Sofortprogramm für den Wohnungsbau in Köln

Köln | Vier Fraktionen haben heute den Antrag „Sofortprogramm: Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen – Sozialpolitische Katastrophe abwenden!“ im Unterausschuss Wohnen verabschiedet. Damit soll der stagnierende Wohnungsbau in Schwung gebracht werden. Die Grünen, CDU, SPD und Volt feiern sich für ihren Antrag.

Der Wohnungsbau soll priorisiert werden. Dabei geht es vor dem Hintergrund der klammen Finanzen des städtischen Haushaltes vor allem um städtische Flächen und deren Vergabe. Hier soll die Stadtverwaltung bei Projekten, die geförderten oder preisgedämpften Wohnraum schaffen wollen, für schnellere Umsetzung sorgen. Dies gilt auch für Bauvorhaben von Kindertagesstätten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen. Zudem soll das Stadtentwicklungskonzept Wohnen fortgeschrieben werden. Der Rat soll in dieser Wahlperiode noch eine Liste mit Wohnbauflächen vorgelegt bekommen, die priorisiert werden. Diese Flächen sollen „schnellstmöglich“ im Erbbaurecht vergeben werden. Zudem soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG, die WSK und Genossenschaften Flächen aus städtischem Besitz angeboten bekommen. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung prüfen, ob auf städtischen Flächen die im Erbbaurecht vergebenen werden und auf denen geförderter Wohnraum entstehen soll, der Erbpachtzins auf „Null“ gesetzt werden kann.

Die vier Parteien fordern den Landesgesetzgeber auf einen weiteren Förderweg C zu ermöglichen. Dies soll die Förderung von Projekten des preisgedämpften Wohnungsbaus förderfähig machen. Die Stadtverwaltung soll die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, so der Wunsch aus der Ratspolitik. So schreiben die Fraktionen: „Bauanträge für neuen geförderten Wohnraum sollen von allen Dienststellen mit hoher Priorität im Sinne einer „Fast Lane” behandelt und final bearbeitet werden.“

Die vier Parteien wollen gemeinwohlorientierte Akteure, vor allem Genossenschaften, stärker fördern. Dies betrifft vor allem die Beratung und die Vergabe von Flächen. Zudem wollen Grüne, CDU, SPD und Volt, dass der Stadtwerkekonzern oder andere Unternehmen in Köln Werkswohnungen bauen. Eine weitere nicht neue Idee ist, die Innenraumverdichtung, die die Fraktionen erneut angehen wollen.

Das schreiben die Fraktionen

Die Grünen

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, schreibt: „Die Menschen in Großstädten wie Köln kämpfen zunehmend mit steigenden Mieten. Neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist hier eine mögliche Lösung. Wir haben deshalb einen weitreichenden Maßnahmenkatalog aufgestellt und ermöglichen damit, wie von der Wohnungswirtschaft gefordert, bessere Bedingungen für den Wohnungsbau. Der gemeinsame und breitgetragene Antrag ist ein deutliches Zeichen an alle Kölner:innen: Der Rat der Stadt Köln sieht sich verantwortlich, das Problem der hohen Mieten zu lindern und geht dabei über Partei- und Bündnisgrenzen hinaus. In Zukunft werden wir dem Wohnungsbau hohe Priorität bei der Vergabe städtischer Flächen geben. Wir werden Genossenschaften noch stärker fördern. Abläufe innerhalb der Verwaltung werden wir straffen und optimieren, damit Wohnungsbauprojekte in Zukunft schneller bearbeitet werden können. Klar ist aber auch: Die Gesetzgeber in Land und Bund müssen ebenfalls ihre Hausaufgaben machen, wenn wir erfolgreich gegen steigende Mieten vorgehen wollen.“

Die CDU

Niklas Kienitz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der CDU-Fraktion schriftlich: „Mit diesem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen, um mehr Wohnraum – vor allem bezahlbaren Wohnraum – für die Menschen in Köln zu ermöglichen. Der Antrag sieht zentrale Maßnahmen vor, um den Wohnungsbau effizienter und zielgerichteter zu gestalten. Dazu zählen unter anderem die Vergabe städtischer Flächen für Wohnungsbauprojekte mit hoher Priorität, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts ‚Wohnen‘. Wir wollen zudem erreichen, dass Unternehmen wie die GAG, die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln (WSK) oder die Genossenschaften der Direktvergabe Grundstücke erhalten, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Unser Ansatz: Wir setzen auf pragmatische Lösungen und klare Prioritäten, um den Menschen in unserer Stadt die Perspektive auf Wohnraum zu geben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Verzahnung von Politik und Verwaltung, um Planungsprozesse zu beschleunigen. Das Ziel ist es, trotz schwieriger Rahmenbedingungen den Wohnungsbau zu stärken und so einen Beitrag zur Entspannung des Marktes zu leisten.“

Die SPD

„Mit der SPD ist Wohnungsbau wieder willkommen in Köln. Denn die Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme unserer Stadt. Wir wollen alles daransetzen, dass geförderter und insgesamt bezahlbarer Wohnraum schneller entsteht. Mit diesem Antrag kommt das Thema Wohnungsbau wieder nach oben auf der Prioritätenliste der Stadtverwaltung. Wir brauchen endlich ausreichend Flächen für bezahlbaren Wohnraum, eine attraktive Finanzierung durch reduzierte Erbachtzinsen und eine Überholspur für die Genehmigung von Bauanträgen. Das stellt der Antrag jetzt sicher.“ erklärt Pascal Pütz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion schriftlich.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage, die wir als SPD entschlossen angehen. Besonders liegt mir dabei die Schaffung von mehr Werkswohnungen für die Beschäftigten in Köln am Herzen. Unser Antrag zeigt, dass wir klare Ideen haben, wie wir Planungsverfahren beschleunigen und die städtischen Ressourcen effektiver nutzen können“.

So berichtete report-K heute über die Lage im sozialen Wohnungsbau und zur Mietbelastung in Köln: