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LVR untersagt AfD-Fraktion Parteiveranstaltung in seinen Kölner Räumen

LVR untersagt AfD-Fraktion Parteiveranstaltung in seinen Kölner Räumen

Report-K

Köln | Die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung will in Köln einen „Jugendkongress“ ihres Jugendablegers Junge Alternative in den Rhein-Ruhr-Räumen des Horion-Hauses des LVR abhalten. So meldeten die AfD-Vertreter die Veranstaltung nicht an. Der LVR kam ihnen auf die Schliche und untersagt die Nutzung der Räume.

Am morgigen 24. Juni sollte der „Jugendkongress“ ab 18 Uhr starten. Die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung reservierte sich Räume unter dem Vorwand dort eine Fraktionssitzung abhalten zu wollen. Eine Fraktionssitzung wäre statthaft gewesen, nicht aber eine Parteiveranstaltung. Zu der lud die AfD aber über soziale Netzwerke ein und nutzte dazu sogar noch für die Anmeldung eine behördliche E-Mail-Adresse: „veranstaltungen@afd-im-lvr.de“.

Steuermittel dürfen nicht zweckentfremdet werden

Ein solches Vorgehen ist aber nicht statthaft, denn die Fraktionsarbeit ist streng von der Parteiarbeit zu trennen. Der LVR stellt dazu fest: „Fraktionen werden aus Steuermitteln finanziell unterstützt. Diese dürfen nicht – weder unmittelbar noch mittelbar – für die Parteienfinanzierung eingesetzt werden (OVG Münster, Beschluss vom 13.11.2009 – 15 A 2314/09). Auch der von der AfD-Fraktion gebuchte Raum und die genutzte E-Mail-Adresse nebst Speicherplatz, entsprechender Sicherheitssoftware sowie IT-Support werden aus Steuermitteln finanziert und sind daher ausschließlich für die oben geschilderte Fraktionsarbeit zu nutzen und dürfen vor allem keinen außenstehenden politischen Dritten zugutekommen.“

Ulrike Detjen, Sprecherin der Fraktion die Linke im LVR, die der AfD vorwirft Referent*innen mit rechtsextremen Bezügen oder Nähe zur identitären Bewegung nach Recherchen antifaschistischer Gruppen eingeladen zu haben: „Der LVR engagiert sich für Teilhabe und Inklusion, für Menschen mit Behinderungen oder auch psychischen Erkrankungen. Wie perfide ist da der Vorstoß, diesen Verband zum Forum für eine rechtsextreme Veranstaltung zu machen!“

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