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Rat stimmt am Montag über Regionalplan-Stellungnahme ab – intensive Debatte zu erwarten

Rat stimmt am Montag über Regionalplan-Stellungnahme ab – intensive Debatte zu erwarten

Report-K

Köln | Die Kölner Politik stimmt am Montag über die Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplan ab. Dabei fordern die einen, wie etwa der BUND den Ausweis neuer Gewerbe- und Siedlungsflächen auf das Minimum zu reduzieren und die anderen diese auszuweiten, wie etwa die Industrie- und Handelskammer zu Köln. Deutliche Worte findet die Kölner SPD die fürchtet, dass der Mangel an Flächen insbesondere für bezahlbaren Wohnraum und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, die Erhaltung des Lebensstandards der Bevölkerung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung kritisch ist.

Der Regionalplanentwurf bis zum Jahr 2046 sah für Köln vor, dass auf Kölner Stadtgebiet 2.920 Hektar für Allgemeine Siedlungsflächen (ASB) und 886 Hektar für Gewerbe/Industrie (GIB) zur Verfügung gestellt werden sollten. Dieses Paket wurde eingedampft auf 817 Hektar ASB und 394 Hektar GIB. Damit ergebe sich eine signifikante Unterdeckung an Flächen im Kölner Stadtgebiet. Die Interessen sind sehr unterschiedlich, was nicht nur in der Kritik oder Stellungnahme von Stakeholdern der Stadtgesellschaft zu erkennen ist, sondern auch an der Zahl der Änderungsanträge. Dabei dürfte interessant sein, wie geschlossen das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt agiert, denn der eingebrachte Änderungsantrag wurde nur von Grünen und CDU gezeichnet.

IHK kritisiert Stadt

Im Vorfeld der Ratssitzung am Montag spricht die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) von einer empfindlichen Einschränkung von Entwicklungsperspektiven und Gestaltungsfreiräumen sofern die städtische Haltung zum Regionalplan so eingebracht wird. Die IHK moniert, dass es in Köln keine größeren zusammenhängenden Flächen für Industrie und Gewerbe mehr gebe. Dass dem Wohnungsbau mehr Raum eingeräumt werde, sei nachzuvollziehen, bedrohe aber Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit Wohlstand in Köln.

Die IHK nennt konkrete Flächen, die sie gesichert haben will oder deren Umwandlung sie kritisiert. Dazu zählt auch der seit Jahren umkämpfte Standort Godorfer Hafen. Dessen Erweiterungsfläche müsse als Industriefläche erhalten bleiben, wie auch die Industrieflächen zwischen Volkhoven-Weiler und der A57, in Flittard oder der Uferbereich in Dormagen. Köln könne nicht erwarten, dass der Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen im Umland gedeckt werde und müsse sich seiner Verantwortung stellen Flächen für Windenergie und Photovoltaik zur Verfügung zu stellen. Die IHK Köln fürchtet eine Abwanderung von Unternehmen oder dass sich diese nicht in Köln ansiedeln. Damit werde der Wirtschaftsstandort ökologisch, ökonomisch oder sozial nicht nachhaltiger.

Der BUND Köln kritisiert den Flächenfraß

Die Kreisgruppe des BUND in Köln macht Druck auf die Stadtratsfraktionen und fordert Korrekturen beim Regionalplan, der die langfristige Entwicklung in der Region bis 2043 festlege. 817 Hektar – rund 1.100 – Fußballfelder plus 394 Hektar Gewerbeflächen könnten nach der aktuellen Planung zusätzlich versiegelt werden. Der BUND spricht von Flächenfraß und einer Gefahr für das Stadtklima in Köln. Daher fordert der BUND eine bessere Ausnutzung bereits versiegelter Flächen. Die Position des BUND Köln finden sich hier bei report-K:

