Internet und Hate Speech: Wie geht es dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Internet und Hate Speech: Wie geht es dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

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Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, in Kraft getreten am 1. Februar 2022, sollte entschlossene(re) Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken ermöglichen. Bisher ist davon wenig zu merken. 2019 und 2020 erschütterten mehrere rechtsextreme Terrortaten Deutschland: Der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag von Halle und der verschwörungsideologische und…

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