Kölner CDU vor Wahlmarathon: OB-Wahl von Tagesordnung abgesetzt

Köln | Liveblog | Im Kristallsaal der Kölner Messe trifft sich die Kölner CDU und wählt und wählt. Heute geht es nicht mehr um den OB-Kandidaten und die Kandidaturen für den Kölner Stadtrat, sowie die Bundestagswahl. Die Kölner:innen werden am 23. Februar 2025 aufgerufen sein über einen neuen Bundestag und damit auch über die vier Kölner Direktmandate abzustimmen und im September bei den OB- und Kommunalwahlen über die Zusammensetzung des Rates der Stadt Köln, die Bezirksvertretungen und die oder den OB:in.

Es ist 10.15 Uhr und der Kristallsaal in der Kölner Messe füllt sich zunehmend bei der Aufstellversammlung der Kölner CDU zur Kommunalwahl 2025. Bevor diese startete wurden die Vertreter:innen der Kölner CDU für die Aufstellung der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewählt. Die vorgezogene Bundestagswahl führt zu einem emsigen Treiben bei den Parteien. Neben der Bundestagswahl beschäftigt sich die Kölner CDU heute zudem mit der Nominierung ihres Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl. Diese wurde heute durch die Mitglieder verschoben. Für die Kommunalwahl finden sich in der Übersicht der Kandidaturen 38 männliche und 10 weibliche Bewerber:innen, die in den Rat der Stadt Köln gewählt werden möchten.

Um 10.42 Uhr dimmte die CDU Köln das Licht im Kristallsaal. Das Licht auf der Bühne blieb an und Karnevalsmusiker J.P. Weber betrat die Bühne und spielte kölsche Weisen auf der Flitsch. Der Saal jubelte und Weber verließ wieder die Bühne.

Keine OB-Wahl

Gegen 11 Uhr ging es um die Tagesordnung. 12 Wortmeldungen gibt es zur Tagesordnung. Zudem will Mandl selbst dazu sprechen. Es bestand Einigkeit, dass drei Minuten pro Rede möglich sei. Karl Alexander Mandl stellte den Antrag die Wahl eines OB-Kandidaten von der Tagesordnung zu nehmen, da die CDU Köln eine Mitgliederpartei sei, die darüber entscheide, ob heute ein OB gewählt werden kann. Damit gab Mandl das Mandat über die Entscheidung, ob die CDU heute einen OB-Kandidaten wählen will, an die Basis.

Prof. Bietmann lobte Mandl für seinen gerade gestellten Antrag. Bietmann stellte fest, dass es in der Partei grummle und kritisierte das Verfahren zur Findung des OB-Kandidaten der CDU und der Findungskommission. Bietmann sprach sich dafür aus, die Wahl des OB-Kandidaten zu verschieben. Scharfe Kritik übte Bietmann an den Äußerungen von Karl Alexander Mandl und seinen Äußerungen zum Ratsbündnis, das für fünf Jahre von den Mitgliedern gewählt worden sei. Es habe in der Partei keine Debatte darüber gegeben dieses zu beenden.

Karsten Möhring zog seine Wortmeldung zurück.

Steffi Menz sprach von einem fatalen Signal, die das Vertrauen untergrabe. Es gebe keinen triftigen Grund für eine Verschiebung der Wahl des OB-Kandidaten. Die Debatte sende das Signal von Chaos und interner Zerstrittenheit. Dies schwäche die CDU Position.

Serap Güler, stellte vorab fest, diese Entscheidung zur OB-Wahl in die Hände der Mitglieder zu legen sei kein fatales Zeichen. Es sei wichtig, dass wir hier heute diese Entschlossenheit zeigen. Bei der Bundestagswahl und Kommunalwahl müsse die CDU stärkste politische Kraft werden. Güler sprach sich für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes aus. Die Partei müsse sich die Zeit und Ruhe nehmen einen OB-Kandidat aufzustellen, der die Mehrheit für die CDU gewinnen könne. Güler: „Nicht mit der Brechstange heute einen Kandidaten zu küren, sondern im Januar in voller Stärke die Entscheidung treffen.“

Markus Bisping, OV Nippes und Mauenheim, einfaches Mitglied: „Heute soll abgestimmt werden. Das Mandat heute vergeben. Die Feinde der Demokratie sind draußen und nicht hier im Raum.“

Andreas Henn, OV Vorsitzender Rath Heumar, machte deutlich, dass es für das OB Amt einer besonderen Qualifikation bedürfe und er der Meinung sei, dass sich die CDU weiter Zeit nehmen müsse, den besten Kandidaten zu finden. Das sei nicht gelungen und daher sei es richtig zu verschieben.

Ulla Heinen-Esser, stellte den Antrag auf Schluss der Debatte.

Nach vier Wortmeldungen abzubrechen sei ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Partei, so die Gegenrede

Schluss der Debatte angenommen, danach rumoren im Saal und mehrfach lautstarke Proteste.

Die mehr als 550 Mitglieder im Saal entschieden sich dafür heute die OB-Kandidatur nicht zu entscheiden.

Im Anschluss an die Absetzung zur Wahl des OB-Kandidaten wurde der Antrag gestellt auch die Wahl der Ratskandidaten zu verschieben. Dagegen sprachen sich die CDU Mitglieder aus.

Vor dem heutigen Samstag gab es bereits medial geführte Auseinandersetzungen rund um die CDU OB Kandidatur.

report-K berichtet in Ausschnitten von der Aufstellversammlung der Kölner CDU von vor Ort.