Kabinett: Ausweisung nach Terrorverherrlichung soll leichter werden

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Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines Inhalts im Sinne des Entwurfs soll dann nicht nur das Erstellen von entsprechenden Inhalten gelten, sondern etwa auch das Markieren eines Beitrags durch «Gefällt mir» in sozialen Netzwerken wie YouTube, Instagram oder TikTok.

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Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorhaben auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Attacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte: «Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor.»

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Entwurf: Ausweisung vor Verurteilung möglich

Ein besonders schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer Ausweisung soll laut ihres Entwurfs auch angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die den öffentlichen Frieden stören könnte. In diesem Fall müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.

Kritik und Zufriedenheit

«Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines Postings in den sozialen Medien auszuweisen», sei der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger. Wenn es um autoritär regierte Staaten wie die Türkei oder Russland gehe, empörten sich deutsche Politiker zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines «Likes» in den sozialen Medien verfolgt oder gar inhaftiert werden könnten – «allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung».

Positiv beurteilt dagegen Vizekanzler Robert Habeck das Vorhaben. «Es ist eine große Errungenschaft und Stärke unseres Landes, dass verfolgte Menschen in Deutschland Schutz finden können.» Wer aber die liberale Grundordnung verhöhne, indem er Terrorismus bejubele und Morde feiere, habe sein Bleiberecht verwirkt. Deshalb werde nun das Aufenthaltsrecht entsprechend geändert. «Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht», fügte Habeck hinzu. dpa/chi

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