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Letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause: Außengastronomie + Ausflugsschiffe + Mülheimer Süden + Regionalplan

Report-K

Köln | LIVEBERICHT | Es ist die letzte Sitzung vor der Kölner Sommerpause. Unter anderem steht die Verabschiedung der Stellungnahme zum Regionalplan auf der Tagesordnung der Ratssitzung.


report-K berichtete in Form eines Liveberichts von der Ratssitzung, die ab 14 Uhr im Spanischen Bau des Kölner Rates stattfand und um 22:12 Uhr endete. Einzelne Entscheidungen werden noch nachgetragen, darunter das Belgische Viertel und die Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro sowie eine Personalentscheidung, die Aufmerksamkeit verdient.


Mehr Geld für Ausschussmitglieder

Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und Fraktion beschlossen ihren gemeinsamen Antrag, dass Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, für die Teilnahme an Ausschusssitzungen und jährlich höchstens 80 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen ein Sitzungsgeld. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Lino Hammer begründete dies als Ausgleich für ehrenamtliches Engagement.


Prüfauftrag: Holz aus dem Stadtwald nutzen

Das Gestaltungsbündnis von Grünen, CDU und Volt wollen das Holz aus dem Stadtwald nutzen und von der Kölner Gesellschaft für Arbeits-und Berufsförderung mbH (KGAB) für die Kölner Kindertagesstätten zu Spielzeug, Möbeln oder Spielgeräten verarbeiten lassen. Es handelt sich in diesem Fall um einen Prüfauftrag an die städtische Verwaltung. Die SPD findet den Antrag gut, die Linke ist kritischer: Sie fragt, ob das Stadtwaldholz kostenlos der KGAB zur Verfügung gestellt werden solle und ob in den städtischen Kitas überhaupt Bedarf hersche. Die FDP erinnerte daran, dass es bereits ein privates Handwerksunternehmen gebe, dass das Stadtwaldholz regional weiterverarbeite. Aus der Fraktion gab Walter Wortmann zu Bedenken, dass es bereits eine Marke „Stadtwaldholz“ gebe und hier Markenrechte zu prüfen seien.


Belieferung der Schiffe am Rheinufer

Die Stadt Köln will die Schiffe am Rheinufer in Zukunft entweder wasserseitig beliefern lassen und arbeitet parallel an einem entsprechenden Konzept, beziehungsweise den Rahmenbedingungen für eine weitere landseitige Belieferung, so Ascan Egerer, der Verkehrsedezernent der Stadt Köln. Gespräche sollen nach der Sommerpause mit den Betreibern geführt werden.

Die SPD sieht die Entsorgung und Versorgung und damit die Existenz der Ausflugsschifffahrt bedroht und fordert ein Konzept, wie die Belieferung sichergestellt werden kann. Daher stellte sie den Antrag „Existenz der Ausflugsschifffahrt sichern – Konzept für Lieferverkehre und Entsorgung entwickeln.“ Die SPD stellt in ihrem Antrag zur aktuellen Situation fest: „Das städtische Ordnungssamt hat LKW-Fahrerinnen verwarnt, die an die Ausflugsschiffe am Altstadtufer Ware angeliefert haben. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das Befahren der Fußgängerzone nicht gestattet sei. Die Lieferantinnen sollen ihre Fahrzeuge in den Lieferzonen an der Rheinuferstraße abstellen und dann beispielsweise per Sackkarre die Waren zu den Schiffen bringen. Davon betroffen sind Ausflugsschiffe, Partyschiffe und Kreuzfahrer, die zum Teil auf große Mengen von Speisen, Getränken und Kraftstoff und die Entsorgung von Abfällen angewiesen sind.“

Lars Wahlen, Grüne, malte ein Bild an der Altstadt-Promenade an der Fußgänger von LKW bedroht sind sowie Familien flanieren und dieses Flanieren gefährdet sei. Er pochte auf die Einhaltung der Fußgängerzone am Rhein, die keine Ladezone sei. Zudem berief er sich auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt.

Güldane Tokyürek, die Linke, spricht davon, dass es schwierig sei heute eine Entscheidung zu treffen und fragte nach was mit , dass in Deutz ein Ver- und Entsorgungszentrum für Schiffe gedacht werden könnte. Sie plädierte dafür die Konzepte abzuwarten.

