Manderla-Mail Nr. 57

Manderla-Mail Nr. 57
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

das Ende der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags rückt immer näher. In dieser drittletzten Sitzungswoche haben wir über zwei Dutzend Gesetze im Deutschen Bundestag abschließend beraten. An weiteren wichtigen Gesetzen arbeiten wir mit Hochdruck, damit wir noch Verbesserungen an vielen Stellen auf den Weg bringen können: Das gilt für den Bereich der Inneren Sicherheit, beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei, den Finanzbereich, modernere Betriebsräte, die bessere Betreuung von Grundschulkindern am Nachmittag und die bessere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Das Motto unserer Fraktion heißt: “Bis zum letzten Tag intensive Arbeit für unser Land“.

Unterstützung Israels bei Angriffen der Hamas
Die Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen verurteile ich scharf. Hier hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare Haltung: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht zur Selbstverteidigung steht Israel selbstverständlich zu. Die Angriffe auf Israel haben inzwischen auch eine innenpolitische Dimension. Demonstrationen sind Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung. Gegen Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – unter dem Deckmantel der Kritik an Israel – müssen wir aktiv angehen. Antisemitismus dulden wir nicht und wir werden ihm mit der Härte des Rechtsstaats entgegentreten. Wo notwendig, werden wir den staatlichen Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Ich habe diese Woche einen Brief an die jüdische Gemeinde geschrieben, in dem ich meine Anteilnahme und klare Haltung zum Ausdruck gebracht habe. Eine Pressemitteilung von mir zu diesem Thema können Sie hier nachlesen.

1. FC Köln – es bleibt spannend
Am Samstag heißt es Daumen drücken, dass der 1. FC Köln direkt den Klassenerhalt schafft oder zumindest die Chance erhält, in der Relegation noch zwei weitere Endspiele zu erreichen. Rechnerisch ist alles möglich und ich glaube fest an unsere Jungs! Bei der Koalition Rut-Wiess und mir sind die Daumen fest gedrückt. 
Sie möchten wissen, was die Koalition Rut-Wiess ist? Hier finden Sie einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers über den Bundestags-FC-Fanclub.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihre

Meine Woche im Bundestag
Aktuelle Stunde: Israel
Auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema Israel. Der Bundestag hat die Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verurteilt und sich für eine Friedenslösung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ausgesprochen. Zudem wurde betont, dass Angriffen auf Synagogen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland mit der Härte des Rechtsstaats begegnet werden muss. Bei der Debatte war auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anwesend. Hier finden Sie den Bericht des Bundestages sowie alle Reden als Video.  
Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten
In ihrem Jahresbericht schildert Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im vergangenen Jahr. Umfangreiche Kräfte waren vor allem in Amtshilfemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sowie in den Auslandseinsätzen gebunden. Den vollständigen Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten können Sie hier nachlesen.
Immer mehr Väter beantragen Elterngeld
Diese Woche hat das Statistische Bundesamt die Zahlen zum Thema Elterngeld für das Jahr 2020 veröffentlicht. 2020 haben 462 300 Väter in Deutschland Elterngeld in Anspruch genommen, das waren 25 Prozent aller Elterngeldbezieher. Das ist ein Plus von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2015. Im Vergleich der Bundesländer bezogen Väter aus Sachsen mit einem Anteil von 30 Prozent am häufigsten Elterngeld. Berlin folgt an zweiter Stelle mit 27,7 Prozent. Schlusslicht sind das Saarland (19,1 Prozent) und Bremen (20,7 Prozent). Trotz dieses steigenden Trends bleibt die Dauer der Arbeitsunterbrechung von Vätern hinter derer der Mütter zurück. Knapp drei von vier Männern planten 2020 mit der minimalen Elterngeldbezugsdauer von zwei Monaten, während die meisten Frauen (62 Prozent) für einen Zeitraum von zehn bis zwölf Monaten Elterngeld beantragten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Interessante Gesetzesänderungen 
Schnellladegesetz
2./3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Die öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur für reine Batteriefahrzeuge ist weder flächendeckend noch bedarfsgerecht ausgebaut.

Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Viele Bürgerinnen und Bürger kaufen sich derzeit kein batteriebetriebenes Elektroauto, da sie es bei längeren Strecken nicht aufladen können.

