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Letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause: Außengastronomie + Ausflugsschiffe + Mülheimer Süden

Letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause: Außengastronomie + Ausflugsschiffe + Mülheimer Süden

Report-K

Köln | LIVEBERICHT | Es ist die letzte Sitzung vor der Kölner Sommerpause. Unter anderem steht die Verabschiedung der Stellungnahme zum Regionalplan auf der Tagesordnung der Ratssitzung.


report-K berichtet in Form eines Liveberichts von der Ratssitzung, die seit 14 Uhr im Spanischen Bau des Kölner Rates stattfindet.


Mehr Geld für Ausschussmitglieder

Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Fraktion beschlossen ihren gemeinsamen Antrag, dass Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, für die Teilnahme an Ausschusssitzungen und jährlich höchstens 80 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen ein Sitzungsgeld. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Lino Hammer begründete dies als Ausgleich für ehrenamtliches Engagement.


Prüfauftrag: Holz aus dem Stadtwald nutzen

Das Gestaltungsbündnis von Grünen, CDU und Volt wollen das Holz aus dem Stadtwald nutzen und von der Kölner Gesellschaft für Arbeits-und Berufsförderung mbH (KGAB) für die Kölner Kindertagesstätten zu Spielzeug, Möbeln oder Spielgeräten verarbeiten lassen. Es handelt sich in diesem Fall um einen Prüfauftrag an die städtische Verwaltung. Die SPD findet den Antrag gut, die Linke ist kritischer: Sie fragt, ob das Stadtwaldholz kostenlos der KGAB zur Verfügung gestellt werden solle und ob in den städtischen Kitas überhaupt Bedarf hersche. Die FDP erinnerte daran, dass es bereits ein privates Handwerksunternehmen gebe, dass das Stadtwaldholz regional weiterverarbeite. Aus der Fraktion gab Walter Wortmann zu Bedenken, dass es bereits eine Marke „Stadtwaldholz“ gebe und hier Markenrechte zu prüfen seien.


Belieferung der Schiffe am Rheinufer

Die Stadt Köln will die Schiffe am Rheinufer in Zukunft entweder wasserseitig beliefern lassen und arbeitet parallel an einem entsprechenden Konzept, beziehungsweise den Rahmenbedingungen für eine weitere landseitige Belieferung, so Ascan Egerer, der Verkehrsedezernent der Stadt Köln. Gespräche sollen nach der Sommerpause mit den Betreibern geführt werden.

Die SPD sieht die Entsorgung und Versorgung und damit die Existenz der Ausflugsschifffahrt bedroht und fordert ein Konzept, wie die Belieferung sichergestellt werden kann. Daher stellte sie den Antrag „Existenz der Ausflugsschifffahrt sichern – Konzept für Lieferverkehre und Entsorgung entwickeln.“ Die SPD stellt in ihrem Antrag zur aktuellen Situation fest: „Das städtische Ordnungssamt hat LKW-Fahrerinnen verwarnt, die an die Ausflugsschiffe am Altstadtufer Ware angeliefert haben. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das Befahren der Fußgängerzone nicht gestattet sei. Die Lieferantinnen sollen ihre Fahrzeuge in den Lieferzonen an der Rheinuferstraße abstellen und dann beispielsweise per Sackkarre die Waren zu den Schiffen bringen. Davon betroffen sind Ausflugsschiffe, Partyschiffe und Kreuzfahrer, die zum Teil auf große Mengen von Speisen, Getränken und Kraftstoff und die Entsorgung von Abfällen angewiesen sind.“

Lars Wahlen, Grüne, malte ein Bild an der Altstadt-Promenade an der Fußgänger von LKW bedroht sind sowie Familien flanieren und dieses Flanieren gefährdet sei. Er pochte auf die Einhaltung der Fußgängerzone am Rhein, die keine Ladezone sei. Zudem berief er sich auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt.

Güldane Tokyürek, die Linke, spricht davon, dass es schwierig sei heute eine Entscheidung zu treffen und fragte nach was mit , dass in Deutz ein Ver- und Entsorgungszentrum für Schiffe gedacht werden könnte. Sie plädierte dafür die Konzepte abzuwarten.

Volker Görzel, FDP, stellte fest, dass Köln lebt und erinnerte an seinen ersten Schulausflug mit dem Böötchen. Die Diskussion werde der Problematik nicht gerecht. Die wasserseitige Belieferung kritisierte Görzel und sprach von dieselgetriebenen Barkassen, die wasserseitig anliefern. Görzel stellte die Frage ob dies ökologisch sei. Görzel sprach von zweierlei Maß mit dem der Rat zwischen Gastronomen auf Wasser und Land messe und deren Aktivitäten dulde.

Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.


Der Mülheimer Süden

Die Linke kritisiert den Fortschritt im Mülheimer Süden und fordert die Umsetzung des kooperativen Baulands und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung. Einigkeit herrschte in der Unzufriedenheit über die Dauer der Prozesse, die auch der Baudezernent Greitemann teilt. Er erinnerte daran, dass bei der Entwicklung im Mülheimer Süden unterschiedliche Formen des kooperativen Baulandmodells gelten vor und nach 2017, die bindend seien. Greitemann lobte die beteiligten Kölner Investoren für ihre Kooperationsbereitschaft und erinnerte daran, dass der Rat der Souverän der Entscheidung ist. Ralph Sterck, FDP, nannte den Antrag der Linken einen Antrag aus dem Giftschrank der Planwirtschaft. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.


