Kölner Rat spricht über Ukraine-Flüchtlinge, Schulbaugesellschaft und Erbbaurecht

Kölner Rat spricht über Ukraine-Flüchtlinge, Schulbaugesellschaft und Erbbaurecht

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Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | Vor dem Kölner Gürzenich: Protest. Protest gegen die Tunnellösung der Ost-West-Achse und gegen Obdachlosigkeit. Der Rat tagt heute im Kölner Gürzenich und spricht heute unter anderem über Ukraine-Flüchtlinge , das Erbbaurecht und die Einrichtung einer Schulbaugesellschaft.

Das Bündnis Verkehrswende demonstrierte vor der Ratssitzung und fordert einen Verzicht auf die Tunnellösung bei der Ost-West-Achse.

OB Henriette Reker bedankte sich für das zivilgesellschaftliche Engagement der Kölner Bürgerinnen. Zunächst rief die Oberbürgermeisterin die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum ans Rednerpult. Diese dankte den Kölnerinnen für ihre Hilfsbereitschaft und das ukrainische Flüchtlinge in Köln willkommen heißen. Sie stellte die Greuel der russischen Angreifer in den Mittelpunkt der Rede, unter anderem über Mariupol und den Angriff auf das Theater, dessen Luftschutzkeller wohl standhielt und die Menschen dort gerettet werden können. Sie stellte klar, dass die Ukrainer nicht aufhören werden, um jeden Meter Heimatboden zu kämpfen. Sie forderte dazu auf die Ukraine in die EU aufzunehmen und Waffen zur Verteidigung bereit zu stellen. „Russland muss gestoppt werden“, sagte Iryna Shum, die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf. Der Rat applaudierte deutlich. Reker versicherte Frau Shum: „Wir helfen, wo wir nur können“.

Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln

In einer aktuellen Stunde sprach der Rat über die Kriegsflüchtlinge in Köln. Dilan Yazicioglu, Grüne forderte eine personelle bessere Ausstattung der Träger der Flüchtlingshilfe. Zudem forderte sie eine Orientierung der Flüchtlingspolitik am Prinzip der Menschlichkeit. Ursula Gärtner, CDU, betonte die humanitäre Pflicht sich um Kriegsflüchtlinge zu kümmern. Sie fordert Bund und Land auf sich bei der Verteilung der Flüchtlinge und finanziellen Entlastung zu engagieren. Es bedarf einer regionalen Drehscheibe zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen. Gärtner will vermeiden, dass Turnhallen mit Flüchtlingen belegt haben. Gärtner regte an, den ukrainischen Frauen eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten die Städte, mit denen Köln eine Städtepartnerschaft in Polen und Rumänien von Köln pflegt, unterstützt werden. Zudem sollte mit einer ukrainischen Stadt eine Projektpartnerschaft angedacht werden.

Mike Homann, SPD, sprach von einer Zerstörung der europäischen Friedensordnung und beteuerte, dass Köln an der Seite der Ukraine stehe. Homann betonte, dass es wichtig sei mit den ehrenamtlich Helfenden in Köln den Kontakt zu suchen und zuzuhören, was fehlt. Auch Homann zeigte auf, dass es wichtig sei die Partnerstädte in Polen und Rumänien zu unterstützen. Zudem forderte er ein Nachdenken darüber, wie Menschen in Köln, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, unterstützt werden können. Homann fand kritische und eindeutige Worte zu einem Antrag der AfD und machte deutlich, dass sich die demokratischen Ratsfraktionen mit aller Macht gegen Rassismus stellen.

Heiner Kockerbeck, Die Linke, stellte deutlich heraus, dass die Menschen in Köln und Europa solidarisch mit der Ukraine sind. Kockerbeck lenkte den Fokus auf die vielen Kinder und Jugendlichen, die in dieser Fluchtbewegung in Köln ankommen und er machte deutlich, dass diese geschützte Räume, aber auch Freizeitangebote benötigen. Die Flüchtlinge benötigen Wohnungen, ein Problem in Köln, zeigte Kockerbeck auf. Er stellte klar, dass nur die Unterbringung in Wohnungen in Frage komme und alle anderen Formen eine Notunterbringung darstelle. Er fordete zudem eine Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstellen und der Ombudsstelle für Geflüchtete.

Katja Hoyer, FDP, auf Kölnerinnen sei Verlaß, wenn es um Hilfsbereitschaft gehe. Sie mahnte, dass es sich bei der Hilfe nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathon handele. Zudem rechne sie mit mehr Flüchtlingen als 2015 und sie forderte mehr Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder, weil sie die Mehrzahl der Geflüchteten ausmachten. Jennifer Glashagen, Volt, stellte klar, dass das russische Volk nicht Putin sei und dankte den Kölnerinnen die sich für Geflüchtete engagieren.

