eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende und wieder hat uns das Thema Corona beschäftigt. Wir sind bisher gut damit gefahren, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Dabei schauen wir nicht nur auf das was bisher geschehen ist und darauf was heute passiert, sondern auch auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Das ist auch richtig so. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die die Schutzmaßnahmen leider auch mit sich bringen, wollen wir so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen.Wichtige Bausteine in der Pandemiebekämpfung sind Corona-Tests und Impfungen. Beide Kampagnen nehmen weiter an Fahrt auf. Die Liefermengen beim Impfstoff erhöhen sich und die Zulassung eines weiteren Impfstoffs wird bald erwartet. Wir sehen ein Licht am Ende des Tunnels, brauchen aber in diesem Endspurt noch einmal Geduld und Verständnis. Beides hat der Großteil der Deutschen im Laufe des letzten Jahres in großem Masse gezeigt und dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Gemeinsam schaffen wir auch diese Krise.

Bleiben Sie gesund!
Ihre

In diesem Newsletter:

– Diese Woche im Bundestag
– Kölner Ford-Standort wird Electrification Center
– Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in Belarus
– Besuch bei Militärbischof Dr. Felmberg
– Corona-Schutzimpfung
– Anstehende Termine

Diese Woche im Bundestag

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Wir haben ein Gesetz verabschiedet, welches unter anderem die Verlängerung der gewährten Umsatzsteuersatzermäßigung auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken bis zum 31. Dezember 2022 vorsieht. Außerdem soll für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt werden. Schließlich wird der steuerliche Verlustrücktrag für die Steuerjahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bei Einzelveranlagung und 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Somit verschafft dieses Gesetz denjenigen Betrieben Liquidität, die vor der Wirtschaftskrise hohe Steuern bezahlt und ihren Verlustrückgang selbst vorfinanziert haben.

Sozialschutz-Paket IIIAuch haben wir ein Gesetz beschlossen, das die sozialen Folgen der Corona-bedingten wirtschaftlichen Krise abfedern soll. Teil dieses Pakets ist die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag bis zum 31. Dezember 2021. Zudem werden die Sonderregelungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Ebenfalls verlängert wird das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme sollen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021 erhalten. Schließlich wird im Künstlersozialversicherungsgesetz geregelt, dass ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 Euro auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat. 

Rechte für Verbraucher 
Viele kennen das: Plötzlich klingelt das Telefon, der Anrufer macht für ein Produkt Werbung und versucht, den Angerufen zum spontanen Abschluss eines Vertrages zu drängen. Gerade ältere Menschen fallen so immer wieder auf Betrüger rein. Gegen solch fiese Maschen soll bald das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ helfen, dass der Bundestag in Erster Lesung beraten hat. Die Position von Verbrauchern soll gestärkt werden, so dass sie nicht mehr so leicht über den Tisch gezogen werden können. 

Bessere Chancen für Frauen
Mehr Frauen in Führungspositionen – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den wir diese Woche diskutierten. Die Regelungen richten sich zum einen an große Unternehmen der Privatwirtschaft. Geplant ist unter anderem, dass künftig in Vorständen von großen börsennotierten Unternehmen, die mehr als drei Mitglieder haben, mindestens ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein muss. Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen: In Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll künftig im Vorstand mindestens eine Frau sitzen müssen, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Mitgliedern besteht. Außerdem soll bei den gesetzlichen Krankenkassen, den Renten und Unfallversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit künftig mindestens eine Frau im Vorstand vertreten sein.

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien
Ob es um Honorare und Gehälter, Auftritts- oder Ausstellungsmöglichkeiten, die Vergabe von Preisen und Stipendien oder um die Besetzung von Führungspositionen in Kultureinrichtungen geht – Frauen haben oft noch schlechtere Chancen als Männer. In diesem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir deshalb Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und künstlerischem Beruf, mehr Datenerhebungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern und – nach Geschlechtern getrennt – zur Vergabe von bundesgeförderten Preisen und Stipendien. Jurys und die Aufsichtsgremien des Rundfunks sind ausgewogen zu besetzen. Zur faireren Bezahlung von Künstlerinnen und weiblichen Kreativen werden Honorarempfehlungen in den Förderrichtlinien angeregt.
 