Die Außengastronomiedebatte: „Das Kölsch an der frischen Luft soll nicht am Regelwerk scheitern“

Die Regeln des Gestaltungshandbuchs sollen weiter entwickelt werden und der neuen Urbanität im Bereich der Außengastronomie angepaßt werden.

„Das Kölsch an der frischen Luft soll nicht am Regelwerk scheitern“, sagt Derya Karadag, Grüne, in ihrer Rede zur Außengastronomie, die offene Ohren für die Gastronomie forderte. Sie warb für mehr Kommunikation und ein Sprechen miteinander und nicht übereinander.

Christian Joisten, SPD, zeigte sich fassungslos wie die Verwaltung in der Frage der Außengastronomie handele. Joisten sprach von Gängelung und Drangsalierung der Gastronomen und dass die Verwaltung das Maß verloren habe. Stadtdirektorin Andrea Blome wies die Anschuldigungen aufs Schärfste zurück und es gehe nicht, dass die Gastronomen Rettungswege nicht einhielten und dies die Ordnungskräfte ahndeten und dies als Drangsalierung dargestellt werde. In einer Antwort auf Blome stellte Joisten klar, dass er nicht den Mitarbeitern des Ordnungsamtes unterstelle zu drangsalieren, sondern die Systematik der Regeln drangsalieren.

Bernd Petelkau, CDU, erinnerte an die Außengastronomie vor und nach der Pandemie und dass das Stadtbild von einer sich erweiterten Außengastro und die Stadt profitiert habe. Das Gestaltungshandbuch alter Prägung müsse daher in diesen Passagen überarbeitet werden. Petelkau bemängelte die Tonlage in der Debatte. Petelkau nennt die Veränderungen neue Urbanität.

Güldane Tokyürek, Linke, kritisierte die Kurzfristigkeit des Änderungsantrages. Der öffentliche Raum werde von der Außengastronomie kommerzialisiert, daran erinnerte die Linke und mahnte den öffentlichen Raum als diesen zu begreifen und offen zu halten, etwa für Mobilität. Tokyürek erinnerte an Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Deren Bewegungsfreiheit darf nicht etwa durch Dekorationen eingeschränkt werden.

Volker Görzel, FDP, wünscht sich eine Befriedung des Themas jetzt und stellte klar, dass sich die Kölner Politik nicht vor den Karren spannen lassen sollte von einer kleinen Gruppe, die besonders laut schreie.

Manuel Jeschka, Volt, sprach über Egoismus und erzählte von einem persönlichen Erlebnis als er den Ordnungsdienst im Kwartier Lateng begleitete wo ein Gastronom einen Durchgang von 1,6 Metern freihalten sollte und dies aber zum wiederholten Mal nicht tat. Der Durchgang war gerade einmal 0,4 Meter breit. Jeschka nannte Regensburg als Beispiel, dass zwar Aufstellflächen definiere, aber nicht wie der Blumenkübel auszusehen habe und dieser nicht genehemigt werden müsse.

Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt, Grüne, begrüßt den breiten Konsens im Rat. Er lobte den heutigen Beschluss als Möglichkeiten Frieden in dieser Diskussion in der Stadt zu schaffen. Die Barrierefreiheit thematisierte Hupke besonders und machte deutlich, dass in dem Konsultationskreis nicht nur Wirte oder deren Interessenvertreter sitzen, sondern auch Behindertenverbände neben der Politik vertreten sein sollten.

Der Rat beschloss, dass die Regelungen des Abschnitts H7 – Außengastronomie des Gestaltungshandbuchs – Gesamtstrategie für den öffentlichen Raum der Stadt Köln werden mit Ausnahme der die Barrierefreiheit betreffende Regelungen unter Punkt H7.1 bis zum Beginn der Außengastronomiesaison 2023 außer Kraft gesetzt.

Der Grundsatz der qualitätsvollen Gestaltung des Mobiliars auf öffentlichen Flächen gilt auch im Sommer 2022 als Appell an die Gastronomiebetreibenden fort. Bis zu Beginn der Außengastronomiesaison 2023 wird der im Handbuch im Abschnitt H7 erwähnte Konsultationskreis die dort geforderten tragfähigen Regelungen rechtzeitig erarbeiten. Dem Konsultationskreis sollen Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der Politik, der Behindertenvertretungen und der Gastronomieverbände angehören. Dieser soll einen Vorschlag für den Abschnitt H7 des Gestaltungshandbuchs und die daraus resultierende Gestaltungssatzung erarbeiten. Erst nach Beschlussfassung dazu werden wieder Kontrollen zur Einhaltung dieser Regelungen durchgeführt. Alle anderen Gaststätten- und ordnungsbehördlichen Regelungen, insbesondere die zur Barrierefreiheit, bleiben unberührt und gelten fort.

Durch den Beschluss des Kölner Rates werden jetzt die Regelungen des Gestaltungshandbuches bis Frühjahr 2023 weiterentwickelt.

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