Es fehlt an Flächen für den Wohnungsbau in Köln

Die Wohnungsbau Initiative Köln (WIK) fordert in ihrem ersten Politikbrief etwa eine verstärkte Flächenausweisung für den Wohnungsbau und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die 2017 vereinbarte Zielmarke von 6.000 neuen Wohnungen jährlich zu erreichen. Hier stellt die WIK fest: „Das größte Hindernis ist, dass Köln eine der höchsten Wohnungsdichten deutschlandweit hat, mitten in einer der am stärksten besiedelten Regionen Europas. Im Stadtgebiet fehlt es folgerichtig an freien Flächen, um den Bedarf zu decken.“

Zahlreiche Änderungsanträge

Die Grünen und die CDU haben zur Ratsdebatte über die Stellungnahme zum Regionalplanentwurf einen Änderungsantrag eingebracht für die Flächen in den Stadtbezirken Chorweiler, Lindenthal, Porz, Kalk und Mülheim. Die Begründung soll mündlich erfolgen. Die Linke, die Fraktion und die Klima Freunde fordern in ihrem Änderungsantrag eine Abstimmung mit der neuen NRW-Landesregierung, die sich aktuell bildet, mit der Bitte die Regionalplanung organisatorisch und finanziell zu stärken. Zudem fordern sie mit einer höheren Dichte zu planen, wie dies auch im gerade diskutierten KölnKatalog, erörtert werde und die Nutzung des erheblichen Nachverdichtungspotenzials. Auch die Flächen, die der Naturschutzbeirat auf deren Umweltauswirkungen als schutzgutübergreifend erheblich einstufte, sollen im Regionalplan ausgewiesen werden.

Die SPD mit klaren Worten: In ihrem Änderungsantrag fordern die Kölner Sozialdemokraten die Feststellung, dass der vorgelegte Entwurf der Stadtverwaltung in seinem Ergebnis mangelhaft sei, weil er nur rund ein Viertel des Wohnungsbedarfs und weniger als die Hälfte des Bedarfs an Industrie- und Gewerbeflächen beinhalte. Die Kölner SPD befürchtet daher eine Verschärfung der sozialen Spaltung mit Obdachlosigkeit und Armut in Köln und bemängelt eine seit 2015 fehlende Strategie für die wachsende Stadt. Dazu stellt die SPD-Fraktion fest: „Sowohl unter ökologischen als auch ökonomischen Aspekten (Verkehrs- und soziale Infrastruktur wie Schulen etc.) wäre es sinnvoll, neue Siedlungsgebiete im verdichteten Raum auszuweisen und nicht in naturnahen ländlichen Bereichen mit geringer Verdichtung.“ Weiter heißt es in dem Änderungsantrag: „Der Mangel an Flächen insbesondere für bezahlbaren Wohnraum und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze ist für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, die Erhaltung des Lebensstandards der Bevölkerung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung als sehr kritisch anzusehen. Einer Positionierung in dieser Frage hat sich das sogenannte Gestaltungsbündnisses aus CDU/GRÜN schon vor der letzten Kommunalwahl verweigert, da es nicht über eine gemeinsame Strategie verfügt. Die damit verbundene ökologische Kölner Kirchturmpolitik muss beendet werden.“

Last Minute

Am Montag wird der Stadtrat unter Top 10.32 über die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan diskutieren. Dabei gibt die Stadtverwaltung der Politik mit auf den Weg: „Die städtische Stellungnahme ist entsprechend der Frist zur öffentlichen Auslegung des Plans bis zum 31. August 2022 einzureichen. Eine nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahme gilt als nicht vorgelegt und kann durch die Regionalplanungsbehörde entsprechend nicht im Verfahren berücksichtigt werden. Dies würde dazu führen, dass die Anpassungshinweise und -anregungen der Stadt Köln nicht in die Überarbeitung des Plans einfließen und die regionalplanerischen Festlegungen für das Stadtgebiet Kölns im Wesentlichen entsprechend dem vorliegenden Planentwurf im Verfahren weiter geführt werden.“

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