Volker Görzel, FDP, stellte fest, dass Köln lebt und erinnerte an seinen ersten Schulausflug mit dem Böötchen. Die Diskussion werde der Problematik nicht gerecht. Die wasserseitige Belieferung kritisierte Görzel und sprach von dieselgetriebenen Barkassen, die wasserseitig anliefern. Görzel stellte die Frage ob dies ökologisch sei. Görzel sprach von zweierlei Maß mit dem der Rat zwischen Gastronomen auf Wasser und Land messe und deren Aktivitäten dulde.

Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.


Der Mülheimer Süden

Die Linke kritisiert den Fortschritt im Mülheimer Süden und fordert die Umsetzung des kooperativen Baulands und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung. Einigkeit herrschte in der Unzufriedenheit über die Dauer der Prozesse, die auch der Baudezernent Greitemann teilt. Er erinnerte daran, dass bei der Entwicklung im Mülheimer Süden unterschiedliche Formen des kooperativen Baulandmodells gelten vor und nach 2017, die bindend seien. Greitemann lobte die beteiligten Kölner Investoren für ihre Kooperationsbereitschaft und erinnerte daran, dass der Rat der Souverän der Entscheidung ist. Ralph Sterck, FDP, nannte den Antrag der Linken einen Antrag aus dem Giftschrank der Planwirtschaft. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.


Die Außengastronomiedebatte: „Das Kölsch an der frischen Luft soll nicht am Regelwerk scheitern“

Die Regeln des Gestaltungshandbuchs sollen weiter entwickelt werden und der neuen Urbanität im Bereich der Außengastronomie angepaßt werden.

„Das Kölsch an der frischen Luft soll nicht am Regelwerk scheitern“, sagt Derya Karadag, Grüne, in ihrer Rede zur Außengastronomie, die offene Ohren für die Gastronomie forderte. Sie warb für mehr Kommunikation und ein Sprechen miteinander und nicht übereinander.

Christian Joisten, SPD, zeigte sich fassungslos wie die Verwaltung in der Frage der Außengastronomie handele. Joisten sprach von Gängelung und Drangsalierung der Gastronomen und dass die Verwaltung das Maß verloren habe. Stadtdirektorin Andrea Blome wies die Anschuldigungen aufs Schärfste zurück und es gehe nicht, dass die Gastronomen Rettungswege nicht einhielten und dies die Ordnungskräfte ahndeten und dies als Drangsalierung dargestellt werde. In einer Antwort auf Blome stellte Joisten klar, dass er nicht den Mitarbeitern des Ordnungsamtes unterstelle zu drangsalieren, sondern die Systematik der Regeln drangsalieren.

Bernd Petelkau, CDU, erinnerte an die Außengastronomie vor und nach der Pandemie und dass das Stadtbild von einer sich erweiterten Außengastro und die Stadt profitiert habe. Das Gestaltungshandbuch alter Prägung müsse daher in diesen Passagen überarbeitet werden. Petelkau bemängelte die Tonlage in der Debatte. Petelkau nennt die Veränderungen neue Urbanität.

Güldane Tokyürek, Linke, kritisierte die Kurzfristigkeit des Änderungsantrages. Der öffentliche Raum werde von der Außengastronomie kommerzialisiert, daran erinnerte die Linke und mahnte den öffentlichen Raum als diesen zu begreifen und offen zu halten, etwa für Mobilität. Tokyürek erinnerte an Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Deren Bewegungsfreiheit darf nicht etwa durch Dekorationen eingeschränkt werden.

Volker Görzel, FDP, wünscht sich eine Befriedung des Themas jetzt und stellte klar, dass sich die Kölner Politik nicht vor den Karren spannen lassen sollte von einer kleinen Gruppe, die besonders laut schreie.