Was soll sich ändern?
Das Gesetz hat die Bereitstellung der Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr zum Ziel.Errichtung und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten werden öffentlich ausgeschrieben. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Bedürfnissen der Nutzer sowie der Berücksichtigung von wenig frequentierten Standorten zuteil.Unsere Initiative ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Automobilstandort Deutschland zu stärken. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
2./3. Lesung

Wie ist es aktuell?
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Eine Hürde bei der Digitalisierung der Verwaltung ist die Implementierung eines zuverlässigen Identitätsnachweises für vertrauliche Prozesse wie z.B. Antragsprozesse für amtliche Dokumente. Der elektronische Identitätsnachweis, der derzeit unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels durchgeführt werden kann, ist in seiner gegenwärtigen Form allgemein als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt, wird aber noch nicht von ausreichend Bürgerinnen und Bürgern genutzt. 

Warum muss das Gesetz angepasst werden?
Bürgerinnen und Bürger sind es durch die allgegenwärtige Verwendung insbesondere von Smartphones gewohnt, Lebenssachverhalte wie das Stellen eines Antrags bei einer Bank oder den Erwerb einer Ware im Fernabsatz allein mit diesem einen Endgerät durchführen zu können. Diesem geänderten Nutzerverhalten müssen die staatlichen Angebote für eine sichere Identifizierung durch eine einfache Handhabung Rechnung tragen.

Was soll sich ändern?
Das Gesetz soll für eine reibungslose und nutzerfreundliche Anwendung des elektronischen Identitätsnachweises sorgen. Dieser Vorgang soll auch allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden, der Personalausweis wandert ins Smartphone. Damit wird ein wesentlicher Grundstein für eine hohe Akzeptanz des Identifizierungsmittels sowie für ein gelingendes eGovernment gelegt. Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Dialogtour 
Besuch der Bäckerei Kraus
Nach unserer gemeinsamen Aktion ”Wir vergessen euch nicht” hat mich Stephan Kraus, der in 3. Generation die Bäckerei Kraus GmbH führt, zu einer Tour durch die Backstube eingeladen. Stephan Kraus und sein Sohn Maximilian Kraus, der 2019 als 4. Generation der Familie Kraus in das Unternehmen eingetreten ist, haben mich durch die Backstube geführt und mir sehr interessante Einblicke ”hinter die Kulissen” gewährt. Vielen Dank für diese Einblicke und das interessante Gespräch, auch über die Herausforderungen der Pandemie. In diesem modernen Bäckereibetrieb gibt es spannende und interessante Berufsmöglichkeiten, auch jetzt für Schulabgängerinnen und Abgänger.
Digititale Veranstaltung der FU NRW zur Pflegereform
Am Mittwoch hat die CDU Frauen Union NRW eine Videokonferenz zum Thema ”Zukunft der Pflege: Chancen und Risiken der aktuellen Pflegereform” veranstaltet. Über dieses Wichtige Thema haben verschiedene Referentinnen und Referenten mit den Teilnehmerinnen diskutiert.Ich freue mich, dass ich diese gelungene Veranstaltung initiieren und moderieren durfte. Wir als Frauen Union NRW bleiben an dem Thema dran und werden uns aktiv in den Planungsprozess der Pflegerform einbringen. Wir werden außerdem einen entsprechenden Flyer zur Bundestagswahl erstellen.


Sabine Weiss MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für
Gesundheit und ich waren aus dem Deutschen Bundestag zugeschaltet.

Manderla Mail up-to-date
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Das Gesetz und meine dazugehörige Plenarrede habe ich Ihnen in der Manderla Mail 52 vorgestellt. Diese Woche haben wir es abschließend in 2./3. Lesung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Rehabilitierung derjenigen Soldaten, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen wehrdienstgerichtlich verurteilt wurden und andere dienstrechtliche Benachteiligungen erlitten haben. Ebenfalls einbezogen sind Soldaten, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität entsprechende Nachteile erfahren haben. Dies beinhaltet die Aufhebung der wehrdienstgerichtlichen Verurteilungen sowie die Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung für die Betroffenen. Darüber hinaus ist eine pauschalisierte Entschädigung für alle Betroffenen vorgesehen.
Anstehende Termine
23. Mai Pfingstsonntag
23. Mai Feier Goldenes Priesterjubiläum Pfarrer Antoni Michalski, Longerich 
24. Mai Pfingstmontag
25. Mai Sitzung des Landesvorstands der CDU NRW
26. Mai Digitale Präsidiumssitzung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik
30. Mai Digitale Diskussionsteilnahme Abschlussveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zum Thema „China als global Player: Der Aufstieg zur Supermacht und die globale Ordnung“

Der Beitrag Manderla-Mail Nr. 57 erschien zuerst auf Webseite der Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla.

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