt.“

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Rat: „Die Stadtwerke als Garant der Daseinsvorsorge in Köln müssen zeitgemäß aufgestellt werden. Dafür ist eine professionelle Struktur mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung ein unverzichtbarer Baustein. Gerade die Auswirkungen von Putins Krieg in der Ukraine haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig und zentral die Frage der Energiesicherheit ist. Aber auch der Umbau unserer Wirtschaft hin zu klimaneutraler, sauberer Energiegewinnung braucht gestärkte Strukturen innerhalb der Stadtwerke. Dafür hat der Aufsichtsrat der SWK jetzt mit breitester Mehrheit einen guten und zukunftsweisenden Vorschlag gemacht, der jetzt zügig umgesetzt werden muss. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang noch einmal zu betonen: Die Fehler von 2018 werden sich nicht wiederholen. Wir setzen auf ein transparentes und rechtssicheres Auswahlverfahren für die Position der Geschäftsführung. Für uns ist wichtig, dass wirtschaftlicher Sachverstand gepaart mit langjähriger Erfahrung in der Führung großer Unternehmen maßgebend ist. Ein unmittelbarer Wechsel aus einem politischen Mandat in eine solche Position würde diesem Kriterium widersprechen.“

Im übrigen Superbündnis: Grüne, SPD und CDU sind die drei Powerfraktionen mit den meisten Mandatsträgern in dieser Wahlperiode im Kölner Rat.

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