SPD mit Fragen zum Wohnungsbau im Mülheimer Süden

Report-K

Köln | Im Mülheimer Süden sollen neue Wohnungen entstehen. Die Entwicklung der Baufelder stockt allerdings, wie eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss des Kölner Rates zeigt.

Im Mülheimer Süden habe die Baudynamik in den Baufeldern mit Wohnungsbau deutlich abgenommen, stellt die Stadt Köln fest und teilt mit, dass sie vom zuletzt erfolgten Abbau der Baukräne nur über Dritte und einer in Augenscheinnahme vor Ort erfuhr. Der Projektentwickler habe sich gegenüber der Stadt nicht geäußert, wie es auf den von ihm betreuten Baufeldern weitergehe. Die Eigentümerschaft habe sich aber nach Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahr 2018 geändert. Als die Satzung in Kraft trat, war die Planung, dass die Entwicklung aus einer Hand erfolge, dies sei jetzt nicht mehr möglich.

Die Stadt sagt, dass sie sich derzeit mit allen beteiligten Unternehmen abstimme und spricht von sehr komplexen Abhängigkeiten innerhalb des Bebauungsplans. Derzeit laufe zudem ein Normenkontrollverfahren und Klagen gegen erteilte Baugenehmigungen. Es bestünden vielfältige vor allem rechtliche Fragestellungen und Unsicherheiten, die zu bewältigen seien.

Eine Steuerung durch die Stadt sei nur schwer möglich, da die Stadt anders als in anderen Arealen nicht über Grundbesitz verfüge. Die Stadt könne im Mülheimer Süden lediglich über das Planungsrecht eingreifen. Die Stadt will aber aus den Problemen im Mülheimer Süden lernen und bei weiteren Vorhaben mit Lösungen wie dem „Baurecht auf Zeit“ oder einem Infrastrukturbebauungsplan solchen Schwierigkeiten begegnen. Beim Umbau des Deutzer Hafens würden diese Erkenntnisse bereits angewendet, so die städtische Verwaltung.

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