Köln | Der Clevische Ring in Köln-Mülheim wird jetzt zur Tempo 30 Zone. Nach Informationen, die report-K vorliegen, wird der städtische Bauhof morgen die entsprechende Beschilderung vornehmen. Dem vorweggegangen war eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt Köln, die sogar bis vor das Verwaltungsgericht Köln führte.
Eine Nachfrage beim Verwaltungsgericht Köln von report-K ergab, dass die Stadt Köln jetzt die Tempo 30 Zone einrichten wird und dies dem Gericht mitgeteilt habe. Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Das be#richtete report-K am 27. Januar:
Am 29. April 2022 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az. 18 K 976/20) entschieden, dass die Stadt Köln verpflichtet ist die Gesundheit der Anwohner:innen am Clevischen Ring zu schützen und vor allem, dass die Begründung der Stadt, mit der sie die Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf dem Clevischen Ring ablehne, nicht ausreiche. Damit forderte das Gericht die Stadt Köln auf zu handeln.
Die Anwohnerin, die geklagt hatte, brachte am 16. Januar einen Antrag auf Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Köln ein, da seit dem Urteil im April 2022 nichts passierte und die Stadt nicht Einspruch gegen das Urteil eingelegt hatte. Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim appellierten in einem Antrag Ende Januar an die Stadtverwaltung Köln rechtsstaatliche Urteile zu akzeptieren.
Ein Sprecher der Stadt Köln teilte auf Nachfrage von report-K am 27. Januar mit: „Nach dem Gerichtsbeschluss hat die Stadt das interne Verwaltungsverfahren zur Anordnung einer Tempo-30-Zone begonnen, welches noch nicht abgeschlossen ist. Zur Zeit finden die Abstimmungen im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens nach § 45 VwV-Straßenverkehrsordnung (Verwaltungsvorschriften zur StVO) mit Verfahrensbeteiligten statt. In diesem Prozessabschnitt werden alle zuständigen, behördlichen Institutionen um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten.“ Dieses Verwaltungsverfahren scheint nun abgeschlossen zu sein.
Die Redaktion von report-K fragte zudem noch einmal bei der Stadt nach, eine Antwort steht noch aus.
ag
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