Köln | Die neuesten Zahlen aus dem Wohnungsbaubericht und zu den Baugenehmigungen 2022 in Köln verhießen schon nichts Gutes. Weniger Baugenehmigungen, kaum geförderten öffentlichen Wohnungsbau über 8 Jahre und von den 6.000 jährlich angekündigten Wohnungen ist die Stadt meilenweit entfernt. Jetzt kündigte die Köln AG an ihre Mitgliedschaft im Wohnbauforum ruhen zu lassen. Die Kölner SPD schlägt Alarm, spricht von einer Wohnungskrise nennt das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt ein Verwaltungsbündnis, das die Hände in den Schoss lege und spricht von einer schallenden Ohrfeige für Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Dezernenten Haack und Greitemann.
Köln AG setzt Teilnahme am Wohnbauforum aus
Die Köln AG ist die „Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen“ und damit ein Zusammenschluss von Wohnungsunternehmen, dass rund 190.000 Wohnungen in Köln und der Kölner Region unter seinen Fittichen hat. Davon liegen rund 100.000 auf Kölner Stadtgebiet. Ein gewichtiger Player, der seit Jahren am Wohnbauforum teilnimmt und sich dort engagiert. Es sind, so formulieren es spitze Zungen die Guten der Kölner Immobilienwirtschaft wie Genossenschaften oder die städtische GAG Immobilien AG, die auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Köln AG schrieb einen Brief. Adressiert an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker via Geschäftsstelle Wohnungsbauforum im Amt für Stadtentwicklung und Statistik. In diesem Schreiben kündigt die Köln AG an, dass sie die Teilnahme am Wohnungsbauforum der Stadt Köln aussetze.
Es mangelt nicht an Kritik in dem Schreiben. So betont die Köln AG, dass bis ins vergangene Jahr die Diskussionen auf Augenhöhe stattfanden. Jetzt werde das Wohnbauforum aber nur noch als Vorstellung vorformulierter Verwaltungsentscheidungen genutzt. Eine Auseinandersetzung über kritische Themen oder Inhalte aus der Praxis sei fast unmöglich. Die Köln AG nennt konkrete Beispiele: den Diskussionsbedarf über den „Masterplan Stadtgrün“, der abgelehnt worden sei oder die Diskussion über den Mietspiegel.
Es gehe um den partnerschaftlichen Dialog im Kölner Wohnbündnis. In diesem habe sich die Stadt Köln verpflichtet die relevanten Beschlussvorlagen und Initiativen zum Themenfeld „Wohnen in Köln“ frühzeitig im Forum bekannt zu geben und dort auch zu besprechen. Es gehe hier um Beteiligung. Dies sei aber in den vergangenen Monaten nicht mehr gewährleistet gewesen. Die Köln AG fordert eine Neujustierung im Umgang miteinander und eine Wiederherstellung der Transparenz. Dabei verschließt sich das Bündnis nicht dem weiteren Dialog.
Weniger Baugenehmigungen
Die Zahl der Baugenehmigungen in Köln befand sich im Jahr 2022 im Sinkflug. Die entsprechende Berichterstattung findet sich hier bei report-K:
Die SPD im Rat spricht von einer sich verschärfenden Wohnungskrise
Es seien Schreckenszahlen zum Wohnungsbau, sagt die Kölner SPD. Michael Frenzel, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss mahnt in den Ausschusssitzungen dazu immer wieder eine strategische Debatte an. „Die Kölner Wohnungsbaupolitik ist gescheitert!“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten und weiter „Durch das erneute Verfehlen der benötigten Fertigstellungen von 6.000 neuen Wohnungen verschärfen Grüne, CDU, Volt und Oberbürgermeisterin Reker die Wohnungskrise in Köln. Die Resignation der Kölner Wohnungswirtschaft vor der Untätigkeit der Stadtverwaltung ist ein weiteres Alarmsignal“
Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben eine handfeste Wohnungskrise in Köln und das Verwaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt legt die Hände in den Schoß. Jedes Jahr werden 6.000 neue Wohnungen benötigt und Köln schafft nur ein Drittel davon. Den Preis zahlen die Kölnerinnen und Kölner, die dringend eine neue Wohnung benötigen und bei der Wohnungssuche verzweifeln. Die Stadt muss jetzt die politischen und bürokratischen Blockaden beseitigen, um den Wohnungsbau in Schwung zu bringen.“
Die SPD wertet die Entscheidung der Köln AG als dramatisches Alarmsignal. Joisten zeigt sich schockiert: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Oberbürgermeisterin Reker und die zuständigen Dezernenten. Statt mit den Akteuren aus der Bauwirtschaft auf Augenhöhe zu agieren und alles für den Bau neuer Wohnungen zu unternehmen, behandelt die Stadtspitze die Bauwirtschaft von oben herab und verweigert die Beratung wesentlicher Themen und Beschlussvorlagen. Das ist respektlos und zeigt, wie wenig Bedeutung der Wohnungsbau für Oberbürgermeisterin Reker und ihre Unterstützer von Grünen, CDU und Volt hat.“
Auch Michael Frenzel verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau: „Das Wohnbauforum muss schleunigst wieder in der gewohnten Form stattfinden. Dazu ist eine schonungslose Fehleranalyse durch die Oberbürgermeisterin nötig, die sich seinerzeit mit dem sogenannten Wohnbündnis geschmückt hat. Die SPD wird in den zuständigen Gremien dazu Vorschläge machen und Forderungen einbringen, damit endlich schnell und in ausreichender Zahl neue, bezahlbare und sozial geförderte Wohnungen entstehen. Dazu braucht es mehr kreative Ideen wie das Überbauen von öffentlichen Parkplätzen mit Wohnungen oder das Aufstocken von Supermarktgebäuden mit Wohnungen.“
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