Karina Syndikus, Die Fraktion, die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine müssten durch die Sprach- und Sozialbarriere geführt werden. Zudem gelte es, dass Missbrauch an jungen Ukrainerinnen verhindert werde. Nicolin Gabrysch, Klima Freunde, appellierte an den Rat sich auf Klimapolitik zu konzentrieren, denn dies sei Friedenspolitik. Sie forderte auf die Auswirkungen zu lindern, aber auch auf die Ursachen zu schauen. Dass es noch Krieg gebe läge an den patriarchalen Strukturen, am Neo-Kapitalismus und Imperialismus. Toxische Männer in den Entscheidungspositionen dieser Welt führen Kriege mit Waffengewalt in dieser Welt. Ihre Rede sei ein Aufruf zu mehr Feminismus.

Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak in der Kölner Ratssitzung. | Screenshot

Der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak dankte für die Diskussion im Rat, aber auch den Kölner*innen, die solidarisch handelten. Die Lage sei dynamisch, die Herausforderungen enorm, rund 2 Millionen Menschen seien in Polen angekommen und es werden mehr. Zudem kämen immer mehr traumatisierte Menschen. Er appellierte einfache Wege zu suchen, um zu helfen und stellte heraus, dass das Handeln wichtiger sei, als bürokratische Formalismen.

Der Kölner Rat steigt nun nach der aktuellen Stunde zur Ukraine in die Kölner Themen ein.


Die Kölner SPD scheitert mit Ausweis-Abholautomaten-Antrag

Wer seinen Ausweis abholen will, soll nach dem Willen der SPD, dies in Zukunft per Automat können. Verifizieren sollen sich Abholer*innen per Fingerabdruck. Ein Pilotprojekt soll, so Gerrit Krupp, SPD Köln, in Chorweiler und Porz ausprobiert werden.

Felix Spehl, CDU, unterstellt der SPD mit diesem Antrag Wahlkampf zu betreiben. Die Verwaltung sei mit dem Thema schon befasst und daher lehne das Ratsbündnis diesen Antrag ab. Die Linke unterstützt den SPD-Antrag, so Güldane Tokyürek, die von der Verwaltung wissen wollte, ob es ein solches Verfahren gebe. Ralph Sterck, FDP, stellt fest, dass der Antrag nicht zielführend sei, da das Projekt schon aufgesetzt sei, allerdings sei noch nicht klar, wo das Terminal stehen solle. Manuel Jeschka, Volt, entgegnete der SPD und empfahl dieser mit der Verwaltung zu sprechen und dass „dieser Drops bereits gelutscht“ sei.

Der Antrag wurde abgelehnt.


SPD mit Antrag zu „Sozial- und Erziehungsdienste“

Die SPD fordert vom Kölner Rat, sich bei den Mitarbeiter*innen aus den „Sozial- und Erziehungsdienste“ zu bedanken und bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Streiks müssen vermieden werden, so Michael Paetzold, SPD. Der Rat soll die Verhandlungspartner aufrufen die Verhandlungen zügig abzuschließen, damit auch Eltern nicht noch durch Streiks belastet werden. Der Rat müsse Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung unterstützen. Land und Bund müssen für bessere finanzielle Ausstattung der Kommune sorgen, damit Menschen in den „Sozial- und Erziehungsdienste“ auskömmlich bezahlt werden können.

Manfred Richter, Grüne, stellte fest, dass kommunale Räte und Parlamente sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen sollten. Aber die Grünen unterstützen den Dank an die Mitarbeiter*innen. Dr. Nils Helge Schlieben, CDU, dankte auch den Kräften, aber erinnerte an die Tarifautonomie in Deutschland.

Heiner Kockerbeck, Die Linke, stellte heraus, dass Bund und Land mehr tun müssten für den Erziehungs- und Sozialbereich. „Klatschen alleine reicht nicht“, erinnerte Kockerbeck, es gehe um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Es müsse der Personalmangel und die hohe Fluktuation bekämpft werden. Gute „Sozial- und Erziehungsdienste“ seien auch ein Standortfaktor und Köln müsse sich als kommunaler Arbeitgeber hier positionieren.

Stefanie Ruffen, FDP, will kein Danke im Rat beschließen, weil man dies auch so tun könne. FDP und SPD müssten auf ihre Bundespolitiker Einfluss nehmen, um Verbesserungen zu erreichen. Die SPD führe mit diesem Antrag Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2022.

Der Antrag wurde teilweise abgelehnt. Dem Dank wurde zugestimmt, aber nicht den Forderungen sich als Kommune in den laufenden Tarifverhandlungen zu positionieren.


Vor dem Kölner Rat demonstrierten Aktivist*innen für einen Mietenstopp und sicheren Wohnraum für alle.

Die Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag die sogenannten „Russenhäuser“ zu enteignen. Dort kam es am vergangenen Wochenende zu einer Besetzung.



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