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Neues Kölner Antikriegsbündnis: Nein zum Ukraine-Krieg, Nein zu Putin, Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr

Neues Kölner Antikriegsbündnis: Nein zum Ukraine-Krieg, Nein zu Putin, Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr

Report-K

Köln | Die Kölner Innenstadt ist voll am gestrigen Samstag, viele Menschen flanieren oder shoppen, so als wäre Frieden in Europa. Ist es aber nicht. Am Roncalliplatz versammelten sich rund 300 Menschen des neu formierten Kölner Antikriegsbündnisses aus vor allem linken Gruppierungen. Sie sagen Nein: zum Krieg, zum Agressor Putin und zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die Friedensfahnen wehten.

Das Kölner Antikriegsbündnis formierte sich neu aus vielen Gruppierungen und die Demonstration am gestrigen Samstag war die erste gemeinsame Aktion. Eine Liste der beteiligten Gruppen findet sich am Ende des Artikels. Ihr Ziel ist es, sich nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr und das geplante Sondervermögen zu positionieren.

Das Kölner Antikriegsbündnis stellt sich eindeutig gegen den Agressor Putin und dessen Angriffskrieg. Es wird zudem die Aufrüstung und Militarisierung sowie die globalen Machtkämpfe in den Fokus der Kritik gestellt und als imperialistisch angeprangert. Die NATO steht dabei genauso in der Kritik.

„Die Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine grade kein bisschen. Sie ist gefährlich, weil sie nach außen die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation erhöht und nach innen ablenkt vom Kampf gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand und Mietenwahnsinn. Die Militarisierung verändert unsere Gesellschaft, unser Denken und unsere Art zu Leben. Dem stellen wir uns entgegen!“ sagt Max Schmidt zu der Aufrüstung Deutschlands in einer schriftlichen Erklärung des Antikriegsbündnisses.

Die Forderungen gehen zudem weiter: So werden offene Grenzen für Alle gefordert und der teilweise vorgefundende Rassismus gegenüber People of Colour Geflüchteten angeprangert. Europa solle sich zudem solidarisch zeigen mit Kriegsdienstverweigerern und Antikriegsdemonstrierenden in Russland, Ukraine und Belarus und ihnen Asyl gewähren.

Wissenschaftliche und kulturelle Kontakte sollten trotz der Agression Putins aufrecht erhalten werden, so das Antikriegsbündnis, das hier fordert den Dialog mit den Menschen in Russland offen fortzuführen, um sie gegen den Agressor Putin zu stärken. In Bezug auf Köln solle die Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd weiter aufrecht erhalten werden.

Zu den durch den Krieg aufgeworfenen klimapolitischen Fragen sagt eine Sprecherin des Bündnisses: „Es gibt mindestens 100 bessere Verwendungen für diese 100 Milliarden. Anstatt die 100 Milliarden in die fossile Aufrüstung & Militarisierung zu stecken, muss das Geld in den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und in eine dezentrale, dekoloniale, klimagerechte und demokratische Energiegewinnung gesteckt werden.“

Die Gruppen und Organisationen, die sich bisher dem Kölner Antikriegsbündnis angeschlossen haben:

• Bündnisses, das aus der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK NRW)
• Partei die Urbane.NRW
• Interventionistische Linke Köln
• Antifa AK
• Freien Arbeiter:innen Union Köln (FAU Köln)
• Solidaritätsnetzwerk Köln
• Frauenkollektiv Köln
• Sozialistische Alternative Köln (SAV Köln)
• Kein Veedel für Rassismus Porz
• Initiative Ökosozialismus
• Recht auf Stadt Köln

Auch Einzelpersonen schlossen sich dem Bündnis an.

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