Keine sicheren Gebiete in der Ukraine: Regierung widerspricht CSU-Forderung

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In der Debatte um Bürgergeld für einen Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat die Bundesregierung Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr in bestimmte Gebiete eine Absage erteilt. «Wir sehen ja, dass die russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihre Angriffe in die ganze Ukraine tragen», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die russischen Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Stromversorgung und andere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur. «Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte», fügte er hinzu.

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CSU fordert Rückführung arbeitsunwilliger Kriegsflüchtlinge in die Ukraine

Aus der CSU war am Wochenende die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. «Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine», hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der «Bild am Sonntag» gesagt.

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Deutschland bietet momentan 1,17 Millionen Menschen Schutz

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten – anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt. Einen Asylantrag müssen sie nicht stellen, da sie in der Europäischen Union auf Grundlage der Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen werden. Dieser Status wurde für die Ukraine-Flüchtlinge zuletzt bis zum März 2026 verlängert. Welche finanzielle staatliche Unterstützung ihnen in den einzelnen EU-Staaten gewährt wird, ist damit nicht geregelt. Deutschland bietet laut Bundesinnenministerium aktuell rund 1,17 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz, die Mehrheit sind Frauen und Kinder. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt rund 187.000 ukrainische Flüchtlinge einen sozialversicherungspflichtigen Job.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in diesem Zusammenhang auf den sogenannten Job-Turbo. Im Herbst hatte die Bundesregierung einen «Job-Turbo» angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Dass Ukraine-Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, «das ist ganz in ihrem Sinne, aber auch in unserem Sinne», sagte Hebestreit. dpa/da

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