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Merz attackiert Scholz: «Sie spalten das Land»

upday.de |

Eine Woche nach dem Ampel-Aus hat Oppositionsführer Friedrich Merz mit scharfen persönlichen Angriffen gegen Kanzler Olaf Scholz im Bundestag den Wahlkampf eröffnet. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. «Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.»

Scholz hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition als «unvermeidlich» verteidigt. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. «Ich bin überzeugt. Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.»

Merz spricht von «Geisterstunde»

Merz sprach in seiner Antwort auf Scholz von einer «Geisterstunde». «Das, was sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.» Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei.

Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. «Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen», fügte Merz hinzu. Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler «in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise» und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine «Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel.»

Union kein Auswechselspieler für Regierung

Merz signalisierte erneut Bereitschaft zu einzelnen gemeinsamen Gesetzesbeschlüssen mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Neuwahl. Der CDU-Vorsitzende sagte im Bundestag jedoch zu Kanzler Olaf Scholz (SPD): «Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen. Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung.»

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Konkret stellte der Oppositionsführer eine Zustimmung der Union zu einer geplanten Grundgesetzänderung in Aussicht, um das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Einflussnahmen zu wappnen. Einige weitere Entscheidungen könne man gemeinsam treffen, allerdings erst nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers am 16. Dezember. «Wir vertrauen eben nicht auf Zusagen, die Sie uns hier geben», sagte Merz. Manche Entscheidungen würden nicht möglich sein, da man ohne einen verabschiedeten Bundeshaushalt ins neue Jahr gehen werde.

Der CDU-Chef schlug vor, dass Union, SPD und Grüne nur solche Entscheidungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen, über die man sich in der Sache vorab geeinigt habe. Dies solle ausschließen, dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustandekomme, machte Merz deutlich.

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Merz rechnet mit schmutzigem Wahlkampf der SPD

Merz warf der SPD vor, einen schmutzigen Bundestagswahlkampf führen zu wollen. «Seit gestern kursieren im Netz KI-generierte Fake-Videos über mich. So weit, so schlecht», sagte Merz in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Aber dass sie von sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet werden und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf die Art und Weise des Wahlkampfes, den Sie hier in Deutschland offensichtlich bereit sind zu führen.» Merz reagierte damit offenbar darauf, dass der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt ein Video auf seinem Instagram-Account geteilt hatte. Bergt hatte dazu gesagt, es handele sich erkennbar um «eine überspitzte Satire» und nicht um Fake News.

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Keine Zusammenarbeit mit AfD nach Wahl

Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl schloss Merz kategorisch aus. «Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden», sagte Merz an die Adresse der AfD. Die AfD wolle diese Zusammenarbeit ja auch gar nicht wirklich. «Und sie wird nicht stattfinden», sagte Merz. Er reagierte damit auf zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion während seiner Rede. dpa/lzi

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