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Nebeneinkünfte: Hätte ich eine Steuererklärung abgeben müssen?

upday.de |

Machst du mit Ebay-Verkäufen mehr als 600 Euro Gewinn pro Jahr? Oder hast du Nebeneinkünfte – etwa aus Vermietung oder Verpachtung –, die die Grenze von 410 Euro pro Jahr übersteigen? Dann bist du grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben und entsprechende Eintragungen vorzunehmen. Dabei solltest du unbedingt die Abgabefristen beachten, weil sonst gegebenenfalls Verspätungs- und Säumniszuschläge samt Zinsen fällig werden können.

Wer vergisst, in der Steuererklärung relevante Einnahmen anzugeben, riskiert empfindliche Strafen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Bei falschen oder unvollständigen Angaben, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Steuervorteil verschaffen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldbuße. Schon der bloße Versuch dessen ist strafbar.

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Es drohen hohe Bußgelder

Verschärft wird die Strafe, wenn Steuern in einem besonders großen Ausmaß nicht gezahlt wurden. Dann kann der Strafrahmen von einem halben Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug betragen, so der Steuerzahler-Bund. Leichtfertige Verstöße stellen immerhin noch eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.

«Wer rechtzeitig unrichtige Angaben berichtigt, bevor ein Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde, kann der Strafe entgehen», sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Das geht, insbesondere bei schwerwiegenden Fällen, nur im Rahmen der Selbstanzeige und unter strengen Voraussetzungen. Entscheidend ist zum Beispiel, dass die Angaben in der Selbstanzeige vollständig sind und alle nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen. Zudem müssen offene Steuern zuzüglich eines möglichen Verspätungszuschlags rechtzeitig nachgezahlt werden.

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Fristen für das Steuerjahr 2023

Wenn du einen Steuerberater engagierst, gelten spätere Abgabefristen. Doch die Kosten für den Berater übersteigen oft den Verspätungszuschlag – zumindest wenn du deine Steuererklärung noch zeitnah nach dem Ablauf der Frist selbst einreichst. Darauf weist das Verbraucherportal Finanztip hin. Demnach kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag für das Steuerjahr 2023 ab 3. September 2024 berechnen. Engagierst du einen Steuerberater, hast du mit der Abgabe noch bis 31. Mai 2025 Zeit.

Gerichtsfall zeigt: Nicht immer erhebt Finanzamt Verspätungszuschlag

Es gibt Fälle, in denen das Finanzamt auf den Verspätungszuschlag verzichten darf, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Das ist zum einen dann der Fall, wenn die verspätete Abgabe nicht dein Verschulden ist – etwa wenn behördliche Dokumente, die für die Erklärung benötigt werden, zu spät bei dir eingegangen sind. Das ist aber auch dann der Fall, wenn du keine Steuern nachzahlen musst, sondern mit einer Steuererstattung rechnen können. Denn in dem Fall ist dem Staat kein Nachteil entstanden.

Steuerbescheid offenhalten

In einem konkreten Fall hatte ein Steuerzahler geklagt, nachdem ihm das Finanzamt aufgrund seiner verspäteten Abgabe einen Verspätungszuschlag aufgebrummt hatte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. K 1945/23) gab der Behörde zwar recht. Es stellte allerdings auch fest, dass ein Verspätungszuschlag nicht zwingend erhoben werden müsse, wenn es sich um eine Steuererstattung handelt. Inzwischen liegt der Fall beim Bundesfinanzhof (Az. IV R 29/23), der nun in höchster Instanz darüber entscheiden muss.

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Weil es noch kein rechtsgültiges Urteil gibt, können Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, mit Verweis auf das laufende Verfahren Einspruch gegen ihren Steuerbescheid und den möglicherweise festgesetzten Verspätungszuschlag erheben. Darauf weist Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler hin: «So bleibt der Steuerbescheid offen, bis eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vorliegt.» Entscheidet das Gericht zugunsten des Steuerzahlers, kann auch in ähnlich gelagerten Fällen nachträglich der Verspätungszuschlag gestrichen werden. dpa/nak

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