Manuel Jeschka, Volt, sprach über Egoismus und erzählte von einem persönlichen Erlebnis als er den Ordnungsdienst im Kwartier Lateng begleitete wo ein Gastronom einen Durchgang von 1,6 Metern freihalten sollte und dies aber zum wiederholten Mal nicht tat. Der Durchgang war gerade einmal 0,4 Meter breit. Jeschka nannte Regensburg als Beispiel, dass zwar Aufstellflächen definiere, aber nicht wie der Blumenkübel auszusehen habe und dieser nicht genehemigt werden müsse.

Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt, Grüne, begrüßt den breiten Konsens im Rat. Er lobte den heutigen Beschluss als Möglichkeiten Frieden in dieser Diskussion in der Stadt zu schaffen. Die Barrierefreiheit thematisierte Hupke besonders und machte deutlich, dass in dem Konsultationskreis nicht nur Wirte oder deren Interessenvertreter sitzen, sondern auch Behindertenverbände neben der Politik vertreten sein sollten.

Der Rat beschloss, dass die Regelungen des Abschnitts H7 – Außengastronomie des Gestaltungshandbuchs – Gesamtstrategie für den öffentlichen Raum der Stadt Köln werden mit Ausnahme der die Barrierefreiheit betreffende Regelungen unter Punkt H7.1 bis zum Beginn der Außengastronomiesaison 2023 außer Kraft gesetzt.

Der Grundsatz der qualitätsvollen Gestaltung des Mobiliars auf öffentlichen Flächen gilt auch im Sommer 2022 als Appell an die Gastronomiebetreibenden fort. Bis zu Beginn der Außengastronomiesaison 2023 wird der im Handbuch im Abschnitt H7 erwähnte Konsultationskreis die dort geforderten tragfähigen Regelungen rechtzeitig erarbeiten. Dem Konsultationskreis sollen Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der Politik, der Behindertenvertretungen und der Gastronomieverbände angehören. Dieser soll einen Vorschlag für den Abschnitt H7 des Gestaltungshandbuchs und die daraus resultierende Gestaltungssatzung erarbeiten. Erst nach Beschlussfassung dazu werden wieder Kontrollen zur Einhaltung dieser Regelungen durchgeführt. Alle anderen Gaststätten- und ordnungsbehördlichen Regelungen, insbesondere die zur Barrierefreiheit, bleiben unberührt und gelten fort.

Durch den Beschluss des Kölner Rates werden jetzt die Regelungen des Gestaltungshandbuches bis Frühjahr 2023 weiterentwickelt.


Zu den Streiks an Kliniken – Einmischung in Tarifverhandlungen und ist der Rat zuständig?

Die SPD-Fraktion, Die Linke und Klima Freunde brachten einen Antrag unter dem Titel „Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken von Köln und ganz NRW“ ein. Alle Redner betonten die Problematik der Beschäftigten zu kennen und sprachen diesen ihre Hochachtung und Wertschätzung aus. Die Antragsteller scheiterten mit ihrem Antrag in dem sie unter anderem forderten, dass der Rat der Stadt Köln die Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung, der verbindlich zu mehr Personal in den Universitätskliniken in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen führt, unterstützt. In einer weiteren Forderung steht in dem Antrag: „Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Klinikleitung der Universitätsklinik Köln sowie an den Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen e.V., ernsthaft über die Umsetzung eines Tarifvertrags Entlastung zu beraten und die Forderungen der Beschäftigten umzusetzen.“

Ralph Unna, Grüne, erinnerte dass die Stadt Köln Betreiber der Kliniken der Stadt Köln ist und dass der Antrag der SPD ein Eingriff in die Tarifautonomie des Wettbewerbers am gleichen Standort also der Uniklinik ist. Die Grünen lehnen den Antrag wegen Nichtzuständigkeit ab. Auch Ursula Gärtner, CDU, bekräftigte die Einschätzung von Unna und sprach von Respekt vor der Tarifautonomie und dass der Rat der Stadt Köln kein Recht habe in diesem Fall zu sprechen. Volker Görzel, FDP, hielt ein Plädoyer für die Tarifautonomie und stellte fest, dass der Rat sich zurückhalten müsse, da er nicht Teil der Verhandlungen sei.


