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Nach Ampel-Aus: Diese rot-grünen Vorhaben will die Union unterstützen

upday.de |

Neben dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung für weitere Projekte von SPD und Grünen in Aussicht gestellt. Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) erwähnte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung von Einbrecherbanden. Ferner nannte er eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die den Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen erweitern soll.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition bilden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, die im Bundestag keine eigene Mehrheit hat und auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist.

Hintergrund: Vor der Neuwahl: Welche Gesetze haben noch eine Chance?

Die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit beschränke sich auf einige wenige Gesetzentwürfe, die sowohl richtig als auch dringlich seien, erläuterte Schnieder. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits Unterstützung für das Vorhaben signalisiert, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser gegen politische Einflussnahme zu wappnen. dpa/kzy

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