Neuer Rekord bei Partei-Großspenden – die Kölner Spender

Berlin | Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages. Die Spenden aus Köln trug die Redaktion von report-K zusammen.

Die Spenden für Gesamtdeutschland

Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem Jahr 2021. Damals addierte sich die Summe der Großspenden von Unternehmen und Privatpersonen im Gesamtjahr auf 13,10 Millionen Euro.

Bündnis Sahra Wagenknecht

Der Rekordwert geht vor allem auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Die Neugründung sammelte im bisherigen Jahresverlauf 6,4 Millionen Euro an Großspenden ein. Das ist fast doppelt so viel wie alle übrigen Parteien zusammen. Die CDU kommt bislang auf 3,1 Millionen Euro, Volt auf 1,4 Millionen Euro. Dahinter folgen FDP (810.000 Euro), Grüne (490.000 Euro) und SPD (320.000 Euro).

Auch bei den größten Einzelspenden liegt das seit Januar als Partei eingetragene Bündnis der Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht auf den ersten Plätzen. Der Privatmann Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern überwies im März 4,1 Millionen Euro, nachdem er schon im Januar 990.000 Euro überwiesen hatte.

Im September kamen zudem 1,2 Millionen Euro vom parteinahen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“. Die dritte Millionenspende überwies am 15. November Thadaeus Friedemann Otto, ein Musiker aus Goslar, an Volt.

Spenden nach dem Ampel-Aus

Allein seit dem Ampel-Aus am 6. November weist die Bundestagsverwaltung zwölf Spenden mit einem Volumen von 2,29 Millionen Euro aus. Im Gesamtjahr stehen auf der Liste 75 Spenden. Das sind weniger als im bisherigen Rekordjahr 2021, als 82 Großspenden bei den Parteien eingingen, obwohl seit März dieses Jahres bereits Spenden ab 35.000 Euro angezeigt werden müssen. Zuvor lag die Grenze bei 50.000 Euro.

Die Kölner Spender

Die Liste des Deutschen Bundestages führt zudem Spender aus Köln bis zum heutigen Tag auf. Hier die Persönlichkeiten, die aus Köln spendeten. Alle Kölner Spender spendeten ausschließlich an die CDU und die Summe betrug 650.000 Euro.

Die erste Spende aus Köln weist die Bundestagsverwaltung von Christoph Kahl an die CDU mit 500.000 Euro aus. Diese wurde am 7. Juni 2024 veröffentlicht. Am 24. Juni 2024 veröffentlichte der Deutsche Bundestag die Spende von Wolfgang von Moers an die CDU mit 50.000 Euro und mit Eingang bei der Bundestagsverwaltung spendete Kurt von Storch 100.000 Euro an die CDU am 11. Juli 2024.

Kurt von Storch ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Flossbach von Storch SE. Das Unternehmen trat im Rahmen der Lit.Cologne schon einmal als Sponsor auf, dürfte aber vielen Kölner:innen nicht bekannt sein. Das wird sich ändern, wenn deren neue Firmenzentrale an der Deutz-Mülheimer Straße entsteht, denn es soll ein Hochhaus werden. Die Flossbach von Storch AG will im Stadtteil Deutz eine neue Unternehmenszentrale errichten. Es soll ein Hochhaus werden. Am 11. September 2024 teilte die Kölner Stadtverwaltung mit, dass sie für das Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel Deutz-Mülheimer Straße 30 in Köln-Deutz eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt. Das Bebauungsplangebiet erstreckt sich auf 1,2 Hektar Fläche. Dazu schreibt die Stadt: „Für das Plangebiet soll Planungsrecht über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraf 13a BauGB geschaffen werden. Auf einen Umweltbericht nach Paragraf 2, Absatz 4, BauGB wird verzichtet, die umweltrelevanten Belange werden dennoch geprüft.“

Offen ist derzeit, wie hoch das Gebäude werden wird. Anfänglich war von 120 Metern Höhe die Rede, dann davon, dass es 20 Meter niedriger werden könne. Immerhin liegt das Gelände auf dem das Hochhaus entstehen soll außerhalb der sogenannten Pufferzone für den Kölner Dom.

Mit Material der dts nachrichtenagentur