Rat beschließt 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ auf den letzten Drücker

Der Rat der Stadt Köln nimmt den 2. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2022-2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung ab Juli 2022. Der 1. Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln 2018- 2021“ wurde am 19. Dezember 2017 durch den Rat der Stadt Köln beschlossen. Die erste Siegelphase endete zum 20. Mai 2021. In der anschließenden einjährigen Verlängerungsphase, in der ein neuer Aktionsplan zu beschließen ist, kann das Siegel weiter geführt werden. Das Siegel Kinderfreundliche Kommune hat eine übergreifende Bedeutung bei der Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene.

Ulrike Kessing, Grüne, zwei Felder von besonderer Bedeutung: Die direkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch Zuhören den Kindern. Der zweite Aspekt ist die Kinderrechte ins Verwaltungshandeln zu verankern. Eine Querschnittsaufgabe. Der Kinderfreundlichkeit muss Gewicht und Zeit gewidmet werden. Neben der Verwaltung sei die Politik in dieser Querschnittsaufgabe gefragt und nicht nur Thema im Jugendhilfeausschuss, sondern auch etwa im Verkehrsausschuss. Der Rat musste heute entscheiden, damit Köln das Siegel nicht verliert.


Die Stellungnahme zum Regionalplan – Welches Potenzial hat Köln bis 2050?

Es war eine sehr intensive Debatte um Potenziale für die Stadt. Es ging um Potenziale nicht um einen einzig konkreten Fall. Konkrete Entscheidungen muss und kann der Rat später treffen. Grüne und CDU kamen mit ihrem Änderungsantrag durch und die Stellungnahme der Stadt Köln kann damit fristgerecht als Stellungnahme zum Regionalplan bei der Bezirksregierung Köln zum 31. August einreichen.

Die Debatte hitzig

Sabine Pakulat, Grüne, machte deutlich dass der Antrag von Grün und CDU den Kurs auf die Innenverdichtung Kölns bringt. Hier müsse sich Köln ehrlich machen und die Grüne rechnet mit Widerstand in der Bevölkerung. Zudem machte Pakulat deutlich, dass sie und die Grünen das Planungsrecht der Stadt nicht bereit ist aus der Hand zu geben.

Niklas Kienitz, CDU: Der Grüne und CDU Kompromiss sei ein klares Bekenntnis zur wachsenden Stadt. 750 Hektar stehen für Wohnungsbau und allgemeine Entwicklung zur Verfügung und 370 Hektar für Gewerbe und Industrie. Damit könnten, so Kienitz, 50.000 Wohneinheiten entstehen und 50.000 Arbeitsplätze in 2.500 Unternehmen. Damit hätten Grüne und CDU die Balance gefunden zwischen Bedarfen des Wohnungsbaus, Gewerbe und Industrie sowie Freiraum und Frischluft gefunden. Also die Versöhnung von Klima und Stadtstruktur, nach Kienitz.

Christian Joisten, SPD, fand scharfe Worte gegen den Antrag von Grünen und CDU und nannte diesen eine Bankrotterklärung und das Bündnis „Restbündnis“. Die Entscheidung sei ein Abgesang auf Köln. Denn der Bedarf für die Stadt habe bei 3.000 Hektar für Wohnungsbau und 900 Hektar für Industrie und Gewerbe gelegen. Beim Wohnungsbau liege die jetzige Anmeldung von Potenzialflächen um 70 Prozent und bei Gewerbe um 50 Prozent unter den zunächst geplanten Bedarfen. Joisten befürchtet eine stagnierende Stadt. Dazu nimmt der Änderungsantrag des „Restbündnisses“ weitere 200 Hektar Flächen für den Wohnungsbau und 40 Fußballfelder Gewerbefläche aus den Potenzialflächen. Joisten befürchtet Abwanderungen von Familien, Industrie und Gewerbe ins Umland.

Michael Weisenstein, Die Linke, forderte eine intensivere Zusammenarbeit mit der Region und monierte, dass der vom Rat eingerichtete Unterausschuss Regionales noch nicht einmal getagt habe. Weisenstein sieht für Köln einen „Kampf um die Flächen“ heraufziehen und forderte kein einziges Einfamilienhaus mehr in Köln zu bauen.

