Neuigkeiten für Habib K.: Ausländerbehörde gibt Entscheidung wegen Abschiebung bekannt

Report-K

Köln | Happy End für Habib Khan: Der Kölner Koch darf vorerst bleiben. Report-K hatte zuvor über eine geplante Abschiebes jungen Mannes berichtet, am Freitag erhielt unsere Redaktion nun folgende Nachricht.

Nach nochmaliger, intensiver Prüfung des Sachverhaltes wird Habib Khan aus der Abschiebehaft entlassen und erhält eine Aufenthaltserlaubnis zur Probe gemäß § 25 b Aufenthaltsgesetz NRW.

„Meine Ausländerbehörde hat hier stets nach Recht und Gesetz gearbeitet – wir geben Habib K. Khan aber jetzt nochmal letztmalig die Chance, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen“, so Landrat Sebastian Schuster zu der Angelegenheit.

Habib K. darf einer Beschäftigung nachgehen

Habib K. darf während der nächsten sechs Monate einer Beschäftigung nachgehen, wenn er einen Arbeitsvertrag vorlegt. Außerdem verpflichtet er sich, im nächsten halben Jahr einen Pass zu beschaffen und die fehlenden Integrationsvoraussetzungen – Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschafts-ordnung sowie ein Sprachzertifikat Level A2 – nachzuholen.

§ 25b AufenthG NRW eröffnet die Möglichkeit, einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat.

Habib K. wird sofort aus der Abschiebehaft entlassen; sein Abschiebeflug wird gecancelt.

Habib K. sollte eigentlich abgeschoben werden

report-k hatte von der geplanten Abschiebung des jungen Mannes, der 2012 aus Bangladesh nach Deutschland kam und in der Südstadt-Lokalität Bagatelle Fuß fand und jetzt in Abschiebehaft sitzt, berichtet.

Das Ausländeramt verwies in der Begründung auf nicht eingereichte, gar gefälschte Dokumente. Habib habe demzufolge nicht mit den Behörden kooperiert. Eine Sprecherin gab auf Nachfrage Auskunft: „Sein Asylantrag wurde vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, seine daraufhin eingereichte Klage vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen, so dass er seit dem 3.11.2015 vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Aufgrund fehlender Identitätsdokumente wurde er bis heute im Bundesgebiet geduldet. Seinen Mitwirkungspflichten zur Identitätsklärung war er seit Jahren nicht nachgekommen. Vielmehr hatte er zunächst gefälschte Papiere vorgelegt und in Folge die Herausgabe seiner Geburtsurkunde über Jahre verweigert.“

Sein Arbeitgeber Daniel Rabe, Wirt der Bagatalle, bestreitet das vehement. Er verweist auf die tadellose Integration des Kochs und erklärte, dass er die benötigten Unterlagen aus seiner früheren Heimat als dort Staatenloser nie erhalten hatte und deshalb gar nicht habe abgeben können.

Vergeblich versuchte Rabe den Koch momentan zu erreichen, der Zugang zur Abschiebehaft wurde jedoch gekappt.

Dafür war eine Solidaritätswelle im Netz angerollt, die ihresgleichen sucht. Eine online-Petition, die sich für den Verbleib des Kochs aussprach, hatten innerhalb weniger Stunden fast 20 000 Menschen unterschrieben.

Habib droht die Abschiebung. Foto: Rabe

Köln: Jochen Ott (SPD) fordert Landesregierung zum Handeln auf

„Ein Mensch kommt nach Köln, integriert sich 10 Jahre lang mehr als vorbildlich und wird jetzt in die Hölle geschickt. Mal völlig fern davon, dass wir aufgrund von massivem Fachkräftemangel den Tag herbeigesehnt haben wo er wieder Chefkoch wird. Es sah gerade gut aus, ein neuer Antrag wurde gestellt, alle waren optimistisch dass es jetzt klappen würde, wir haben Hoffnung in die neue Bundesregierung gelegt. 

Wir bitten das Land NRW zu handeln. Es gibt diesen Erlass, nach den Regeln darf er nicht abgeschoben werden. 

Bitte helft ihm. Bitte teilt diesen Beitrag. Oliver Kehrl, Jochen Ott, Sven Lehmann, Henriette Reker, er muss aus diesem Gefängnis geholt werden bevor sein Flugzeug geht. Wir wissen nicht wann das der Fall sein soll. Wir haben keine Verbindung mehr zu ihm“, heißt es von Seiten der Initiatoren verzweifelt.

Eine Unterzeichnerin stellvertretend für viele Unterstützer der Petition: „Es ist ein großes Unrecht ihn abzuschieben. Verbrecher dürfen bleiben und anständige Menschen müssen gehn. Das darf nicht sein“

Jochen Ott (SPD). Foto: Bopp

report-k erreichte Jochen Ott (SPD) am Freitag Morgen. Auch an ihn hatten sich die Initiatoren mit ihrem Aufruf gewandt.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize unterstütze die Petition an den Landtag und habe in der Sache bereits den Innenminister angeschrieben.
Ott: „Wir erwarten von der Landesregierung umgehend zu handeln. Wir meinen es müsste geklärt werden, warum die Hinweise des Arbeitgebers nicht berücksichtigt wurden.“

Und OB Reker? Eine Sprecherin erklärte auf unsere Nachfrage: „Der Fall liegt in Zuständigkeit der Ausländerbehörde Siegburg. Seitens der Stadt Köln besteht hier keine Einflussmöglichkeit auf die grundsätzliche Entscheidung über Aufenthaltsrecht oder Ausreisepflicht.“

Die hat nun entschieden und die Abschiebung ist erst einmal vom Tisch!

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