Manderla-Mail Nr. 60

Manderla-Mail Nr. 60

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

am Dienstag fand die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode statt. Es standen noch einmal wichtige Themen und Entscheidungen auf der Tagesordnung. Der 30-Milliarden-Fonds zur Bewältigung der Schäden der Flutkatastrophe wurde beschlossen und wir haben uns mit dem beschäftigt, was in 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel alles passiert ist und was wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihr erreicht haben. Außerdem hatten wir noch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in der wir uns auch mit den Folgen der Flutkatastrophe und der Beteiligung der Bundeswehr sowie mit dem Auslandseinsatz in Mali befasst haben. 

 
Letzte Namentliche Abstimmung in dieser Legislaturperiode zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021

Ab jetzt bin ich bis zum 26. September zuhause in Köln im Wahlkampf unterwegs und freue mich auf viele Begegnungen hier in Köln.

Bleiben Sie gesund,
Ihre

Mein Rechenschaftsbericht
Um den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis transparent offen zu legen, was ich in der vergangenen Legislaturperiode für Sie erreicht habe, habe ich einen Rechenschaftsbericht verfasst. 

Der Rechenschaftsbericht beinhaltet nur einen Ausschnitt meiner Tätigkeit und  soll dazu dienen einen Überblick zu erhalten. Hier, auf meiner Wahlkampfhomepage, finden Sie weitere Erfolge des Deutschen Bundestages seit 2013 und meines persönlichen Engagements. 

Hier gelangen Sie zu meinem Rechenschaftsbericht.

Quo vadis Afghanistan?
Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat vor einigen Tagen in einem Interview ihre Äußerung aus dem Jahr 2010 – sie sagte damals: „Nichts ist gut in Afghanistan“ – nochmals bekräftigt. Ich sage dazu ganz deutlich: Eine falsche, undifferenzierte und pauschale Bewertung wird durch Wiederholung nicht richtiger.Mit dieser pauschalen Abwertung des Afghanistaneinsatzes wird man den vielen Soldatinnen und Soldaten, Entwicklungshelfern und anderen Menschen aus der ganzen Welt, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten für das Land und die Menschen am Hindukusch eingesetzt haben, nicht gerecht.Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) von 2001 bis 2014 und die Nachfolgemission Resolute Support von 2014 bis 2021 haben über 20 Jahre lang einer ganzen Generation Hoffnung, Bildungschancen und Sicherheit gegeben. Eine Entwicklung, die auch die Taliban nicht komplett zurückdrehen werden. Und: Die Einsätze haben über 20 Jahre lang verhindert, dass Afghanistan Rückzugsort und Trainingscamp für Terroristen war. Das wird in der einseitigen Betrachtung dieser Tage oft und gerne vergessen.Ich will es gleichwohl klar auf den Punkt bringen: Der Abzug aus Afghanistan ist – diplomatisch ausgedrückt – misslungen. Alle Regierungen – die Bundesregierung, unsere Verbündeten, aber auch die Regierungen in Afghanistans Nachbarländern, wurden von der Geschwindigkeit, mit der die afghanische Armee ihr Volk im Stich gelassen hat, kalt erwischt.Die Bundesregierung hat bei der letzten Mandatsverlängerung im März 2021 deutlich gemacht, wie Deutschland als zweitgrößter Truppensteller bei Resolute Support die Abzugsentscheidung der USA eingeschätzt hat. Im Antrag der Bundesregierung zu dieser Mandatsverlängerung steht wörtlich: „Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt.“Der britische Außenminister Dominic Raab hat die Kritik am US-Abzug in folgende diplomatischen Worte gekleidet: „Wir wollten einen an Bedingungen geknüpften Abzug, aber als Verbündete gehen wir gemeinsam rein und gemeinsam raus.“Die Bedingungen für einen Abzug, das zeigt der Antrag der Bundesregierung vom März, waren nicht erfüllt. Der Abzug der USA aber war bereits unter Donald Trump beschlossene Sache, also galt: Gemeinsam rein, gemeinsam raus.Dass wir Europäer nicht in der Lage gewesen wären, die Präsenz vor Ort ohne die USA fortzusetzen und auch nicht in der Lage waren, den Flughafen Kabul ohne die Unterstützung der USA zu schützen und offen zu halten, das sind alles Fragen und Themen, die der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode aufarbeiten müssen. Aber auch die EU wird Antworten auf das Debakel der letzten Wochen finden müssen.Doch auch wenn der Abzug aus Afghanistan in einer historischen Niederlage des Westens endete, war nicht alles schlecht in Afghanistan. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam mit unseren Verbündeten Hoffnung in dieses Land gebracht und die Welt über zwei Jahrzehnte lang sicherer gemacht.Deswegen verneige ich mich mit Stolz und Dankbarkeit vor allen Bundeswehrangehörigen, die in Afghanistan gedient haben und ihr Leben eingesetzt haben. Unseren gefallenen Soldaten gelten unsere Anteilnahme und unser Gebet.

Meine Woche im Bundestag
Letzte Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zog in ihrer voraussichtlich letzten Rede im Bundestag eine Bilanz in Bereichen wie der Klimapolitik und der Digitalisierung. Klimapolitisch seien wichtige Weichen gestellt worden, sagte die Christdemokratin. Als weiteres zentrales Thema hob Merkel die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hervor – zwischen Ost und West, aber auch zwischen Stadt und Land.Mit Blick auf die anstehende Wahl stellte sich die Bundeskanzlerin klar hinter Armin Laschet. Es sei nicht egal, wer das Land regiere, meinte Merkel mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Der Urnengang sei in „schwierigen Zeiten eine Richtungsentscheidung“. Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung stehe für „Stabilität, Verlässlichkeit und Maß und Mitte“, sagte Merkel.

Rede von Kanzlerkandidat Armin Laschet
Armin Laschet dankte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Verdienste. Ihre Amtszeit von 16 Jahren seien gute Jahre für Deutschland gewesen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kontrastierte seine Vorstellungen zu denen von SPD und Grünen. So sprach er sich dafür aus, Wachstum durch Bürokratieabbau und Freiräume zu ermöglichen und nicht denen das Geld zu entziehen, die es investieren wollten.Mit den klimapolitischen Konzepten von SPD und Grünen könne Deutschland kein Industrieland bleiben, kritisierte Laschet. „Ich will, dass wir auch in 20 Jahren Automobilindustrie in Deutschland haben.“ Laschet betonte zudem die Bedeutung der Inneren Sicherheit für das Land. Es müsse gegen Rechtsterrorismus, aber auch gegen Fundamentalismus und Clankriminalität vorgegangen werden. Von SPD und Grünen forderte der Unions-Kanzlerkandidat Klarheit zu einer möglichen Koalition mit der Linken.

Interessante Gesetzesänderungen Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Im Rahmen des Aufbauhilfegesetzes 2021 wurden auch Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Die wesentlichen Änderungen habe ich Ihnen hier zusammengefasst.

Dialogtour Dialogtour Sommer 2021
In den letzten Wochen habe ich im Rahmen meiner Dialogtour viele soziale Einrichtungen, Projekte, Unternehmen, Podiumsdiskussionen und Etliches mehr besucht. Ausführliche Berichte dazu finden Sie stetig aktuell hier auf meiner Wahlkampfhomepage und in den sozialen Medien auf Facebook und Instagram.
 

Anstehende Termine

Die aktuellen anstehenden Termine finden Sie hier auf meiner Wahlkampfhomepage.

Der Beitrag Manderla-Mail Nr. 60 erschien zuerst auf Webseite der Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla.

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