Ralph Sterck, FDP, mahnte an, dass heute eine Entscheidung getroffen werde, die sich auf die Welt von 2050 auswirke, die noch gar nicht vorhersehbar sei. Die Potenziale müssten offen gehalten werden, mahnt Sterck und analysiert, dass die Stadt ihrer Potenziale beraubt werde. Durch den Antrag des „Restbündnisses“ von Grünen und CDU würde Köln 70.000 Menschen keine Wohnung oder Arbeit in Zukunft geben. Diese Menschen werden ins Umland ausweichen und ob dies für die Ökobilanz besser sei, bezweifelte Sterck.

Christian Achtelik, Volt, stellte klar, dass das Gestaltungsbündnis nicht zerschlagen sei. Seine Partei wollte sich allerdings nicht dem Änderungsantrag von Grün-Schwarz anschließen und forderte mehr Flexibilität für die Entscheidungen und Entscheider*innen der Zukunft. Auch Achtelik machte darauf aufmerksam, dass mit der Anmeldung von Potenzialflächen der Rat sich nicht das Recht nehme Baurecht zu schaffen oder eben nicht.


Grüne besetzen Positionen bei städtischen Unternehmen von Sandra Schneeloch neu

Das grüne Mitglied des Kölner Rates Sandra Schneeloch ist aus dem Fraktionsvorstand der grünen Ratsfraktion zurückgetreten. Heute wird sie vom Rat auf Vorschlag der Grünen aus weiteren Gremien abberufen:

Verwaltungsrat der Sparkasse: Ulla Schlömer, MdR übernimmt
Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB): Die Fraktionsvorsitzende Christiane Martin ersetzt sie hier. Damit ist eine Neuwahl der AR-Vorsitzenden notwendig, denn diese Funktion nahm bisher Sandra Schneeloch wahr. Diesen dürfte Christiane Martin einnehmen, da sie als Fraktionsvorsitzende noch keinen Aufsichtsratsvorsitz innehat.
Sandra Schneeloch wird auch aus dem Aufsichtsrat der KölnBusiness Wirtschaftsförderung abberufen und durch Manfred Richter ersetzt, ebenso aus dem Aufsichtsrat Koelncongress GmbH, wo sie durch MdR Bärbel Hölzing ersetzt wird. Damit ist Sandra Schneeloch aus allen Aufsichtsräten abberufen. Dilan Yazicioglu, MdR, wird anstelle von Ursula Schlömer Mitglied in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn.


Projektpartnerschaft Köln und Dnipro vom Rat beschlossen

Es ist keine offizielle Partnerschaft zwischen Köln und Dnipro in der Ukraine, aber es könnte eine werden. Heute beschloss der Kölner Rat eine Projektpartnerschaft und stattete diese mit 25.000 Euro aus. Die Rheinenergie wird den Betrag noch einmal um 25.000 Euro erhöhen. Kritisch gesehen wurde von einigen Ratsmitgliedern, dass etwa Nachtsichtgeräte geliefert werden sollen. OB Reker stellte fest, dass die Hilfspakete schon gepackt seien.

Köln wird humanitäre Hilfe leisten und strebt eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Dnipro an. Für den Katastrophenschutz wird Köln finanzielle Unterstützung, Drohnen oder Nachtsichtgeräte zur Verfügung stellen. Dazu kommen Notfallmedikamente oder Lebensmittel.

OB Reker stellte fest, dass die Stadt Köln die Städtepartnerschaft mit Wolgograd nicht aufgekündigt habe, sondern nur ruhen lasse. Jörg Detjen, die Linke, und Thor Zimmermann, kritisierten die Formulierung des Ursprungsantrags „finanzielle Unterstützung für die territoriale Verteidigung“, die dann in Katastrophenschutz von OB Reker geändert wurde.

Das grüne Ratsmitglied Mario Michalak sprach von einem Signal das Köln nach Deutschland, die Welt und in die Ukraine sende. Dr. Ralph Elster, CDU, sprach von einem Symbol nach dem großartigen Signal der Hunderttausenden die an Rosenmontag in Köln auf die Straße gingen. Jörg Detjen, die Linke, machte deutlich, dass diese Projektpartnerschaft zeige, dass die Ukraine Vertrauen zu Köln habe.

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