Afrika-Debatte
Eine zentrale Debatte drehte sich am Mittwoch um die Afrikapolitik im globalen Kontext. Fest steht: Unser Nachbarkontinent wird für Deutschland und Europa immer wichtiger. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 voraussichtlich auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Das hat ökologische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen. Deutschland sollte daher in eigenem Interesse noch enger mit den Staaten Afrikas zusammenarbeiten und dort zu Wachstum und Wohlstand sowie zu Sicherheit und Stabilität beitragen.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
Wir bringen einen Gesetzentwurf ein, der Transparenz in Qualität und Versorgung der Versicherten bei Krankenhausbehandlungen weiter verbessert. Leistungen für die Versicherten sollen ausgeweitet werden, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für weitere planbare Eingriffe erweitert wird. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Für die Behandlung von Adipositas ist ein neues strukturiertes Behandlungsprogramm vorgesehen. Weiterhin soll die Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken gefördert werden.Kölner Ford-Standort wird Electrification Center
Ab 2023 wird im Ford-Werk in Köln-Niehl das erste batterie-elektrische Volumenmodell von Ford in Europa vom Band rollen. Damit leistet Ford einen maßgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität der Zukunft. Es handelt sich um eine Investition von einer Milliarde US-Dollar in die Modernisierung der Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat. Mit dieser Investition baut Ford seinen Kölner Standort zum Ford Cologne Electrification Center aus.
  
Quelle: FordVerfolgung von Menschenrechtsaktivisten in Belarus

Es gibt auch noch gute Nachrichten! Mikhail Zhamchuzhny aus Belarus, dessen Patenschaft ich vor einiger Zeit übernommen hatte, wurde aus der Gefangenschaft entlassen. Er ist ein Menschenrechtsaktivist und war einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen in Belarus.
 
Nun habe ich die Patenschaft von Frau Tatsiana Lasica übernommen, die aufgrund ihrer Arbeit im Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus im Januar festgenommen wurde.
 
Ich fordere die sofortige Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Tatsiana Lasica. Es ist ein legitimes Recht, sich für die Einhaltung von Menschenrechten einzusetzen und die Verfolgung von Menschen, die dies tun, ist inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Deshalb ist die Verhaftung von Frau Lasica als politisch motiviert einzuordnen.
 
Mikhail Zhamchuzhny vor Gericht (Foto: spring96.org)

Tatsiana Lasica (Foto: spring96.org)

Besuch bei Militärbischof Dr. Felmberg
Am 10.02.21 besuchte ich das Evangelische Militärbischofsamt in Berlin. Militärbischof Dr. Felmberg hat seit Oktober letzten Jahres dieses verantwortungsvolle Amt inne. Das unter besonderen Hygieneauflagen geführte, aber dennoch sehr anregende und interessante Gespräch war der Auftakt zu einer zukünftig engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Als ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung e.V. (KAS) liegt mir das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten in besonderer Weise am Herzen und ich weiß um den Wert einer guten und umfassenden Seelsorge für unsere Truppe, die gerade in dieser Zeit Beeindruckendes leistet. Ein wesentliches Thema unseres Gespräches war folglich auch die Amtshilfe, die die Bundeswehr seit nunmehr fast einem Jahr deutschlandweit durchführt. Bischof Dr. Felmberg wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Coronahilfe seitens der Bundeswehr einen unentbehrlichen Faktor in der Pandemiebekämpfung darstellt und unbedingt weitergeführt werden muss. Eine Auffassung, die auch ich teile.
 

Mit Bischof Dr. Felmberg

Corona-Schutzimpfung
Die Impfungen gegen das Coronavirus laufen an. In letzter Zeit wurden immer wieder Impftermine abgesagt – oft wird die AstraZeneca Impfung als Grund angegeben. Dieser Impfstoff hat in den letzten Tagen in den Medien einen schlechteren Ruf bekommen als die anderen Impfstoffe, aber dies sind Falschmeldungen. Der AstraZeneca Impfstoff ist gut und sicher. Bitte – wenn Sie die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen, gehen Sie hin. Es ist unsere größte Hoffnung, diese Krise so schnell wie möglich hinter uns zu bringen. Auch ich würde mich mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen.

Weitere Informationen dazu können Sie hier nachlesen.

Informationen zur Impfung in Köln finden Sie hier.

Anstehende Termine
27. Februar: Klausurtagung der CDU Köln (digital)
28. Februar: Gottesdienst Reminiszere  (digital)
1. März: Vorstandssitzung der CDU Köln (digital)